Liebe Leserinnen und Leser,

diese Sitzungswoche war geprägt von zentralen Weichenstellungen. In der Energiepolitik, in der Gesundheitsversorgung und bei der Sicherheit unseres Landes. Klar ist: Politik muss funktionieren - für die Menschen vor Ort ebenso wie für die großen strategischen Fragen unserer Zeit.

Apotheken unter Druck: Brief an das Gesundheitsministerium

Die wirtschaftliche Lage vieler Apotheken ist ernst. Immer mehr Inhaber berichten von steigenden Kosten, stagnierenden Honoraren und wachsender Unsicherheit, besonders im ländlichen Raum.

Gemeinsam mit mehreren Bundestagskollegen habe ich deshalb einen Brief an die Bundesgesundheitsministerin gerichtet. Ziel ist es, schnell tragfähige Lösungen auf den Weg zu bringen.

Die Fakten sind eindeutig:

• Seit 2013 wurden die Festhonorare nur marginal angepasst,
• gleichzeitig sind die Gesamtkosten der Apotheken um rund 65 Prozent gestiegen,
• bürokratische Anforderungen nehmen weiter zu.

Unsere Forderungen sind klar:

• zeitnahe Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Erhöhung des Festhonorars auf 9,50 Euro,
• wirksame Maßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrungen durch den internationalen Online-Medikamentenversand,
• spürbare Entlastung inhabergeführter Apotheken von Bürokratie.

Für mich ist klar:
Eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung im Wahlkreis ist Teil der Daseinsvorsorge. Wer Versorgungssicherheit ernst meint, muss jetzt handeln.

Heizungsgesetz: Technologieoffen statt Bevormundung

Das sogenannte „Heizungsgesetz“ in seiner bisherigen Form wird endlich abgeschafft. Die bürokratischen und kleinteiligen Regelungen werden gestrichen, ebenso die pauschale 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien.

Stattdessen kommt ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz. Dieses ist technologieoffen, praxistauglicher und einfacher.

Künftig gilt:

• Eigentümer entscheiden selbst über ihre Heizungsart.
• Auch Gas- und Ölheizungen bleiben möglich, allerdings mit einem steigenden Anteil klimafreundlicher Brennstoffe („Bio-Treppe“).
• Förderprogramme bleiben gesichert.
• Wärmeplanung für kleine Kommunen wird deutlich vereinfacht.

Gleichzeitig halten wir an den Klimazielen fest. Sollte sich 2030 zeigen, dass der Gebäudesektor seine Ziele verfehlt, wird nachgesteuert.

Für mich ist entscheidend:
Klimaschutz braucht Akzeptanz. Und Akzeptanz entsteht durch Verlässlichkeit, Realismus und Eigenverantwortung - nicht durch Überforderung.

1,79 Millionen Euro für klimafreundliche Busse in Nordwalde

Gute Nachrichten für unseren Wahlkreis: Das Bundesverkehrsministerium fördert die Schäpers Verkehrsunternehmen GmbH aus Nordwalde mit 1,79 Millionen Euro.

Gefördert werden sieben batterieelektrische Busse für den Nahverkehr.

Das ist ein starkes Signal:

• weniger Emissionen,
• weniger Lärm,
• moderne Mobilität im ländlichen Raum.

Klimaschutz funktioniert dann, wenn er praktisch wird und wenn Unternehmen vor Ort beim Wandel unterstützt werden. Genau das passiert hier.

Rede zum Luftsicherheitsgesetz

In dieser Woche haben wir in zweiter und dritter Lesung das Zweite Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beraten.

Ausgangspunkt ist eine Bedrohung, die wir in den vergangenen Monaten immer deutlicher erlebt haben:
Unbemannte Drohnen über sensibler Infrastruktur - über Flughäfen, Industrieanlagen und staatlichen Einrichtungen.

Diese Überflüge verfolgen regelmäßig drei Ziele:

• Spionage und Auskundschaften sensibler Einrichtungen,
• gezielte Störung des Flughafenbetriebs, um Unsicherheit zu erzeugen,
• und das Austesten unserer staatlichen Reaktionsfähigkeit.

Dabei dürfen wir die Realität nicht ausblenden: Drohnen sind längst Teil hybrider Bedrohungsstrategien. Auch die Aktivitäten der russischen Schattenflotte in der Ostsee zeigen, wie solche Instrumente eingesetzt werden.

Unser Problem war bisher klar benannt:
Unsere Eingriffsbefugnisse endeten faktisch an Grundstücksgrenzen - Drohnen aber nicht.

Genau hier setzt das Gesetz an.

Künftig sollen Streitkräfte und Landespolizeien unter klar definierten Voraussetzungen unterstützen dürfen. Drohnen können notfalls auch abgeschossen werden, wenn ein besonders schwerer Schaden droht. Gleichzeitig wird die Sicherheit auf Flughäfen am Boden gestärkt: Wer vorsätzlich in Sicherheitsbereiche eindringt, um den Luftverkehr zu stören, muss künftig mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen.

Für mich ist der Kernpunkt dieser Reform:

Wer vor Ort ist, muss schützen können und schützen dürfen.

In einer hybriden Bedrohungslage können wir uns kein stundenlanges Kompetenzgerangel leisten. Wir müssen Zuständigkeitsgrenzen überwinden, so wie Drohnen Grundstücksgrenzen überwinden.

Dieses Gesetz ist ein erster, notwendiger Schritt.
Aber es ist nicht das Ende des Weges.

Die Bedrohung ist erkannt. Jetzt geht es darum, unsere Resilienz weiter auszubauen, konsequent, rechtssicher und handlungsfähig.

Herzliche Grüße,

Ihr Marc Henrichmann