Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche standen im Bundestag vor allem Fragen der inneren Sicherheit und der Schutz unserer kritischen Infrastruktur im Fokus. Zwei Punkte waren dabei besonders prägend: Meine Fragen in der Regierungsbefragung nach einem extremistischen Anschlag auf KRITIS und ein neuer internationaler Schritt in der Cybersicherheit.

Regierungsbefragung: Kein Wegreden von Extremismus

In der Regierungsbefragung habe ich Bundesinnenminister Dobrindt mit einem Fall konfrontiert, der mich besonders alarmiert: Nach einem Brandanschlag auf kritische Infrastruktur hat die Vorsitzende der Linkspartei erklärt, man dürfe hier gar nicht von Linksextremismus sprechen.

Das ist für mich nicht akzeptabel.

Wenn Extremisten Infrastruktur anzünden, ist das Extremismus, egal, welches Etikett man ihm geben will.

Deshalb habe ich die Bundesregierung klar gefragt:

• Hat sie die Gefahr des Linksextremismus unterschätzt?
• Was wird konkret gegen gewaltsamen Linksextremismus unternommen?
• Und welche zusätzlichen Befugnisse brauchen unsere Sicherheitsbehörden, um Saboteure frühzeitig zu stoppen?

Unsere Infrastruktur ist kein Spielball für Ideologen. Wer Energie-, Verkehrs- oder Kommunikationsstrukturen angreift, greift unser tägliches Leben an und damit die Grundlagen unseres Staates.

Für mich gilt:
Sicherheit heißt, schneller zu sein als die Täter, nicht hinterherzureden.
Unsere Sicherheitsbehörden müssen die Mittel haben, um entschlossen, rechtssicher und wirksam handeln zu können.

👉 Zur Regierungsbefragung:
https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7647323

Cybersicherheit: Starker Pakt mit Israel

Cyberangriffe machen an Landesgrenzen nicht halt. Deshalb ist der neue Cyber-Sicherheitspakt mit Israel ein starkes und richtiges Signal.

Israel gehört weltweit zu den führenden Staaten in der Cyberabwehr. Genau dieses Know-how brauchen wir, um:

• unsere Netze zu schützen,
• unsere kritische Infrastruktur zu sichern,
• und hybride Bedrohungen besser abzuwehren.

Denn die Realität ist:
Hybride Angriffe, Drohnenbedrohungen und digitale Attacken sind keine Theorie, sondern Alltag. Wer unsere Systeme angreift, greift unser Leben an.

Darum setzen wir bewusst auf starke internationale Partner.
Sicherheit im 21. Jahrhundert ist ohne Kooperation nicht zu machen und dieser Pakt ist ein wichtiger Schritt, damit Deutschland auch digital wehrhaft bleibt.

Ausblick: Nächste Woche im Wahlkreis

In der kommenden Woche bin ich wieder im Wahlkreis unterwegs. Geplant sind unter anderem:

• Antrittsbesuche bei den Bürgermeistern in Senden, Altenberge und Nordwalde,
• ein Besuch bei den Tierfreunden Lüdinghausen,
• sowie ein Treffen mit einer PPP-Stipendiatin in Coesfeld.

Der direkte Austausch vor Ort bleibt der wichtigste Maßstab für meine Arbeit in Berlin.

Herzlichst
Ihr Marc Henrichmann