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Weniger Bürokratie, mehr erneuerbare Energien und dazu ein bezahlbarer #Strompreis: Das neue #EEG hat anspruchsvolle Ziele. Mit Carsten Müller, unserem zuständigen Berichterstatter, habe ich die zentralen Punkte angesprochen: die Akzeptanz der Windkraft ebenso wie die Eigennutzung des durch #photovoltaik gewonnenen Stroms und natürlich die #Versorgungssicherheit. ... See MoreSee Less

6 Stunden her

Schluss mit organisierter Verantwortungslosigkeit in der Fleischindustrie. Wir haben den Knoten beim Arbeitsschutz-Kontrollgesetz durchschlagen! Wir nehmen die Unternehmer in die Pflicht und erweitern Kontrollbefugnisse. Und wir verbieten #Werkverträge im Bereich des Schlachtens und Zerlegens sowie weitgehend auch in der Fleischverarbeitung. Nur hier, in der Fleischverarbeitung, können Spitzen durch Zeitarbeit abgedeckt werden. Das war uns als Union besonders wichtig. So bekommen unsere handwerklich arbeitenden mittelständischen Betriebe mehr Flexibilität. Unions-Verhandlungsführer Hermann Gröhe ganz aktuell mit Einzelheiten: ... See MoreSee Less

3 Tage her

Was beschäftigt mich in dieser Woche in Berlin? Corona natürlich, aber auch das Ehrenamt, Elterngeld, zusätzliche Pflegekräfte und das Register-Modernisierungsgesetz - ein langer Name für ein wichtiges Projekt, mit dem sich Bürger dank digitaler Lösungen manchen Behördengang sparen können.

Ich möchte künftig vor jeder Sitzungswoche auf die wichtigsten Themen vorausschauen und freue mich, wenn Sie mit dabei sind.

#marcsmontag
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1 Woche her

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Hey Marc ,wie sieht es denn mit den Antragsformularen zur Unterstützung der Gastronomie aus?Bis Dato kann noch kein Steuerberater die Formulare abrufen????Wo liegt das Problem

Schönes Konzept, gerne in Zukunft mehr solcher Videos.

💥 Wir brauchen mehr Digitalisierung in der Verwaltung, und das schnell. Damit entlasten wir Bürgerinnen, Bürger und die Unternehmen. Im Deutschen Bundestag wollen wir weiter voran kommen.
Unter dem sperrigen Namen „Registermodernisierungsgesetz“ stecken erhebliche Erleichterungen und mehr Tempo bei Verwaltungsvorgängen.
Daten müssten nicht immer wieder und wieder neu erhoben werden. Das Ausfüllen von Formularen und Amtsbesuche könnten der Vergangenheit angehören, weil auf vorhandene und vernetzte Registerdaten zugegriffen werden könne. Dazu sollen Verwaltungen auf die bekannte und bewährte Steuer-ID zurückgreifen können. Zusammen mit dem neuen Datencockpit und verschiedenen Sicherungsmechanismen finden wir eine praktikable Lösung, die auch strenge Datenschutzvorgaben erfüllt und zugleich den Weg zur digitalen, bürgerfreundlichen Verwaltung weiter öffnet.
Die Rede in ganzer Länge: youtu.be/fxCAQuwQY_s.
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1 Woche her

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Die Rede in ganzer Länge gibt es hier: youtu.be/fxCAQuwQY_s

Und natürlich Breitbandausbau....

Das sind die geistigen Ergüsse, von wenn man keine Ahnung vom Thema hat. 🤦‍♀️😂 "Das Urteil ist von 1983, (...) und ich glaube, zu der Zeit gab es weder Internet noch sonst irgendwelche Technik", lamentieren Sie großkotzig zum Hinweis auf das wegweisende Volkszählungsurteil des BVG von 1983. Für SIE gab es 1983 also weder Internet noch irgendwelche Technik? Abgesehen davon, dass 1983 gerade das Arpanet auf TCP/IP umgestellt wurde, und es den Chaos Computer Club (CCC) schon zwei Jahre lang gab, hat mein Großvater als Hauptbuchhalter in der DDR schon am A 5120 der Firma Robotron Buchungen ausgeführt. 1985 lernte ich auf dem eigenen Computer, dem KC 85/1 programmieren. Hier noch ihren lobbyierend-käuflichen (Augustus Intelligence) Parteikollegen Amthor ins Spiel zu bringen, der 10 Jahre jünger wäre als das Urteil macht es nicht besser. Dieses Jüngelchen ist Baujahr 1992, nicht 1993! Aber was solls, dass für ihre Partei Grundrechte nichts wert sind, zeigt ihr politisches Agieren und nicht zuletzt der Wasserwerfereinsatz gegen friedliche Bürger, die für die Erhaltung, dieser ihrer Grundrechte demonstrieren. Bildrechte: LutzBruno - Eigenes Werk, CC BY 3.0, commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=19226376

