Liebe Leserinnen und Leser,

diese Woche hat einmal mehr gezeigt, wie eng Sicherheitsfragen in Berlin und vor Ort bei uns im Wahlkreis zusammenhängen. Drei Themen standen dabei besonders im Mittelpunkt: die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie, die anstehende Nachfolge an der Spitze des Verfassungsschutzes und die bevorstehenden Kommunalwahlen.

Cybersicherheit: NIS-2 ist ein Anfang – aber nicht das Ende

Im Bundestag habe ich in dieser Woche zum Umsetzungsgesetz der europäischen NIS-2-Richtlinie gesprochen. Dass dieses Gesetz längst überfällig ist, zeigt die Realität:

• 81 Prozent der deutschen Unternehmen waren im vergangenen Jahr Opfer von Spionage oder Sabotage.
• Der wirtschaftliche Schaden belief sich auf 266 Milliarden Euro – eine Steigerung von fast 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
• Dahinter stehen vor allem staatliche Akteure wie Russland, China und Iran, aber auch die organisierte Kriminalität.

Meine Botschaft ist klar:

• Nachgeordnete Bundesbehörden dürfen nicht ausgenommen werden – Resilienz im Cyberraum muss für alle gelten.
• Auch Länder und Kommunen müssen sich beteiligen, denn die besten Sicherheitsstandards im Bund helfen nichts, wenn Baupläne oder kritische Daten im Rathaus offen herumliegen.
• Und: Wir dürfen nicht bei passiven Schutzanforderungen stehenbleiben. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen aktivere Befugnisse, um Cyberangriffe abzuwehren.

Cybersicherheit ist damit nicht nur ein technisches Thema, sondern Zukunfts-, Standort- und Sicherheitspolitik.

Martin Jäger wird neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes

Mit Martin Jäger übernimmt ein erfahrener Diplomat die Leitung des Bundesnachrichtendienstes. Seine Stationen als Botschafter in Afghanistan, im Irak und zuletzt in der Ukraine zeigen: Er kennt Krisenregionen aus erster Hand und weiß, wie man unter schwierigsten Bedingungen handlungsfähig bleibt.

Aus meiner Sicht ist das genau das Profil, das wir jetzt brauchen. Ein belastbarer, krisenerfahrener Diplomat an der Spitze des BND ist ein gutes Signal für unsere Sicherheit.

Jäger bringt Führungsstärke und internationale Erfahrung mit – Eigenschaften, die für die notwendige Weiterentwicklung des BND entscheidend sein werden. Klar ist: Wir brauchen Nachrichtendienste, die in einer Welt hybrider Bedrohungen handlungsfähig, verlässlich und gut aufgestellt sind. Die Ernennung von Martin Jäger ist dafür ein wichtiger Schritt.

Blick nach vorn: Kommunalwahlen am Sonntag

Am Sonntag sind in den Städten und Gemeinden im Wahlkreis Kommunalwahlen. Diese Ebene ist das Fundament unserer Demokratie – und die Basis für das, was wir im Bund bewegen können.

Die Arbeit in den Ortsverbänden, Räten und Kreistagen ist nicht nur ehrenamtlich besonders anspruchsvoll, sondern auch von unschätzbarem Wert:

• Hier werden die Entscheidungen getroffen, die unser unmittelbares Lebensumfeld prägen.
• Hier wird Verantwortung übernommen, oft ohne großes mediales Echo, aber mit viel Einsatz und Herzblut.
• Und hier wächst die nächste Generation politisch engagierter Menschen heran, die später auch in Land und Bund Verantwortung übernehmen.

Deshalb meine Bitte an Sie: Gehen Sie wählen! Unterstützen Sie unsere Kandidatinnen und Kandidaten. Jede Stimme für die CDU stärkt das Ehrenamt, unsere Werte und eine lebendige politische Kultur.

Fazit

Cybersicherheit, starke Sicherheitsbehörden und engagierte Kommunalpolitik – drei Themen, die auf den ersten Blick unterschiedlich wirken, aber am Ende dasselbe Ziel haben: Ein widerstandsfähiges, starkes und zukunftsfestes Deutschland.

Mit besten Grüßen
Marc Henrichmann, MdB