Vom „digitalen Turbo“ bis zur Ehrenamts-Förderung

„Koalitionspartner verhält sich unverantwortlich“
5. Januar 2021
Wahl zwischen „drei exzellente Kandidaten“
9. Januar 2021

Bundestagskandidat Marc Henrichmann

Vom „digitalen Turbo“ bis zur Ehrenamts-Förderung

Henrichmann: Trotz Pandemie werden Weichen für die Zukunft gestellt

Kreis Coesfeld / Kreis Steinfurt. Corona beherrschte die Bundespolitik 2020. „Die Impfungen sind gestartet, wir können hoffnungsvoll ins neue Jahr blicken“, betont der heimische Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann. Die Pandemie bestimmte viele Termine und Gespräche des CDU-Innenpolitikers sowohl im Wahlkreis als auch in Berlin. Doch auch Fragen der Inneren Sicherheit, der digitalen Verwaltung, des Ehrenamtes und der politischen Bildung beschäftigten Henrichmann – und werden es auch 2021 tun.

Wahlkreisarbeit unter Corona-Bedingungen: „Ich vermisse persönliches Gespräch

Eine Zahl verdeutlicht, wie sich die Kontaktbeschränkungen auf die Arbeit im Wahlkreis auswirkten: Rund 4.200 Kilometer war Henrichmann 2020 zwischen Olfen und Nordwalde unterwegs. Das ist ein gutes Drittel weniger als 2019. Der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern war trotzdem so intensiv wie in den Vorjahren, denn digitale Formate spielten sich rasch ein. „Natürlich lässt sich im Video-Chat vieles bereden. Ich vermisse aber sehr den persönlichen Austausch und freue mich darauf, wenn dieser bald wieder möglich sein wird“, erklärt der Parlamentarier.

Viele der Gespräche drehten sich um die Pandemie. Pflegekräfte schilderten ihren schwierigen Alltag. Unternehmer stellten Geräte zur Luftreinhaltung oder ihre Maskenproduktion vor. Berufstätige Eltern beschrieben Probleme bei der Kinderbetreuung. „Einige drängten darauf, Kindertagesstätten zu öffnen. Andere warnten aus Angst vor Infektionen vor diesem Schritt“, beschreibt Henrichmann die sehr unterschiedlichen Erwartungen an Politik. Intensiv war auch der Austausch mit der Landwirtschaft, ob es nun um die Einreise von Saisonkräften im Frühjahr, die Bekämpfung der Schweinepest oder den „Schweinestau“ in den Ställen ging. Dieser entstand, weil Schlachthöfe wegen Verstoßes gegen Corona-Auflagen schließen mussten.

Westfleisch zum Thema im Bundestag gemacht

Schlagzeilen machte hier besonders Westfleisch. Der Infektionsausbruch dort, der dem Kreis Coesfeld im Mai eine Verlängerung des Lockdowns einbrachte, ärgert den CDU-Parlamentarier noch immer. „Die Branche hat immer wieder versprochen, für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Doch Selbstverpflichtungen haben nicht gereicht. Deshalb musste die Politik mit dem Verbot von Werkverträgen reagieren“, stellt er fest. Dabei habe die Union durchgesetzt, dass kleinere Betriebe des Fleischerhandwerks ausgenommen werden, was Flexibilität sichert und die Erzeugung hochwertiger Lebensmittel in der Region fördert. Der Fall Westfleisch kam auch im Bundestag zur Sprache: In einer Befragung der Bundesregierung im Mai wandte sich Henrichmann direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Es ist kaum vermittelbar, dass bei einem klar eingrenzbaren Infektionsgeschehen eine ganze Region unter Restriktionen leiden muss“, warb er für eine differenzierte Sichtweise.

Politik habe sich handlungsfähig und handlungsstark in der Pandemie gezeigt, betont Henrichmann. Milliardenpakete wurden geschnürt, um die Folgen für Unternehmer, Arbeitnehmer oder Familien zu mildern. Ihnen allen möchte er besonders danken: „Die Gesellschaft insgesamt hat durch ihr überwiegend diszipliniertes Verhalten dazu beigetragen, dass wir bisher einigermaßen glimpflich durch die Pandemie gekommen sind.“ Wichtig ist dem Parlamentarier, dass entgegen der verbreiteten öffentlichen Wahrnehmung der Bundestag immer Herr des Verfahrens ist. Mehr als 70 Debatten führte das Parlament zu Corona, 30 Beschlüsse wurden gefasst.

Breitbandausbau und Kultur: Viele Fördermittel in den Wahlkreis geholt

Obwohl die Bekämpfung der Pandemie teuer ist, überwies der Bund 2020 erneut hohe Förderbeträge in den Wahlkreis. Millionensummen flossen für die Sanierung der Schwimm- und Sporthalle in Olfen, für den Breitbandausbau in Altenberge, Laer und Havixbeck oder den Aufbau des Center for Literature auf Burg Hülshoff. Der Verein Schloss Senden konnte ebenso mit Bundesmitteln planen wie das „Heimathues Kittken“ in Altenberge, die Schul- und Gemeindebibliothek Havixbeck, der Caritasverband Coesfeld oder die Coesfelder Tafel.

