“Das Urteil zeigt, dass unsere Demokratie wehrhaft ist und sich der Staat verhältnismäßig zur Wehr setzt. Das Gericht bestätigt, dass die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall geführt werden kann und mit nachrichtendienstlichen Methoden überprüft werden darf. Die antidemokratischen Äußerungen sind keine Einzelmeinungen einzelner Abgeordneter. Sie stehen für die ganze AfD.“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann zum heutigen Urteil des OVG Münster.

Dennoch hält Marc Henrichmann ein Parteienverbot der AfD momentan für nicht zielführend. Zum jetzigen Zeitpunkt hätte der Rechtsstaat noch nicht alle Instrumente, wie etwa ein Änderungen bei der Parteienfinanzierung, genutzt, um gegen die AfD juristisch vorzugehen. Zunächst müssen alle Instrumente des Rechtsstaates genutzt werden, bevor der Staat das schärfste Schwert - das „Parteienverbot“ - zieht. Voraussetzung für ein Verbot wäre eine Einstufung als „gesichert rechtsextrem“. Dies ist noch nicht geschehen.

Marc Henrichmann lobt die Arbeit des Verfassungsschutzes. Großes Vertrauen, dass der Verfassungsschutz die AfD und deren Protagonisten genaustens unter die Lupe nimmt, alle Fakten prüft und das Verhältnis der AfD zu Russland und China genauer zu beleuchten.

Wichtiger sei es jedoch, die AfD nicht nur juristisch zu bekämpfen. Wir müssen die AfD durch kluge, weitsichtige und an dem Menschen orieniterte Sachpolitik kleinhalten. „So lange die Ampel nach wie vor gegen den erklärten Willen der Bevölkerung Politik macht, erhält die AfD Zulauf. Statt Migrationspolitik zu ordnen und zu steuern, beschäftigt sich die Ampel mit Themen wie „Gendern“ und „Cannabis“. Die Ampel betreibt Konjunkturpolitik für die AfD.

Statt Ideologie und Bürokratie brauchen wir eine wirkliche Zeitenwenden: Migration ordnen, Wirtschaft von den Fesseln der Bürokratie befreien, Staat, Verwaltung und Infrastruktur modernisieren, dann verringert sich der Zuspruch zur AfD von allein. Davon zeigt sich Henrichmann überzeugt.