Haushalt, Grundwerte und Sommeraustausch
Liebe Leserinnen und Leser,
diese Sitzungswoche im Deutschen Bundestag stand ganz im Zeichen der Grundsatzfragen: Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2025, die Wahl neuer Richterinnen und Richter an das Bundesverfassungsgericht – und ganz persönlich: Besuch aus dem Wahlkreis im Rahmen einer BPA-Fahrt.
| Haushalt, Grundwerte und Sommeraustausch Liebe Leserinnen und Leser, diese Sitzungswoche im Deutschen Bundestag stand ganz im Zeichen der Grundsatzfragen: Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2025, die Wahl neuer Richterinnen und Richter an das Bundesverfassungsgericht – und ganz persönlich: Besuch aus dem Wahlkreis im Rahmen einer BPA-Fahrt. --- Haushaltswoche im Bundestag Nachdem die ehemalige Bundesregierung nicht in der Lage war, einen verfassungskonformen Haushalt für 2025 vorzulegen, ist es nun an der neuen Bundesregierung, Ordnung in die Staatsfinanzen zu bringen. Der Haushalt muss konsolidiert und die Handlungsfähigkeit des Staates wiederhergestellt werden. Ein starkes Signal: Der Etat des Bundesinnenministeriums wird um mehr als 1,8 Milliarden Euro erhöht – das ist ein klares Bekenntnis zur inneren Sicherheit. Auch in meinem Fachbereich, der Cybersicherheit, sind wichtige Weichenstellungen erfolgt. Alle sicherheitsrelevanten Behörden investieren gezielt in den Schutz unserer digitalen Infrastruktur – von den Polizei-IT-Fonds beim BKA bis hin zum Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das trotz Einsparungen personell und materiell gestärkt wird. --- Wahl zum Bundesverfassungsgericht – Verantwortung und Werte Am Freitag stand die Wahl von drei neuen Mitgliedern für das Bundesverfassungsgericht auf der Tagesordnung. Nominiert waren Ann-Katrin Kaufhold, Frauke Brosius-Gersdorf und Günter Spinner. Während solche Wahlen üblicherweise ohne große öffentliche Debatte verlaufen, hat mich in diesem Fall eine Vielzahl von Zuschriften erreicht – insbesondere mit Blick auf frühere Äußerungen der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf zum Thema Lebensschutz. Ich nehme diese Sorgen sehr ernst. Denn der Schutz des menschlichen Lebens – gerade auch vor der Geburt – ist ein zentraler Wert, den auch ich mit voller Überzeugung vertrete. Wer am Bundesverfassungsgericht Entscheidungen trifft, prägt unser Grundgesetz mit. Daher gilt für mich: Die Würde des Menschen ist unantastbar – von Anfang an. Ein Aufweichen der hart errungenen Kompromisse, etwa rund um §218a, wird es mit uns nicht geben. --- Bürgerbegegnung: BPA-Fahrt aus dem Wahlkreis Ein besonderes Highlight war in dieser Woche der Besuch aus dem Wahlkreis im Rahmen einer BPA-Fahrt. Der persönliche Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern ist mir besonders wichtig – gerade in politisch herausfordernden Zeiten. --- Ausblick: Sommertour und Bürgernähe Mit Beginn der sitzungsfreien Zeit startet meine Sommertour durch den Wahlkreis. Ich freue mich auf viele persönliche Begegnungen mit Ihnen – ob in Schulen, sozialen Einrichtungen oder bei Unternehmen in unserer Region. Wenn Sie ein Anliegen haben oder den Dialog suchen: Melden Sie sich gerne per E-Mail. Wir wollen jetzt liefern – und das Vertrauen, das Sie uns bei der Wahl geschenkt haben, mit echter Arbeit zurückzahlen. Herzliche Grüße Ihr Marc Henrichmann |