Was für die Parents for Future Germany offenbar so alles unter gewaltfreien Protest fällt: Demonstrierende im Dannenröder Forst haben mit Abseilaktionen einen schweren Unfall mit einem Verletzten provoziert. Sie haben Polizistinnen und Polizisten mit Pyrotechnik, Steinen, Farbbeuteln und sogar Exkrementen beworfen. Dazu kein Wort von den Parents for Future Germany. Sie beklagen lieber in einer Pressemitteilung, dass sieben Gewalttäter in Untersuchungshaft keine veganen Mahlzeiten serviert bekommen. Hier sind die Maßstäbe völlig verrutscht. Offenbar sprechen die Parents for Future Germany für alle regionalen Klimagruppen. Ich erwarte deshalb, dass unsere örtlichen Future-Gruppen sich klar von diesem Statement distanzieren. Wir brauchen mehr friedliche, respektvolle und sachliche Debatten! Wie denken Sie darüber?
#Rechtsstaat #polizei
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2 Wochen her

Was für die Parents for Future Germany offenbar so alles unter gewaltfreien Protest fällt: Demonstrierende im Dannenröder Forst haben mit Abseilaktionen einen schweren Unfall mit einem Verletzten provoziert. Sie haben Polizistinnen und Polizisten mit Pyrotechnik, Steinen, Farbbeuteln und sogar Exkrementen beworfen. Dazu kein Wort von den Parents for Future Germany. Sie beklagen lieber in einer Pressemitteilung, dass sieben Gewalttäter in Untersuchungshaft keine veganen Mahlzeiten serviert bekommen. Hier sind die Maßstäbe völlig verrutscht. Offenbar sprechen die Parents for Future Germany für alle regionalen Klimagruppen. Ich erwarte deshalb, dass unsere örtlichen Future-Gruppen sich klar von diesem Statement distanzieren. Wir brauchen mehr friedliche, respektvolle und sachliche Debatten! Wie denken Sie darüber?
#rechtsstaat #Polizei

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Ganz sachlich: was sind Extremente?

Haut Mal richtig drauf Liebe Polizei !! 😉

Bitte bleiben Sie sachlich. Beleidigungen und Aufrufe zu Gewalt werden gelöscht. Danke!

Unmögliches Verhalten. Auch radikale Umweltschützer stehen nicht über Anstand und Gesetz.

Ich denke darüber, dass man solchen Leute nicht verniedlichend als "Aktivisten" bezeichnen sollte. Wer Gewalt anwendet (dazu noch gegen demokratisch gefällte Beschlüsse!), ist ein Straftäter und Feind der Demokratie und sollte entsprechend strafrechtlich behandelt werden!

Ich bin zwar kein CDU-Fan, aber da bin ich auch Ihrer Meinung.

Auch nicht mehr ganz schussecht, die PFF..

Danke für diese klaren Worte Marc!

Vegan, bitte aber auch BIO: - ein Glas Wasser - aber destilliert, da befreit von Verunreinigungen durch kleine Tierchen; - eine Rübe vom Acker; - einen Strohsack für die Pritsche; fehlt noch was? Ironie aus!

Ganz meine Meinung!

