Berlin. Bauernfamilien und Vertreter der Agrarbranche kritisieren zurecht, dass die Ampel das angekündigte „Entlastungspaket“ für die Landwirtschaft nicht vor der parlamentarischen Sommerpause umsetzt. Nun gibt es einen weiteren Tiefschlag, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann. Die Union hat heute Gesetzesvorschläge zur Unterstützung der Landwirtschaft im Bundestag vorgeschlagen. Die Ampel-Regierung hat sie abgelehnt. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Landwirte“.

Die Union fordert die Regierung auf, die zugesagten Entlastungsmaßnahmen für Landwirte schnellstmöglich umzusetzen. „Doch mit Ablehnung unseres Antrages und dem Start in die parlamentarische Sommerpause ist die einzige Möglichkeit nun vertan, um den Landwirten zeitnah zu helfen. Die Ampel-Regierung lässt sie im Stich“, so Henrichmann weiter.

Die vollkommen unverständliche Streichung der Agrardieselrückvergütung belaste die landwirtschaftlichen Betriebe sowieso schon mit fast einer halben Milliarde Euro pro Jahr. Als Ausgleich sollte die sogenannte Tarifglättung bei der Einkommensteuer befristet verlängert werden. Das Problem: Die Tarifglättung ist nicht im Regierungsentwurf für das Jahressteuergesetz 2024 enthalten, was eine rückwirkende Anwendung unmöglich macht.

„Das ist kein gutes Signal für die Landwirte.“ Daher fordert die Union fordern die steuerliche Belastung auf europäisches Niveau zu senken, die Bürokratie abzubauen und alternative Antriebstechnologien in der Landwirtschaft zu fördern.