Berlin. Nach den jüngsten Messerangriffen in mehreren deutschen Städten fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann entschlossenes Handeln von der Bundesregierung. „Sicherheit darf kein Zufallsprodukt sein. Die Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat sie schützt – überall dort, wo sie sich im Alltag bewegen“, erklärt Henrichmann.

Als Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion benennt Henrichmann drei zentrale Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung der wachsenden Gewalt im öffentlichen Raum begegnen muss:

1. Novellierung des Waffenrechts:

„Das geltende Waffengesetz ist in weiten Teilen über Jahrzehnte gewachsen und inzwischen weder praxistauglich noch vollständig nachvollziehbar. Wir brauchen eine grundlegende Reform, die Klarheit schafft – für Bürger, Behörden und Gerichte. Unsinnige Regelungen erschweren die Arbeit unserer Polizei und führen zu Rechtsunsicherheit.“

2. Personenbezogene Waffenverbote:

„Unsere Sicherheitsbehörden müssen befugt sein, auffälligen Personen und bekannten Straftätern individuelle Waffenverbote auszusprechen. Diese Maßnahmen müssen mit klaren und praktikablen Kontrollbefugnissen flankiert werden. Nur so können wir verhindern, dass gefährliche Personen weiterhin Messer mit sich führen.“

3. Stärkung der behördlichen Zusammenarbeit:

„Straftäter nutzen Informationslücken zwischen Behörden aus. Der Austausch zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften, Ausländerbehörden und Kommunen muss effizienter und digitaler werden – ohne Zuständigkeitswirrwarr.“

Henrichmann betont: „Die CDU hat bereits in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass der Bund das Waffenrecht anpasst. Jetzt geht es darum, aus Ankündigungen konkrete Gesetzesvorhaben zu machen.“

Mit Blick auf die aktuelle Debatte warnt Henrichmann davor, Gewalt zu verharmlosen: „Wir erleben keine Einzelfälle mehr – die Bedrohungslage hat sich verändert. Messerangriffe treffen nicht nur Einsatzkräfte, sondern auch völlig Unbeteiligte – auf Spielplätzen, in Bahnen, in Schulen. Das dürfen wir nicht hinnehmen.“

Zugleich betont Henrichmann die Bedeutung wirksamer Gewaltprävention: „Wer meint, mit einem Messer Konflikte lösen zu können, muss mit klaren Konsequenzen rechnen. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass junge Menschen gar nicht erst in solche gefährlichen Muster abrutschen – durch frühe Ansprache, Aufklärung und zielgerichtete Präventionsarbeit. Härte und Prävention schließen sich nicht aus – sie gehören zusammen.“