Armes Deutschland

Der Staat hat viele Motorrad Clubs verboten ohne Rücksicht auf Sippe haft unter dem Deckmantel der kriminellen Vereinigung. Genau so sind auch radikale Umweltorganisationen zu verbieten, wenn sie sich entsprechender Verstöße strafbar machen. Das ist ganz einfach.... (wenn man will)

Sehr geehrter Herr Marc Henrichmann, die Aktivisten haben sich in und an Bäumen festgehalten und angeleint. Das ist eine legitime Form des gewaltfreien Protestes. Die Sicherungsseile, die diese Menschen schützen durrchzuschneiden ist hingegen echte, gefährliche Gewalt. Genau das hat ein Polizist (nach Darstellung der Aktivisten) getan. Die betroffene Person ist gestürzt und wurde lebensgefährlich verletzt. Das erwähnen Sie hier genausowenig wie die P4F die Steinwürfe erwähnen. Im Gegensatz zu ihnen sind die P4F aber eine zivilgesellschaftliche Gruppe. Sie sind Profi-Politiker. Auch die Polizisten sind Profis. Von Profis müssen wir erwarten, das sie auch dann noch professionell handeln wenn Zivilisten mit Steinen und Fäkalien werfen. Von Politiker dürfen wir erwarten, das Sie ausgewogener bewerten als Zivilisten. Sie sind Teil der Legislative. Sie müssen die Exekutive (zu der auch die Polizei gehört) steuern und kontrollieren. Außerdem würde ich geren wissen: Warum bezeichen sie die inhaftierten als Gewalttäter? In der PM steht nicht von Gewalt bei den Aktionen. Haben Sie mehr Infos? Finden Sie es korrekt wie mit den Veganern in der Haft umgegangen wird? Denken sie das ist ein vorbildliches Verhalten für einen modernen Rechtsstaat?

Nur noch geisteskranke Spinner..

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Das #Infektionsschutzgesetz gibt uns den rechtlichen Rahmen, um auf die Corona-Pandemie schlagkräftig reagieren zu können. Das hat weder etwas mit „Diktatur“ noch mit „Ermächtigungsgesetz“ zu tun. Der Deutsche Bundestag hat weiter das Heft des Handelns in der Hand! Warum wir das Gesetz brauchen, erkläre ich in meinem Video. Weitere Fakten statt Fake News finden Sie hier:
www.cducsu.de/spezial/faktencheck-drittes-bevoelkerungsschutzgesetz
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2 Wochen her

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Die Unterstellung, es handele sich um ein "Ermächtigungsgesetz", ist tatsächlich völlig abwegig und unangemessen. Allerdings: Warum sollen im Infektionsschutzgesetz konkrete Inzidenzzahlen als Schwellenwerte festgesetzt werden? Sollten diese nicht vielmehr variabel gehandhabt werden können, wenn sich in Zukunft beispielsweise die Teststrategie oder die Kapazitäten der Gesundheitsämter ändern?

Wenn Hoffnung auf einen #Corona-Impfstoff besteht, beherrscht das zurecht die Schlagzeilen. Doch auch bei uns im Münsterland tüfteln viele Unternehmen an praktischen Ideen, uns alle besser vor einer Infektion zu schützen.
Ein solches Unternehmen, Kl medical, habe ich jetzt in Ascheberg-Herbern besucht. Joachim Raguse testet dort einen neuartigen #Mundschutz, der Viren abtötet. Und es gibt schon Ideen, für einen #Schutzkittel mit ähnlichem Effekt. Hier zeigt er mir und dem CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Maximilian Sandhowe den Vlies für einen "normalen" OP-Kittel.
Es gibt so viele „Hidden-Champions“ im #Münsterland, die Innovation für uns alle schaffen!

CDU Gemeindeverband Ascheberg Herbern Davensberg
Maximilian Sandhowe
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2 Wochen her

Wenn Hoffnung auf einen #Corona-Impfstoff besteht, beherrscht das zurecht die Schlagzeilen. Doch auch bei uns im Münsterland tüfteln viele Unternehmen an praktischen Ideen, uns alle besser vor einer Infektion zu schützen. 
Ein solches Unternehmen, Kl medical, habe ich jetzt in Ascheberg-Herbern besucht. Joachim Raguse testet dort einen neuartigen #Mundschutz, der Viren abtötet. Und es gibt schon Ideen, für einen #Schutzkittel mit ähnlichem Effekt. Hier zeigt er mir und dem CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Maximilian Sandhowe den Vlies für einen normalen OP-Kittel.
Es gibt so viele „Hidden-Champions“ im #Münsterland, die Innovation für uns alle schaffen!

