Liebe Leserinnen und Leser,

diese Sitzungswoche hat gezeigt: Deutschland steht sicherheitspolitisch unter hohem Druck und wir treffen Entscheidungen, damit unser Staat, unsere Infrastruktur und unsere Demokratie wehrhaft bleiben.

1. Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen – KRITIS-Dachgesetz & NIS-2

In einer Zeit, in der hybride Angriffe zur Realität gehören - Sabotageakte, Drohnenüberflüge, Brandstiftung oder Angriffe auf Unterseekabel - müssen wir unsere kritischen Anlagen besser schützen.

Mit der Umsetzung der europäischen Richtlinie und dem neuen KRITIS-Dachgesetz schaffen wir erstmals einheitliche, sektorenübergreifende Mindeststandards für die physische Resilienz. Betreiber kritischer Anlagen sollen künftig verbindliche Resilienzpläne erstellen und technische wie organisatorische Schutzmaßnahmen umsetzen.

Parallel greift das bereits beschlossene NIS-2-Umsetzungsgesetz, das die IT-Sicherheit stärkt und beide Bereiche - digitale Sicherheit und physischer Schutz - sinnvoll verzahnt.

Beides zusammen ist ein wichtiger Schritt: Wir schützen unsere kritische Infrastruktur umfassender, moderner und vorausschauend.

2. Rede: Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) – klare Regeln für sensible Bereiche

In meiner Rede zum modernisierten Sicherheitsüberprüfungsgesetz habe ich deutlich gemacht, wie wichtig belastbare Strukturen in Zeiten zunehmender Spionage und Sabotage sind.

Wesentliche Punkte meines Beitrags:

• Erweiterte Internetrecherchen künftig in allen Überprüfungsstufen - nicht nur in der höchsten.
• Prüfung auch von Partnern in Lebensgemeinschaften, um Einflussnahmen früh zu erkennen.
• Offenlegungspflichten für laufende Straf- oder Insolvenzverfahren, damit keine Erpressbarkeit entsteht.
• Konsequenzen bei Falschangaben, um Sicherheitslücken zu schließen.

Deutschland zeigt damit: Wir nehmen Spionageabwehr und Schutz kritischer Infrastrukturen ernst und wir handeln.

3. Rede: Feuerwerk/Innenpolitik – Freiheit schützen, Gefahren klar benennen

In der Debatte um ein generelles Böllerverkaufsverbot habe ich klargestellt: Ein solcher Schritt löst die Probleme nicht.

Meine zentralen Punkte:

• Die meisten Verletzungen stammen nicht aus legalem Feuerwerk, sondern aus illegalen Importen oder selbstgebauten Sprengkörpern.
• Ein Verbot würde lediglich die Nachfrage in den Schwarzmarkt treiben und Arbeitsplätze gefährden.
• Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte ist das eigentliche Problem – nicht der friedliche Gebrauch von Feuerwerk.
• Der Staat muss den Menschen vertrauen und härter gegen diejenigen vorgehen, die Verantwortung missbrauchen.

Zur ganzen Rede geht’s hier lang. (ergänze ich noch)

4. Rede: Gegen Gewalt von links und rechts

Die Ausschreitungen in Gießen waren ein alarmierendes Beispiel dafür, wie Extremisten von beiden Seiten Demokratie angreifen.

Ich habe im Bundestag betont:

• Gewalt ist niemals akzeptabel. Nicht von links und nicht von rechts.
• Linksextreme Gruppen haben massiv Polizisten angegriffen, Pyrotechnik geworfen und Pressefreiheit verletzt.
• Gleichzeitig gründet die AfD mit der „Jungen Generation“ eine neue Jugendorganisation: Mit einem Vorsitzenden, der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.
• Wenn linke und rechte Radikale den Diskurs dominieren, verliert die demokratische Mitte.

Unsere Aufgabe ist klar: Extremismus überall entgegentreten, konsequent und ohne Relativierung.

5. Steuerliche Erleichterungen: Spürbare Entlastungen – ein wichtiges Signal

Die neuen steuerlichen Entlastungen sind mehr als technische Anpassungen. Sie sind ein klares Signal an diejenigen, die dieses Land Tag für Tag tragen.

Ich begrüße ausdrücklich, dass Pendler ab dem 1. Januar 2026 dauerhaft mehr steuerliche Anerkennung bekommen. Wer jeden Morgen früh aufsteht, zur Arbeit fährt und unser Land am Laufen hält, verdient Respekt - auch finanziell.

