1. Vorfahrt Innere Sicherheit
Innere Sicherheit neu denken heißt heute auch: Cyberbedrohungen, Spionage und hybride Angriffe im Blick zu haben. Die Grenzen zwischen Innen- und Außenpolitik verschwimmen. Als Mitglied im Innenausschuss und für den Vorsitz des PKGr vorgeschlagen, setze ich mich dafür ein, dass unsere Sicherheitsbehörden – von der Polizei bis zu den Nachrichtendiensten – effektiv zusammenarbeiten.
Der Staat muss handlungsfähig sein: schnell, digital, rechtsstaatlich klar – und bürgernah. Wir brauchen eine Verwaltung, die erreichbar ist, eine Justiz, die durchgreifen kann, und eine Polizei, die sichtbar, modern ausgestattet und konsequent unterstützt wird.
2. Cybersicherheit und Schutz kritischer Infrastruktur: Deutschland sicher und widerstandsfähig machen
Cyberangriffe auf Krankenhäuser, Verwaltungen oder Energieversorger sind längst Realität. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein – auch im digitalen Raum. Ich setze mich für ein konsequentes Sicherheitskonzept ein, das Unternehmen, Behörden und Bürgerinnen und Bürger schützt. Dabei geht es nicht nur um Technik, sondern um klare Verantwortlichkeiten, robuste Strukturen und entschlossene politische Führung.
Die Umsetzung der EU-Richtlinien für kritische Infrastruktur ist ein erster Schritt – entscheidend ist, dass daraus echte Schutzwirkung entsteht. Als Mitglied des Innenausschusses und vorgeschlagener Vorsitzender des PKGr weiß ich, wie verwundbar unsere Systeme sind – und wie wir sie besser schützen können.
3. Verantwortung in der Migrationspolitik: Geordnete Zuwanderung sicherstellen
Für die Sicherheit und Stabilität unseres Landes ist es entscheidend, dass wir die Migration besser steuern und begrenzen. Ein geregelter Umgang mit Migration hilft, die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft zu stärken und unsere sozialen Systeme zu entlasten. Ich setze mich dafür ein, dass wir klare Regeln schaffen, die die Zuwanderung transparent und gezielt gestalten. Für mich bedeutet verantwortungsvolle Migrationspolitik, dass wir, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, Menschen in Not unterstützen, gleichzeitig aber auch unsere eigenen Grenzen und die Belastungsfähigkeit unseres Landes im Blick behalten. Migration ist auch eine Frage der Sicherheit. Wer sich integriert, braucht klare Perspektiven. Wer unsere Regeln verletzt, muss unser Land wieder verlassen. Damit Integration gelingt, braucht es Kontrolle, Verbindlichkeit und Unterstützung vor Ort.
4. Wirtschaft und Mittelstand: Fordern und Fördern
Unsere Wirtschaft ist das Fundament unserer Gesellschaft, und der Mittelstand bildet das Rückgrat. Ich setze mich für Bedingungen ein, die es kleinen und mittelständischen Unternehmen ermöglichen zu wachsen, sich zu entfalten und gute Arbeitsplätze zu schaffen. Besonders wichtig ist es, dass wir Bürokratie abbauen, damit Unternehmer mehr Zeit für ihre Arbeit, ihre Beschäftigten und weniger für Vorschriften aufbringen müssen. Ein starkes Sozialsystem, das Leistung belohnt und Menschen fördert, steht dabei im Zentrum. „Hilfe zur Selbsthilfe“ ist hier das Motto. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die es jedem ermöglichen, Arbeit zu finden und sich weiterzuentwickeln. Denn eine florierende Wirtschaft, ein Arbeitsmarkt de Chancen und ein unterstützender Sozialstaat bringen Stabilität, Sicherheit und Wohlstand für alle.
5. Verantwortung in der politischen Zusammenarbeit: Klare Grenzen und lokale Entscheidungsfreiheit
Politische Verantwortung braucht klare Prinzipien. Für mich ist es unvorstellbar, dass extremistische Kräfte Zugriff auf staatliche Schlüsselbereiche wie Bildung oder Sicherheitsbehörden erhalten. Als CDU stehen wir für Verlässlichkeit, Klarheit und ein christliches Menschenbild – auch in schwierigen Koalitionsfragen.
Gerade in Zeiten wachsender Bedrohungen müssen wir politische Stabilität sichern – im Bund, in den Ländern und in der Kontrolle unserer Sicherheitsbehörden.
6. Ehrenamt, Engagement und gesellschaftlicher Zusammenhalt
Ehrenamtliches Engagement ist das Herz unserer Gesellschaft. Ob in der Freiwilligen Feuerwehr, bei den Sportvereinen oder im sozialen Bereich – der Einsatz unserer Bürgerinnen und Bürger stärkt den Zusammenhalt vor Ort und bringt Menschen zusammen. Im Wahlkreis unterstütze ich regelmäßig Initiativen, die das Ehrenamt fördern und die Arbeit von Freiwilligen würdigen. Ich möchte, dass ehrenamtliches Engagement mehr Anerkennung findet und Hürden abgebaut werden, die Ehrenamtliche belasten. Denn eine Gemeinschaft, in der sich Menschen gegenseitig helfen und Verantwortung übernehmen, ist ein starkes Fundament für unser Land.