CDU Gemeindeverband Ascheberg Herbern Davensberg
Maximilian Sandhowe

Wer Zusammenhalt fördert, lässt Extremen keinen Raum. Und genau das tut das #familienbündnis Altenberge.
Ulrike Reifig und ihre Mitstreiterinnen stellten mir ihr beeindruckend umfangreiches Programm vor, mit dem sie junge Familien ebenso erreichen wie Senioren und Migranten.
Der Verein hat große Pläne: Ein #Mehrgenerationenhaus für alle Altenberger soll entstehen.
Besonders freue ich mich, dass ein Schwerpunktthema des kommenden Jahres der #Kindesmissbrauch ist.
Wenn zuletzt selbst Schüler auf ihrem Handy widerwärtige Bilder teilen, muss sensibilisiert und deutlich gemacht werden: Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat.

Familien in Altenberge
Altenberge
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2 Wochen her

Wer Zusammenhalt fördert, lässt Extremen keinen Raum. Und genau das tut das #Familienbündnis Altenberge. 
Ulrike Reifig und ihre Mitstreiterinnen stellten mir ihr beeindruckend umfangreiches Programm vor, mit dem sie junge Familien ebenso erreichen wie Senioren und Migranten. 
Der Verein hat große Pläne: Ein #Mehrgenerationenhaus für alle Altenberger soll entstehen. 
Besonders freue ich mich, dass ein Schwerpunktthema des kommenden Jahres der #Kindesmissbrauch ist. 
Wenn zuletzt selbst Schüler auf ihrem Handy widerwärtige Bilder teilen, muss sensibilisiert und deutlich gemacht werden: Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat.

Familien in Altenberge
Altenberge

Wir als Union setzen uns ein für faire und menschenwürdige Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern.
Das ist mir auch als Mitglied von HalloAfrika, der Projektgruppe Afrika-Partnerschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wichtig.

Dass ein Schnellschuss beim geplanten #Lieferkettengesetz aber den Menschen dort sogar schaden kann, habe ich gemeinsam mit meinen münsterländischen Fraktionskollegen Johannes Röring und Reinhold Sendker in einem Gespräch bei Bischof Dr. Felix Genn verdeutlicht.

Gerade unsere mittelständischen Unternehmer könnten sich aus Sorge, unkalkulierbare Haftungsrisiken einzugehen, aus Märkten in Lateinamerika oder Asien zurückziehen.
Das raubt vielen Menschen dort schlagartig Absatzmärkte und #perspektive! Sie würden gezwungen, ihre Waren unter schlechteren Standards zu produzieren und aufgrund wegbrechender Absatzmärkte zu niedrigeren Preisen anzubieten.

Wir wollen ein Gesetz, dass den Produzenten in Schwellen- und Entwicklungsländern wirklich hilft, wichtige Wertschöpfungsketten vor Ort stärkt und unsere regionale Wirtschaft auf Kurs hält.

Falls Sie als Unternehmer selbst betroffen sind: Was erwarten Sie von einem nachhaltigen Lieferkettengesetz?
Ich freue mich auf Ihre Meinung.

#gutgemeintistnichtgutgemacht
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2 Wochen her

Wir als Union setzen uns ein für faire und menschenwürdige Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern. 
Das ist mir auch als Mitglied von HalloAfrika, der Projektgruppe Afrika-Partnerschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wichtig.

Dass ein Schnellschuss beim geplanten #Lieferkettengesetz aber den Menschen dort sogar schaden kann, habe ich gemeinsam mit meinen münsterländischen Fraktionskollegen Johannes Röring und Reinhold Sendker in einem Gespräch bei Bischof Dr. Felix Genn verdeutlicht. 

Gerade unsere mittelständischen Unternehmer könnten sich aus Sorge, unkalkulierbare Haftungsrisiken einzugehen, aus Märkten in Lateinamerika oder Asien zurückziehen. 
Das raubt vielen Menschen dort schlagartig Absatzmärkte und #Perspektive! Sie würden gezwungen, ihre Waren unter schlechteren Standards zu produzieren und aufgrund wegbrechender Absatzmärkte zu niedrigeren Preisen anzubieten.

