Die Koalitionsspitze hat sich zu einem Haushaltskompromiss zusammengerauft. Warum die Menschen auf dem Land die Leidtragenden sein werden, warum mir das neue Grundsatzprogramm der CDU gut gefällt und wo politische Bildung stärker ansetzen muss: Dazu mehr in meinem Rückblick auf die Woche im Bundestag.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, 

Haushaltskrise, CDU-Grundsatzprogramm und die ausländischen Krisenherde – an politischen Themen mangelte es in der letzten parlamentarischen Sitzungswoche dieses Jahres nicht. 

CDU-Grundsatzprogramm atmet den Geist von Freiheit, Sicherheit und Aufbruch

Im Februar 2022 hat unser Bundesvorstand den Auftrag gegeben, einen Entwurf für ein neues, das dann vierte Grundsatzprogramm der CDU zu erarbeiten. Nach 22 Monaten intensiver Arbeit liegt nun dieser Entwurf nun vor. Ich danke Carsten Linnemann für die gute Arbeit. Mir gefällt das neue Programm mit dem Titel „In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen“ außerordentlich gut, da es den Geist von Freiheit, Sicherheit, Aufbruch und Zusammenhalt atmet. Über Hinweise und Kommentare zum neuen Grundsatzprogramm, das sie auch an dieser Stelle finden, freue ich mich sehr. Offiziell verabschiedet wird das Programm auf unserem Parteitag im Mai 2024.

Haushaltskrise: Die Ampel verschafft sich Zeit, löst aber keine Probleme

Vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 haben sich Bundeskanzler Scholz, Bundesfinanzminister Lindner und Bundeswirtschaftsminister Habeck auf einen Formelkompromiss verständigt. Um Fehlbeträge von 17 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2024 und von knapp 13 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds zu schließen, soll ein Sammelsurium an Maßnahmen greifen. Dieses umfasst unter anderem

• eine Reduzierung von Subventionen (genannt wurden die Steuerermäßigungen Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung Land- und Forstwirtschaft sowie der Absenkmechanismus Luftverkehrsabgabe),

• den Abbau von Förderprogrammen in den Bereichen Verkehr und Bau (insbesondere E-Auto-Prämie und Solarförderung),

• Steuererhöhung und Belastungen fürs Heizen und Tanken,

• Ausgabenkürzungen in den Bereichen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. 

• Zugesagte Mittel für die Deutsche Bahn sollen nicht mehr – wie geplant – aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden, sondern über Privatisierungs-Erlöse.

• Darüber hinaus prüft die Ampel einen „Überschreitungsbeschluss“ – eine verschleiernde Formulierung für einen Notlagenbeschluss zur Aussetzung der Schuldenbremse – für die Aufbauhilfe Ahrtal 2024 mit 2,7 Milliarden Euro. 

• Zusätzlich wurde angekündigt, dass – sofern die Lage in der Ukraine dies erfordert – nachträglich eine Notlage zur Aussetzung der Schuldenbremse erklärt werden könnte.

Die Pläne der Ampel für den Bundeshaushalt 2024 sind ein Kompromiss, der der Regierung Zeit verschafft, aber keine Probleme löst. Leittragende sind die Menschen auf dem Land und unsere Landwirte. Das Pendeln und das Tanken werden deutlich teurer. Was die Einigung der Ampel für die Landwirtschaft bedeutet, habe ich mit dem Vorsitzenden des Landwirtschaftlichen Kreisverbands Coesfeld und WLV-Vizepräsidenten Michael Uckelmann besprochen. Die Folgen werden auch Verbraucher spüren, wenn Lebensmittel teurer werden. Das Video finden Sie hier.

Bilanz der Ampel: Deutschland kann es besser!

Müntefering hatte Recht als er sagte: „Opposition ist Mist“. Gleichwohl wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unseren Aufgaben als staatstragende Opposition gerecht. Wir haben in dieser Wahlperiode mehr als der Hälfte der Regierungsvorlagen zugestimmt und gleichzeitig in allen wichtigen Politikbereichen eigene Vorschläge erarbeitet. Wir stehen ein für eine solide und seriöse Haushaltspolitik, die die Vorgaben des Grundgesetzes achtet und kommende Generationen nicht zusätzlich belastet. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik wollen wir Humanität und Ordnung wieder in Einklang bringen. Wir haben aufgezeigt, wie sich illegale Migration wirksam begrenzen lässt. Wir haben darauf gedrungen, die innere Sicherheit in Deutschland zu stärken und endlich wieder zur Priorität zu machen. Wir haben dargelegt, wie eine Wirtschafts-Wende hin zu mehr Wachstum gelingt. Wir haben gezeigt, wie der Umstieg zum klimaneutralen Heizen technologieoffen, sozialverträglich und marktwirtschaftlich fortgesetzt, der Wasserstoffhochlauf beschleunigt und der Kohlenstoffkreislauf geschlossen werden kann. Wir fordern eine hervorragende Ausstattung für die Bundeswehr, um Deutschlands Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit herzustellen. Im Sinne nachfolgender Generationen achten wir wie keine andere Fraktion auf nachhaltige Finanzen. Wir werden diese Arbeit auch in den kommenden zwei Jahren fortsetzen und damit zeigen: Deutschland kann es besser!

Politische Bildung muss das Problem des muslimischen Antisemitismus anpacken

Für mich persönlich stand diese Parlamentswoche im Zeichen der politischen Bildung. Als stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) setze ich mich dafür ein, dass die BpB das Thema muslimischer Antisemitismus stärker aufgreift. Aus Schulen und von Lehrern erhalte ich schockierende Nachrichten. Muslimische Jugendliche prahlen offen mit ihrem antisemitischen Weltbild. Die BpB muss dieses Problem endlich mit zielgerichteten Angeboten anpacken!

Nach dem Trubel der letzten parlamentarischen Sitzungswoche in Berlin kehrt in der kommenden Woche langsam etwas Ruhe ein. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Adventszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest, schöne Stunden im Kreise Ihrer Lieben, einen guten Rutsch und viel Gesundheit für das kommende Jahr. 

Ihr Marc Henrichmann

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