Ohne hartnäckiges Trommeln geht es nicht“, wirbt Henrichmann in Berlin für die wichtigen Projekte aus dem Wahlkreis. Die Mühe lohne sich: „Auch in Berlin weiß man, dass Kultur nicht nur in Metropolen stattfindet und die Digitalisierung gerade für die Zukunft des ländlichen Raums entscheidend ist.“

Mit den Förderungen unterstützt der Bund nicht zuletzt das Ehrenamt, was Henrichmann besonders am Herzen liegt. „Wir haben darüber hinaus im Bundestag mit höheren Pauschalen und weniger Bürokratie zum Jahresende noch erhebliche Erleichterungen für Vereine beschlossen“, blickt er zurück und weiß auch aus Rückmeldungen aus dem Wahlkreis, dass das Thema ihn auch 2021 nicht loslassen wird.

Scharfe Kritik an linke Gewalt-Verharmloser und rechte Demokratiefeinde

Beschäftigen wird sich der Innenpolitiker auch mit der Inneren Sicherheit. Im Plenum sprach er unter anderem zu Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte, aber auch über das gespaltene Verhältnis der Linken zur Gewalt. „Sie verurteilt gern rechte Gewalttaten, schweigt aber zu schweren linken Ausschreitungen wie in Hamburg, Leipzig-Connewitz oder im Dannenröder Forst.“ Diese Doppelzüngigkeit und Verharmlosung seien schwer erträglich. Es gebe keine „gute Gewalt“, sie sei immer abzulehnen, egal von wem sie kommt.

Dies deutlich zu machen, ist für den Abgeordneten auch eine Aufgabe der politischen Bildung. „Da müssen wir noch besser werden“, meint Henrichmann, der als stellvertretendes Mitglied im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung mitarbeitet. Was er damit meint: noch mehr auf die Menschen zugehen, die „niemals eine politische Veranstaltung besuchen würden“, noch mehr auf fundierte Informationen setzen und noch mehr Einsatz für eine respektvolle Gesprächskultur. Da sieht er vor allem Defizite auf rechter Seite, wie es die Vorfälle im November schlaglichtartig zeigten. Damals schleusten AfD-Abgeordnete „Besucher“ ins Reichstagsgebäude, die dort Parlamentarier und Minister bedrohten. „Das sind Feinde der Demokratie.“

So, wie sie mit unserer Demokratie umgehen, gehen sie auch oft miteinander um: respekt- und anstandslos“, stellt Henrichmann fest. Dabei brauche es gerade in Zeiten wie diesen Vermittler und Zuhörer. „Eben eine Volkspartei mit unterschiedlichen Flügeln, die sich demokratischen Meinungen aus dem anderen politischen Spektrum nicht per se verschließt.“ Alles andere befördere – rechts wie links – die Ausgrenzung. „Das gilt es endlich umzukehren.“

Wir zünden den digitalen Turbo“: Gesetze für eine moderne, bürgernahe Verwaltung

Ein Zukunftsthema für Henrichmann ist die moderne, bürgernahe Verwaltung der Zukunft. „Wir müssen endlich den digitalen Turbo zünden“, forderte er im Oktober im Plenum. Mehr Tempo soll das Registermodernisierungsgesetz bringen, über das im November erstmals beraten wurde und das einen Schwerpunkt seiner Arbeit 2021 bilden wird. „Kurz gesagt geht es darum, dass Behörden leichter Daten untereinander austauschen können“, erklärt er. Das wird Behördengänge vereinfachen oder sogar überflüssig machen, wenn zum Beispiel Ummeldungen oder Anträge online von zu Hause aus erledigt werden können.

Um Verwechselungen auszuschließen, ist lediglich eine eindeutige Identifikationsnummer für jede Bürgerin und jeden Bürger notwendig. „Mit der Steuer-ID gibt es diese zentrale Nummer bereits“, stellt Henrichmann fest. Allerdings meldeten sich bereits Bedenkenträger zu Wort, die sehr weit gehende Datenschutz-Vorstellungen haben. Der Parlamentarier, der auch Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Datenschutz ist, setzt sich für praktikable Lösungen ein, die das Projekt nicht auf Jahre hinaus ausbremsen. „Wir müssen den Datenschutz hoch halten, dürfen ihn aber nicht zu restriktiv auslegen“, unterstreicht er.

Brauchen einen Bundesvorsitzenden mit klarer Kante, der auch integrieren kann“

Das Wahljahr 2021 beginnt direkt mit einer Weichenstellung: Am 16. Januar wird die CDU ihren neuen Bundesvorsitzenden wählen. „Wir haben drei sehr respektable Kandidaten, die alle in der Lage sind, die CDU durch das kommende Bundestagswahljahr zu führen und denen ich auch die Kanzlerschaft zutraue“, betont Henrichmann. Im Vorfeld des Parteitags wird er als Coesfelder Kreisvorsitzender eine Veranstaltung mit den Parteimitgliedern abhalten, ebenso digital wie der Parteitag selbst.

Er selbst wünscht sich vor allem „eine Führungspersönlichkeit mit klarer Kante, die gleichzeitig als integrierende Kraft alle Flügel der Union repräsentieren kann“. Der CDU als letzter verbliebener Volkspartei komme in einer zunehmend gespaltenen Gesellschaft eine besondere Aufgabe zu: „Deswegen brauchen wir einen Vorsitzenden, der für einen Aufbruch in eine neue, stärkere Mitte steht und der unser Land wieder zusammenführen kann.“

Hinweis: In den Westfälischen Nachrichten ist darüber hinaus ein Interview erschienen.