Wir wollen ein Gesetz, dass den Produzenten in Schwellen- und Entwicklungsländern wirklich hilft, wichtige Wertschöpfungsketten vor Ort stärkt und unsere regionale Wirtschaft auf Kurs hält. 

Falls Sie als Unternehmer selbst betroffen sind: Was erwarten Sie von einem nachhaltigen Lieferkettengesetz? 
Ich freue mich auf Ihre Meinung.

#gutgemeintistnichtgutgemacht

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Weniger Bürokratie, mehr erneuerbare Energien und dazu ein bezahlbarer #Strompreis: Das neue #EEG hat anspruchsvolle Ziele. Mit Carsten Müller, unserem zuständigen Berichterstatter, habe ich die zentralen Punkte angesprochen: die Akzeptanz der Windkraft ebenso wie die Eigennutzung des durch #photovoltaik gewonnenen Stroms und natürlich die #Versorgungssicherheit. ... See MoreSee Less

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Schluss mit organisierter Verantwortungslosigkeit in der Fleischindustrie. Wir haben den Knoten beim Arbeitsschutz-Kontrollgesetz durchschlagen! Wir nehmen die Unternehmer in die Pflicht und erweitern Kontrollbefugnisse. Und wir verbieten #Werkverträge im Bereich des Schlachtens und Zerlegens sowie weitgehend auch in der Fleischverarbeitung. Nur hier, in der Fleischverarbeitung, können Spitzen durch Zeitarbeit abgedeckt werden. Das war uns als Union besonders wichtig. So bekommen unsere handwerklich arbeitenden mittelständischen Betriebe mehr Flexibilität. Unions-Verhandlungsführer Hermann Gröhe ganz aktuell mit Einzelheiten: ... See MoreSee Less

3 Tage her

Was beschäftigt mich in dieser Woche in Berlin? Corona natürlich, aber auch das Ehrenamt, Elterngeld, zusätzliche Pflegekräfte und das Register-Modernisierungsgesetz - ein langer Name für ein wichtiges Projekt, mit dem sich Bürger dank digitaler Lösungen manchen Behördengang sparen können.

Ich möchte künftig vor jeder Sitzungswoche auf die wichtigsten Themen vorausschauen und freue mich, wenn Sie mit dabei sind.

#marcsmontag
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Hey Marc ,wie sieht es denn mit den Antragsformularen zur Unterstützung der Gastronomie aus?Bis Dato kann noch kein Steuerberater die Formulare abrufen????Wo liegt das Problem

Schönes Konzept, gerne in Zukunft mehr solcher Videos.

💥 Wir brauchen mehr Digitalisierung in der Verwaltung, und das schnell. Damit entlasten wir Bürgerinnen, Bürger und die Unternehmen. Im Deutschen Bundestag wollen wir weiter voran kommen.
Unter dem sperrigen Namen „Registermodernisierungsgesetz“ stecken erhebliche Erleichterungen und mehr Tempo bei Verwaltungsvorgängen.
Daten müssten nicht immer wieder und wieder neu erhoben werden. Das Ausfüllen von Formularen und Amtsbesuche könnten der Vergangenheit angehören, weil auf vorhandene und vernetzte Registerdaten zugegriffen werden könne. Dazu sollen Verwaltungen auf die bekannte und bewährte Steuer-ID zurückgreifen können. Zusammen mit dem neuen Datencockpit und verschiedenen Sicherungsmechanismen finden wir eine praktikable Lösung, die auch strenge Datenschutzvorgaben erfüllt und zugleich den Weg zur digitalen, bürgerfreundlichen Verwaltung weiter öffnet.
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Und natürlich Breitbandausbau....

