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Mehr Personal, bessere Ausrüstung, härtere Strafen: Deutschland diskutiert über den Rechtsstaat. Jetzt mitdiskutieren!
#StarkerStaat
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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2 Tage her

 

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Zunächst muss die Justiz mal wieder mit politisch neutralen Leuten besetzt werden, die der Polizei auch den Rücken stärkt. Brutale körperliche Angriffe rechtfertigen gemäß Notwehr-Recht den Einsatz von Dienstwaffen! Danach darf es keine Gängelei durch linke Sozialromantiker geben. Solche urteilen NICHT im Namen des Volkes und als Steuerzahler hat man es irgendwann satt, diese Herrschaften fürstlich zu alimentieren....

Selbstverständlich! Weil sie auch unter Einsatz ihrer Gesundheit für unsere Sicherheit da sind!👍
#StarkerStaat
CDU/CSU-BundestagsfraktionPolizisten und Rettungskräfte halten für die Sicherheit der Menschen in Deutschland jeden Tag den Kopf hin. Sie verdienen daher besonderen Schutz und besondere Anerkennung! #StarkerStaat Mehr dazu: https://bit.ly/2Oc7FKd
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4 Tage her

Selbstverständlich! Weil sie auch unter Einsatz ihrer Gesundheit für unsere Sicherheit da sind!👍
#StarkerStaat
CDU/CSU-Bundestagsfraktion

 

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Das Problem ist allerdings, dass die Realität leider anders aussieht. Schau dir gerne mal an, wieviele Straftäter tatsächlich härter bestraft worden sind. Das wäre mal eine Anfrage wert. Den gesetzlichen Rahmen neu zu stecken ist ein löblicher Ansatz, die Gerichte müssen diesen Rahmen allerdings dann auch ausnutzen.

Wie begegnen wir der Gewalt gegen Polizisten? Wie bekämpfen wir Clan-Kriminalität? Und wie gewähren wir Sicherheit im Netz? Deutschland spricht diese Wochen über den Rechtsstaat. Jetzt mitdiskutieren! #StarkerStaat

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wie begegnen wir der Gewalt gegen Polizisten? Wie bekämpfen wir Clan-Kriminalität? Und wie gewähren wir Sicherheit im Netz? Deutschland spricht über den Rechtsstaat. Jetzt mitdiskutieren! #StarkerStaat
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2 Wochen her

Auch dank der vielen ehrenamtlich Aktiven ist unsere Region so lebenswert. Gut, dass die Landesregierung mit ihrer Ehrenamtstour in ganz NRW mit engagierten Menschen ins Gespräch kommt und nachfragt, wo der Schuh drückt.
Heute Vormittag in Coesfeld in der Fußgängerzone war ich mit meinem Landtagskollegen Wilhelm Korth, Bürgermeister Heinz Öhmann und Katharina Ahlers vom Kreissportbund Coesfeld e.V. I Sportjugend Kreis Coesfeld mit dabei.
Danke an Ann-Cathrine Böwing aus der Staatskanzlei und ihr Team für die vielen Gespräche, die sie mit Ehrenamtlern führen. Für deren Anliegen lohnt sich immer ein offenes Ohr.👍
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2 Wochen her

Auch dank der vielen ehrenamtlich Aktiven ist unsere Region so lebenswert. Gut, dass die Landesregierung mit ihrer Ehrenamtstour in ganz NRW mit engagierten Menschen ins Gespräch kommt und nachfragt, wo der Schuh drückt. 
Heute Vormittag in Coesfeld in der Fußgängerzone war ich mit meinem Landtagskollegen Wilhelm Korth, Bürgermeister Heinz Öhmann und Katharina Ahlers vom Kreissportbund Coesfeld e.V. I Sportjugend Kreis Coesfeld mit dabei. 
Danke an Ann-Cathrine Böwing aus der Staatskanzlei und ihr Team für die vielen Gespräche, die sie mit Ehrenamtlern führen. Für deren Anliegen lohnt sich immer ein offenes Ohr.👍Image attachment

Heute hat Sonia Weber schon ihren letzten Praktikumstag in unserem Berliner Büro absolviert.
Einige Wochen hat sie mich und mein Team bei der Arbeit unterstützt und zu unzähligen Terminen begleitet.
Zum Abschluss gab es heute noch eine gemeinsame Konferenz des Innen- und des Wirtschaftsministeriums zum Thema „Datenschutz und internationale Datenströme“ u.a. mit vielen Verbandsvertretern, Juristen und Datenschützern.
Es war für uns alle wieder eine spannende Zeit. Alles Gute für die Zukunft!🍀
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2 Wochen her

Heute hat Sonia Weber schon ihren letzten Praktikumstag in unserem Berliner Büro absolviert. 
Einige Wochen hat sie mich und mein Team bei der Arbeit unterstützt und zu unzähligen Terminen begleitet. 
Zum Abschluss gab es heute noch eine gemeinsame Konferenz des Innen- und des Wirtschaftsministeriums zum Thema „Datenschutz und internationale Datenströme“ u.a. mit vielen Verbandsvertretern, Juristen und Datenschützern. 
Es war für uns alle wieder eine spannende Zeit. Alles Gute für die Zukunft!🍀

Eine Reform der Jugendhilfe steht aktuell auf der politischen Tagesordnung. Wissenschaft und Praxis wurden schon im Vorfeld mit einbezogen.
Die Vorbereitung der Gesetzesinitiative wird auch im Martinistift mit Interesse verfolgt. Die Einrichtung, die zu den Alexianern Münster gehört, zählt elf Gruppen auf dem Gelände in Nottuln sowie weitere Wohngruppen im Umland. Dort kümmert sie sich um Kinder und Jugendliche, die aus dem sozialen Netz herausgefallen sind.

