Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche haben wir in Berlin klare Weichen gestellt – für mehr Sicherheit, mehr Transparenz und einen Staat, der innen wie außen stark ist.

Vorsitz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr)

Ich wurde in dieser Woche zum neuen Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) gewählt. Das PKGr ist das zentrale Organ des Bundestages zur parlamentarischen Kontrolle der drei Nachrichtendienste – des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD).

Gerade in einer Zeit, in der wir mit ausländischer Spionage, Desinformation und hybriden Bedrohungen konfrontiert sind, ist eine wirkungsvolle Kontrolle der Nachrichtendienste wichtiger denn je. Es geht darum, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen – mit Augenmaß, rechtsstaatlicher Verantwortung und klarem Blick für die Realität.

Die Verkleinerung des Gremiums ist dabei kein Bruch mit der Tradition, sondern die Rückkehr zur bewährten Praxis vergangener Jahre. Ein kleineres Gremium gewährleistet Vertraulichkeit, Effizienz und Konzentration auf das Wesentliche. Es geht nicht um Parteipolitik oder Posten, sondern um Sicherheit – und um Vertrauen, das nur durch wirksame Kontrolle entstehen kann.

Ich nehme diese Aufgabe mit großem Respekt und einem klaren Kompass an: Sicherheit muss mit rechtsstaatlicher Klarheit einhergehen. Dafür steht das PKGr – und dafür stehe ich.

Regierungserklärung von Friedrich Merz: Ein starker Staat braucht innere und äußere Sicherheit

In seiner Regierungserklärung hat Friedrich Merz unterstrichen, worauf es jetzt ankommt: Ein handlungsfähiger Staat, der seine Bürger schützt – nach außen wie nach innen.

Die sicherheitspolitische Lage ist ernst. Ob Angriffe auf kritische Infrastruktur, Desinformationskampagnen oder zunehmende Bedrohungen unserer Ordnungsstrukturen: Der Staat muss Präsenz zeigen.

Friedrich Merz hat es auf den Punkt gebracht:

"Ein starker Staat muss sicher sein – nach innen und nach außen."

Diese Regierungserklärung war mehr als ein Signal. Sie war der Startpunkt für eine klare Politik der Sicherheit, Ordnung und Stabilität.

Fraktionssitzung & Sommerfest – Politik braucht auch Dialog

Neben der politischen Arbeit gab es in dieser Woche auch Raum für persönlichen Austausch: Bei der Fraktionssitzung und dem Sommerfest der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir in intensiven Gesprächen Rückhalt und Richtung gespürt.

Politik lebt von Vertrauen – das entsteht auch im Miteinander.

Ausblick: Arbeit im Wahlkreis

In der kommenden Woche bin ich wieder im Wahlkreis unterwegs. Geplant sind Besuche bei Schulen, einem regionalen Kommunikationsanbieter und der Altenhilfe in Rosendahl. Hier komme ich mit den Menschen ins Gespräch, die von unseren Entscheidungen direkt betroffen sind.

Denn politische Verantwortung endet nicht in Berlin – sie beginnt im direkten Austausch vor Ort.

Mit besten Grüßen
Marc Henrichmann, MdB