Das sind die geistigen Ergüsse, von wenn man keine Ahnung vom Thema hat. 🤦‍♀️😂 "Das Urteil ist von 1983, (...) und ich glaube, zu der Zeit gab es weder Internet noch sonst irgendwelche Technik", lamentieren Sie großkotzig zum Hinweis auf das wegweisende Volkszählungsurteil des BVG von 1983. Für SIE gab es 1983 also weder Internet noch irgendwelche Technik? Abgesehen davon, dass 1983 gerade das Arpanet auf TCP/IP umgestellt wurde, und es den Chaos Computer Club (CCC) schon zwei Jahre lang gab, hat mein Großvater als Hauptbuchhalter in der DDR schon am A 5120 der Firma Robotron Buchungen ausgeführt. 1985 lernte ich auf dem eigenen Computer, dem KC 85/1 programmieren. Hier noch ihren lobbyierend-käuflichen (Augustus Intelligence) Parteikollegen Amthor ins Spiel zu bringen, der 10 Jahre jünger wäre als das Urteil macht es nicht besser. Dieses Jüngelchen ist Baujahr 1992, nicht 1993! Aber was solls, dass für ihre Partei Grundrechte nichts wert sind, zeigt ihr politisches Agieren und nicht zuletzt der Wasserwerfereinsatz gegen friedliche Bürger, die für die Erhaltung, dieser ihrer Grundrechte demonstrieren. Bildrechte: LutzBruno - Eigenes Werk, CC BY 3.0, commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=19226376

Was für die Parents for Future Germany offenbar so alles unter gewaltfreien Protest fällt: Demonstrierende im Dannenröder Forst haben mit Abseilaktionen einen schweren Unfall mit einem Verletzten provoziert. Sie haben Polizistinnen und Polizisten mit Pyrotechnik, Steinen, Farbbeuteln und sogar Exkrementen beworfen. Dazu kein Wort von den Parents for Future Germany. Sie beklagen lieber in einer Pressemitteilung, dass sieben Gewalttäter in Untersuchungshaft keine veganen Mahlzeiten serviert bekommen. Hier sind die Maßstäbe völlig verrutscht. Offenbar sprechen die Parents for Future Germany für alle regionalen Klimagruppen. Ich erwarte deshalb, dass unsere örtlichen Future-Gruppen sich klar von diesem Statement distanzieren. Wir brauchen mehr friedliche, respektvolle und sachliche Debatten! Wie denken Sie darüber?
#Rechtsstaat #polizei
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Was für die Parents for Future Germany offenbar so alles unter gewaltfreien Protest fällt: Demonstrierende im Dannenröder Forst haben mit Abseilaktionen einen schweren Unfall mit einem Verletzten provoziert. Sie haben Polizistinnen und Polizisten mit Pyrotechnik, Steinen, Farbbeuteln und sogar Exkrementen beworfen. Dazu kein Wort von den Parents for Future Germany. Sie beklagen lieber in einer Pressemitteilung, dass sieben Gewalttäter in Untersuchungshaft keine veganen Mahlzeiten serviert bekommen. Hier sind die Maßstäbe völlig verrutscht. Offenbar sprechen die Parents for Future Germany für alle regionalen Klimagruppen. Ich erwarte deshalb, dass unsere örtlichen Future-Gruppen sich klar von diesem Statement distanzieren. Wir brauchen mehr friedliche, respektvolle und sachliche Debatten! Wie denken Sie darüber?
#rechtsstaat #Polizei

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Ganz sachlich: was sind Extremente?

Haut Mal richtig drauf Liebe Polizei !! 😉

Bitte bleiben Sie sachlich. Beleidigungen und Aufrufe zu Gewalt werden gelöscht. Danke!

Unmögliches Verhalten. Auch radikale Umweltschützer stehen nicht über Anstand und Gesetz.

Ich denke darüber, dass man solchen Leute nicht verniedlichend als "Aktivisten" bezeichnen sollte. Wer Gewalt anwendet (dazu noch gegen demokratisch gefällte Beschlüsse!), ist ein Straftäter und Feind der Demokratie und sollte entsprechend strafrechtlich behandelt werden!

Ich bin zwar kein CDU-Fan, aber da bin ich auch Ihrer Meinung.

Auch nicht mehr ganz schussecht, die PFF..

Danke für diese klaren Worte Marc!

Vegan, bitte aber auch BIO: - ein Glas Wasser - aber destilliert, da befreit von Verunreinigungen durch kleine Tierchen; - eine Rübe vom Acker; - einen Strohsack für die Pritsche; fehlt noch was? Ironie aus!

Ganz meine Meinung!

