Liebe Leserinnen und Leser,

heute feiern wir 76 Jahre Grundgesetz. Es ist die Grundlage unserer Demokratie, unseres Rechtsstaats und unseres Zusammenlebens. Gerade in diesen Zeiten zeigt sich: Unsere Verfassung ist stark – wenn wir sie entschlossen verteidigen. In dieser Woche stand deshalb vieles im Zeichen unserer Grundwerte – von innerer Sicherheit bis zur digitalen Resilienz.

Rede im Bundestag: Messerangriffe konsequent bekämpfen

In meiner Rede am Mittwoch habe ich klar gemacht: Die Zahl der Messerangriffe nimmt zu – und der Rechtsstaat muss reagieren. Wer mit dem Messer andere bedroht, verletzt oder gar tötet, handelt mit maximaler Brutalität. Unsere Gesetze müssen dem etwas entgegensetzen – mit klaren Strafen, besseren Instrumenten für Polizei und Justiz und einer entschlossenen politischen Haltung.

Dabei geht es nicht um das Apfelschälmesser – sondern um die Täter. Es hilft nichts, sich auf das Tatmittel zu fixieren. Entscheidend ist, dass wir entschlossen gegen diejenigen vorgehen, die Messer als Waffe missbrauchen. Es braucht mehr Schutz für die, die sich an Recht und Ordnung halten – und null Toleranz für Gewalt.

✋ Hier geht's zur Rede im Videoformat

Fragestunde im Bundestag: Klare Fragen an den Innenminister

In der Regierungsbefragung habe ich dem neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eine Frage zu den geplanten Sicherheitsgesetzen gestellt: Was passiert mit den versprochenen Anpassungen im Waffenrecht und bei der Cybersicherheit?

Für mich ist klar: Wir brauchen zügige Umsetzungen – nicht nur gute Absichten.

✋ Zur Frage im Video

Russische Cyberangriffe im Fokus: Reform der Sicherheitsarchitektur

Die gemeinsame Warnung von BND, BfV und BSI zeigt: Russische Hacker des Militärgeheimdienstes GRU nehmen gezielt westliche Infrastrukturen ins Visier – besonders dort, wo Hilfslieferungen für die Ukraine organisiert werden. Flughäfen, Bahnhöfe, Seehäfen und IT-Dienstleister stehen im Fokus.

Das ist nicht nur ein Spionageakt – das ist hybride Kriegsführung gegen unsere Grundwerte. Wir müssen unsere Cybersicherheitsarchitektur dringend modernisieren – mit klaren Zuständigkeiten und widerstandsfähigen Strukturen.

✋ Die Warnung der Behörden gibt es hier.

Ausblick: Präsenz im Wahlkreis

In der kommenden Woche bin ich wieder im Wahlkreis unterwegs. Der direkte Austausch vor Ort ist mir wichtig – gerade jetzt, wo viele Fragen im Raum stehen.

Ich freue mich auf Gespräche mit Bürgern, Institutionen und Unternehmen, um zu hören, was konkret besser werden muss – und um zu zeigen, dass wir handeln.

75 Jahre Grundgesetz sind nicht nur ein Jubiläum – sie sind eine Verpflichtung.

Mit besten Grüßen
Marc Henrichmann, MdB