„Datenschutzrechte der Bürger massiv gestärkt“

Auf die diplomatische Karte setzen
1. Juni 2018
Schritt halten in der medizinischen Versorgung
8. Juni 2018

Marc Henrichmann sprach sich bei der Datenschutzgrundverordnung für eine „Anwendung mit Augenmaß“ aus. Foto: Deutscher Bundestag, Screenshot

Datenschutzrechte der Bürger massiv gestärkt“

DSGVO: Henrichmann im Bundestag für „Anwendung mit Augenmaß“

Kreis Coesfeld / Berlin. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) war heute (7. Juni) das Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag. „Die Datenschutzrechte der Bürgerinnen und Bürger wurden massiv gestärkt“, betonte dabei Marc Henrichmann, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Coesfeld / Steinfurt II. Für den CDU-Politiker ist das Ende „nationaler Flickenteppiche“ ein wichtiger Erfolg. Nun gehe es um „die Anwendung mit Augenmaß“.

Vor allem beruhigte er kleine und mittlere Unternehmen, für die sich nichts Wesentliches geändert habe. Die DSGVO erkenne an, dass Unternehmen, Vereine und Verbände ein berechtigtes Interesse an einfachen und direkten Informationen von Mitgliedern und Kunden haben. „Das darf nicht durch eine überehrgeizige Auslegung zerschlagen werden“, unterstrich Henrichmann, der dem Innenausschuss angehört, im Parlament.

Von dem einheitlichen europäischen Rechtsrahmen profitierten gerade im Zuge der Digitalisierung immer mehr deutsche Unternehmen. „Auch Firmen, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, werden endlich verpflichtet, die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung anzuwenden“, betonte er. Daher warnte der CDU-Abgeordnete vor Ausnahmereglungen in Form nationaler Öffnungsklauseln, die erneut zu einem datenschutzrechtlichen Flickenteppich führten.

Henrichmann warnte vor Hysterie: Im Koalitionsvertrag sei beschlossen worden, den Missbrauch des Abmahnrechts zu verhindern. Bußgelder müssten angemessen und verhältnismäßig sein. Zudem sei eine Überprüfung der Verordnung im Jahr 2020 vorgesehen. Der AfD, die die aktuelle Stunde beantragt hatte, warf er Scheinheiligkeit vor. Sie hätte die Möglichkeit gehabt, vor der Umsetzung auf die DSGVO Einfluss zu nehmen, zuletzt im Mai bei einem Interparlamentarischen Treffen in Brüssel. Ein Vertreter der AfD war allerdings nicht anwesend. „Ihnen geht es gar nicht um die Sache“, folgerte Henrichmann.