Armes Deutschland

Der Staat hat viele Motorrad Clubs verboten ohne Rücksicht auf Sippe haft unter dem Deckmantel der kriminellen Vereinigung. Genau so sind auch radikale Umweltorganisationen zu verbieten, wenn sie sich entsprechender Verstöße strafbar machen. Das ist ganz einfach.... (wenn man will)

Sehr geehrter Herr Marc Henrichmann, die Aktivisten haben sich in und an Bäumen festgehalten und angeleint. Das ist eine legitime Form des gewaltfreien Protestes. Die Sicherungsseile, die diese Menschen schützen durrchzuschneiden ist hingegen echte, gefährliche Gewalt. Genau das hat ein Polizist (nach Darstellung der Aktivisten) getan. Die betroffene Person ist gestürzt und wurde lebensgefährlich verletzt. Das erwähnen Sie hier genausowenig wie die P4F die Steinwürfe erwähnen. Im Gegensatz zu ihnen sind die P4F aber eine zivilgesellschaftliche Gruppe. Sie sind Profi-Politiker. Auch die Polizisten sind Profis. Von Profis müssen wir erwarten, das sie auch dann noch professionell handeln wenn Zivilisten mit Steinen und Fäkalien werfen. Von Politiker dürfen wir erwarten, das Sie ausgewogener bewerten als Zivilisten. Sie sind Teil der Legislative. Sie müssen die Exekutive (zu der auch die Polizei gehört) steuern und kontrollieren. Außerdem würde ich geren wissen: Warum bezeichen sie die inhaftierten als Gewalttäter? In der PM steht nicht von Gewalt bei den Aktionen. Haben Sie mehr Infos? Finden Sie es korrekt wie mit den Veganern in der Haft umgegangen wird? Denken sie das ist ein vorbildliches Verhalten für einen modernen Rechtsstaat?

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Das #Infektionsschutzgesetz gibt uns den rechtlichen Rahmen, um auf die Corona-Pandemie schlagkräftig reagieren zu können. Das hat weder etwas mit „Diktatur“ noch mit „Ermächtigungsgesetz“ zu tun. Der Deutsche Bundestag hat weiter das Heft des Handelns in der Hand! Warum wir das Gesetz brauchen, erkläre ich in meinem Video. Weitere Fakten statt Fake News finden Sie hier:
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Die Unterstellung, es handele sich um ein "Ermächtigungsgesetz", ist tatsächlich völlig abwegig und unangemessen. Allerdings: Warum sollen im Infektionsschutzgesetz konkrete Inzidenzzahlen als Schwellenwerte festgesetzt werden? Sollten diese nicht vielmehr variabel gehandhabt werden können, wenn sich in Zukunft beispielsweise die Teststrategie oder die Kapazitäten der Gesundheitsämter ändern?

Wenn Hoffnung auf einen #Corona-Impfstoff besteht, beherrscht das zurecht die Schlagzeilen. Doch auch bei uns im Münsterland tüfteln viele Unternehmen an praktischen Ideen, uns alle besser vor einer Infektion zu schützen.
Ein solches Unternehmen, Kl medical, habe ich jetzt in Ascheberg-Herbern besucht. Joachim Raguse testet dort einen neuartigen #Mundschutz, der Viren abtötet. Und es gibt schon Ideen, für einen #Schutzkittel mit ähnlichem Effekt. Hier zeigt er mir und dem CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Maximilian Sandhowe den Vlies für einen "normalen" OP-Kittel.
Es gibt so viele „Hidden-Champions“ im #Münsterland, die Innovation für uns alle schaffen!

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Wenn Hoffnung auf einen #Corona-Impfstoff besteht, beherrscht das zurecht die Schlagzeilen. Doch auch bei uns im Münsterland tüfteln viele Unternehmen an praktischen Ideen, uns alle besser vor einer Infektion zu schützen. 
Ein solches Unternehmen, Kl medical, habe ich jetzt in Ascheberg-Herbern besucht. Joachim Raguse testet dort einen neuartigen #Mundschutz, der Viren abtötet. Und es gibt schon Ideen, für einen #Schutzkittel mit ähnlichem Effekt. Hier zeigt er mir und dem CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Maximilian Sandhowe den Vlies für einen normalen OP-Kittel.
Es gibt so viele „Hidden-Champions“ im #Münsterland, die Innovation für uns alle schaffen!