Mit Geschäftsführer Andreas Schmitz sprach ich u.a. über die starre Altersgrenze von 18 Jahren in der stationären Unterbringung, die allenfalls auf Antrag flexibler gehandhabt werden kann.
„Jugendliche ziehen in der Regel mit 25 Jahren aus dem Elternhaus aus, hier stehen sie mit 18 ggf. vor dem Nichts“, verdeutlichte er.

Der pädagogische Leiter, Heinrich Bolle, plädiert zudem für eine „Rückkehroption“ für junge Menschen mit langer Heimerfahrung, wenn sie außerhalb des geschützten Raums nicht zurecht kommen.

Wir waren uns einig: Jugendliche brauchen eine Struktur und Menschen, die ihnen Werte vermitteln. Die engmaschige Jugendhilfe ist deswegen ein Invest in die Zukunft.

Gemeinsam mit Ralph Danielczyk aus dem Jugendhilfeausschuss des Kreises Coesfeld und Paul Leufke von der CDU Nottuln zolle ich dem Team des Martinistifts großen Respekt für die geleistete Arbeit. Und ich bin dankbar für die gewonnenen Eindrücke.👍

#Jugendhilfe #Zukunft #Martinistift
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2 Wochen her

Eine Reform der Jugendhilfe steht aktuell auf der politischen Tagesordnung. Wissenschaft und Praxis wurden schon im Vorfeld mit einbezogen. 
Die Vorbereitung der Gesetzesinitiative wird auch im Martinistift mit Interesse verfolgt. Die Einrichtung, die zu den Alexianern Münster gehört, zählt elf Gruppen auf dem Gelände in Nottuln sowie weitere Wohngruppen im Umland. Dort kümmert sie sich um Kinder und Jugendliche, die aus dem sozialen Netz herausgefallen sind.
 
Mit Geschäftsführer Andreas Schmitz sprach ich u.a. über die starre Altersgrenze von 18 Jahren in der stationären Unterbringung, die allenfalls auf Antrag flexibler gehandhabt werden kann. 
„Jugendliche ziehen in der Regel mit 25 Jahren aus dem Elternhaus aus, hier stehen sie mit 18 ggf. vor dem Nichts“, verdeutlichte er. 

Der pädagogische Leiter, Heinrich Bolle, plädiert zudem für eine „Rückkehroption“ für junge Menschen mit langer Heimerfahrung, wenn sie außerhalb des geschützten Raums nicht zurecht kommen.
 
Wir waren uns einig: Jugendliche brauchen eine Struktur und Menschen, die ihnen Werte vermitteln. Die engmaschige Jugendhilfe ist deswegen ein Invest in die Zukunft. 

Gemeinsam mit Ralph Danielczyk aus dem Jugendhilfeausschuss des Kreises Coesfeld und Paul Leufke von der CDU Nottuln zolle ich dem Team des Martinistifts großen Respekt für die geleistete Arbeit. Und ich bin dankbar für die gewonnenen Eindrücke.👍

#Jugendhilfe #Zukunft #Martinistift

Unsere Wirtschaft braucht faire und klare Rahmenbedingungen. Auch bei Datenschutz und Co. muss immer auch Zukunftsfähigkeit und Innovationskraft unserer Betriebe im Zentrum stehen. Denn deren Leistung ist ein unverzichtbarer Baustein nicht nur für unseren Wohlstand, gute Arbeit, Umwelt oder Mobilität.
Mit dem Hauptgeschäftsführer der IHK Nord Westfalen, Dr. Jaeckel, habe ich einige gemeinsame Ziele abstecken können und einen weiterhin engen Austausch vereinbart.

#Wirtschaft #IHK #HiddenChampions
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3 Wochen her

Unsere Wirtschaft braucht faire und klare Rahmenbedingungen. Auch bei Datenschutz und Co. muss immer auch Zukunftsfähigkeit und Innovationskraft unserer Betriebe im Zentrum stehen. Denn deren Leistung ist ein unverzichtbarer Baustein nicht nur für unseren Wohlstand, gute Arbeit, Umwelt oder Mobilität.
Mit dem Hauptgeschäftsführer der IHK Nord Westfalen, Dr. Jaeckel, habe ich einige gemeinsame Ziele abstecken können und einen weiterhin engen Austausch vereinbart. 

#Wirtschaft #IHK #HiddenChampions