Wir müssen jede Form von Extremismus bekämpfen, nicht nur den von Rechts. Wir müssen aber auch auf die wachsende Politikverdrossenheit reagieren und Probleme klar ansprechen. Genau das will die Ampel nicht, sie gefährdet sogar die Meinungsfreiheit - auch wenn Frau Faeser das in der Befragung heftigst bestreitet. Dazu meine Pressemitteilung:

Der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann hat in einer Befragung im Parlament die Bundesinnenministerin dazu aufgefordert, endlich alle Formen von politischem Extremismus in den Blick zu nehmen. „Sie beschwören markig den Kampf gegen Rechtsextremismus“, wandte sich der CDU-Innenpolitiker an Nancy Faeser. „Wann konzentrieren sie sich auf die gesamte Bandbreite auch aus dem islamistischen und linken Spektrum?“

„Beim Kampf gegen Hass und Hetze eint uns vieles“, erklärte Henrichmann in Richtung Ministerin. Ihre konkreten Maßnahmen seien aber zurecht „schärfster Kritik“ ausgesetzt. Mit dem geplanten „Demokratiefördergesetz“ versuche die Bundesregierung, gezielt ihr genehme linke Vorfeldorganisationen finanziell eng an sich zu binden. Außerdem forderte der Abgeordnete Faeser in ihrer Rolle als „Verfassungsministerin“ dazu auf, „Meinungsfreiheit auch unter Berücksichtigung des Strafrechts auszuhalten“. Meinungsfreiheit zu beschneiden, stärke nur die Populisten.

Hintergrund der Frage ist die wachsende Kritik an Faeser und ihre grüne Kabinettskollegin, Familienministerin Lisa Paus. Beide Ampel-Ministerien förderten finanziell Meldestellen von Nicht-Regierungs-Organisationen, denen anonym vermeintlich diskriminierende, aber nicht strafbare Äußerungen mitgeteilt werden können. Ministerin Paus sprach bereits ausdrücklich davon, dass es um Meinungsäußerungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ geht. Nicht nur Henrichmann befürchtet, dass SPD und Grüne eine „Gesinnungspolizei“ etablieren wollen und sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr.

Die Antwort, die eine sichtlich angefasst wirkende Nancy Faeser im Bundestag gab, ist für Henrichmann mindestens irreführend: „Sie suggeriert, dass es nur um strafrechtlich relevante Äußerungen geht. Das ist nachweislich falsch.“ Aus Sicht des CDU-Politikers bezeichnend und verantwortungslos: Sie wirft der Union erneut „AfD-Rhetorik“ vor. „Sie verharmlost den Rechtsextremismus und erweist ihm damit einen großen Dienst“, erklärte Henrichmann.