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Wer Zusammenhalt fördert, lässt Extremen keinen Raum. Und genau das tut das #familienbündnis Altenberge.
Ulrike Reifig und ihre Mitstreiterinnen stellten mir ihr beeindruckend umfangreiches Programm vor, mit dem sie junge Familien ebenso erreichen wie Senioren und Migranten.
Der Verein hat große Pläne: Ein #Mehrgenerationenhaus für alle Altenberger soll entstehen.
Besonders freue ich mich, dass ein Schwerpunktthema des kommenden Jahres der #Kindesmissbrauch ist.
Wenn zuletzt selbst Schüler auf ihrem Handy widerwärtige Bilder teilen, muss sensibilisiert und deutlich gemacht werden: Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat.

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Wer Zusammenhalt fördert, lässt Extremen keinen Raum. Und genau das tut das #Familienbündnis Altenberge. 
Ulrike Reifig und ihre Mitstreiterinnen stellten mir ihr beeindruckend umfangreiches Programm vor, mit dem sie junge Familien ebenso erreichen wie Senioren und Migranten. 
Der Verein hat große Pläne: Ein #Mehrgenerationenhaus für alle Altenberger soll entstehen. 
Besonders freue ich mich, dass ein Schwerpunktthema des kommenden Jahres der #Kindesmissbrauch ist. 
Wenn zuletzt selbst Schüler auf ihrem Handy widerwärtige Bilder teilen, muss sensibilisiert und deutlich gemacht werden: Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat.

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Altenberge

Wir als Union setzen uns ein für faire und menschenwürdige Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern.
Das ist mir auch als Mitglied von HalloAfrika, der Projektgruppe Afrika-Partnerschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wichtig.

Dass ein Schnellschuss beim geplanten #Lieferkettengesetz aber den Menschen dort sogar schaden kann, habe ich gemeinsam mit meinen münsterländischen Fraktionskollegen Johannes Röring und Reinhold Sendker in einem Gespräch bei Bischof Dr. Felix Genn verdeutlicht.

Gerade unsere mittelständischen Unternehmer könnten sich aus Sorge, unkalkulierbare Haftungsrisiken einzugehen, aus Märkten in Lateinamerika oder Asien zurückziehen.
Das raubt vielen Menschen dort schlagartig Absatzmärkte und #perspektive! Sie würden gezwungen, ihre Waren unter schlechteren Standards zu produzieren und aufgrund wegbrechender Absatzmärkte zu niedrigeren Preisen anzubieten.

Wir wollen ein Gesetz, dass den Produzenten in Schwellen- und Entwicklungsländern wirklich hilft, wichtige Wertschöpfungsketten vor Ort stärkt und unsere regionale Wirtschaft auf Kurs hält.

Falls Sie als Unternehmer selbst betroffen sind: Was erwarten Sie von einem nachhaltigen Lieferkettengesetz?
Ich freue mich auf Ihre Meinung.

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Wir als Union setzen uns ein für faire und menschenwürdige Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern. 
Das ist mir auch als Mitglied von HalloAfrika, der Projektgruppe Afrika-Partnerschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wichtig.

Dass ein Schnellschuss beim geplanten #Lieferkettengesetz aber den Menschen dort sogar schaden kann, habe ich gemeinsam mit meinen münsterländischen Fraktionskollegen Johannes Röring und Reinhold Sendker in einem Gespräch bei Bischof Dr. Felix Genn verdeutlicht. 

Gerade unsere mittelständischen Unternehmer könnten sich aus Sorge, unkalkulierbare Haftungsrisiken einzugehen, aus Märkten in Lateinamerika oder Asien zurückziehen. 
Das raubt vielen Menschen dort schlagartig Absatzmärkte und #Perspektive! Sie würden gezwungen, ihre Waren unter schlechteren Standards zu produzieren und aufgrund wegbrechender Absatzmärkte zu niedrigeren Preisen anzubieten.

Wir wollen ein Gesetz, dass den Produzenten in Schwellen- und Entwicklungsländern wirklich hilft, wichtige Wertschöpfungsketten vor Ort stärkt und unsere regionale Wirtschaft auf Kurs hält. 

Falls Sie als Unternehmer selbst betroffen sind: Was erwarten Sie von einem nachhaltigen Lieferkettengesetz? 
Ich freue mich auf Ihre Meinung.

#gutgemeintistnichtgutgemacht