Die dauerhafte Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie stärkt nicht nur Restaurants und Kneipen, sondern auch das gesellschaftliche Miteinander in unseren Städten und Dörfern.

Genauso wichtig: Die Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale. Ohne das Ehrenamt wäre unser Land nicht funktionsfähig und deshalb war es überfällig, dieses Engagement spürbar besserzustellen.

Auch die niedrigere Stromsteuer für das produzierende Gewerbe ist ein entscheidender Baustein. Wir brauchen starke, wettbewerbsfähige Unternehmen, gerade im Mittelstand.

Kurz gesagt: Das Entlastungspaket stärkt Bürger, Betriebe und Vereine gleichermaßen. Und es ist ein Beispiel dafür, dass Politik konkrete Verbesserungen schaffen kann.

6. Migrationspolitik: Kurs der Vernunft wird fortgesetzt

Mit den neuen Regelungen zur Beschleunigung von Verfahren, zu sicheren Herkunftsstaaten und zu strengeren Regeln bei Einbürgerungsbetrug wird der Kurs der letzten Monate weitergeführt.

Für mich ist klar: Der Rechtsstaat muss schnell, konsequent und fair handeln.
Dazu gehören klare Grenzen für Missbrauch, aber auch klare Verfahren für diejenigen, die tatsächlich Schutz benötigen.

Die Rückführung von Schleusungsstraftaten auf dem Ärmelkanal in die Strafbarkeit war längst überfällig. Wer Menschenleben aufs Spiel setzt, darf keine Lücken im Recht haben, um sich dahinter zu verstecken.

7. Rentenpaket I beschlossen – starke Signale für Stabilität und Generationengerechtigkeit

Die Koalition hat das Rentenpaket I beschlossen: Ein zentrales Reformprojekt, das klare Leitplanken für eine zukunftsfähige Alterssicherung setzt. Dazu gehören:

• Einführung der Aktivrente: Wer über dem regulären Rentenalter weiterarbeiten möchte, kann künftig bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen.
• Abschaffung des Vorbeschäftigungsverbots
• Mütterrente III
• Stärkung der Betriebsrenten
• Festschreibung der Haltelinie von 48 %

Für mich ist klar: Dieses Paket schafft mehr Flexibilität, stärkt diejenigen, die arbeiten wollen, und sorgt gleichzeitig dafür, dass die gesetzliche Rente stabil bleibt. Die Aktivrente ist ein wichtiger Schritt, um Arbeitsbiografien realistischer abzubilden und Menschen echte Wahlmöglichkeiten zu geben, ohne sie zu überfordern.

Eine besondere Rolle kam dabei CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu. In seiner Rede stellte er die Aktivrente in den Mittelpunkt und nannte sie „das innovativste Element in diesem Rentenpaket“. Er machte deutlich, dass sie das Potenzial hat, unsere Rentenpolitik neu zu denken.

Als ein AfD-Abgeordneter anschließend inszenieren wollte, die Union habe sich von der Linkspartei abhängig gemacht, stellte Linnemann klar:
„Wir werden uns von der Partei Die Linke nicht abhängig machen.“
Damit hat er deutlich gemacht, dass dieses Paket nicht das Ergebnis von Taktik ist, sondern von Überzeugung.

Das Rentenpaket I legt die Grundlage für Sicherheit im Alter und mit der jetzt eingesetzten Rentenkommission bereiten wir das Rentenpaket II vor, das weitere Schritte zur Modernisierung bringen soll.

8. Fazit der Sitzungswoche: Sicherheit, Resilienz, Verantwortung

Diese Woche hat gezeigt, wie viel auf dem Spiel steht und wie wichtig klare Prioritäten sind:

• Schutz kritischer Infrastruktur,
• wehrhafte Sicherheitsstrukturen,
• konsequente Migrationspolitik,
• finanzielle Entlastung der Mitte der Gesellschaft,
• und eine Rente, die auch kommenden Generationen Sicherheit gibt.

Meine Haltung bleibt eindeutig:
Ein handlungsfähiger Staat schützt seine Bürger, stärkt seine Mitte und investiert in die Zukunftsfähigkeit des Landes.
Dafür setze ich mich ein. Innenpolitisch, sicherheitspolitisch und mit klarer Stimme im Bundestag.

Herzliche Grüße und einen wunderschönen 2. Advent
Ihr
Marc Henrichmann