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Vieles fürs Münsterland angepackt und umgesetzt

Henrichmann über Erfolge, Aufbruch und neue Akzente in der Opposition

Kreis Coesfeld / Kreis Steinfurt. Seine erste Periode als Wahlkreisabgeordneter im Deutschen Bundestag liegt hinter Marc Henrichmann. Nach der Bundestagswahl im September und dem erneut deutlichen Gewinn des Direktmandats steht fest, dass für den CDU-Innenpolitiker eine zweite Wahlperiode hinzukommt – diesmal aber in neuer Rolle in der Opposition. „Diese Rolle nehmen wir als Union an, kritisch und konstruktiv“, betont der 45-jährige Havixbecker.

Er blickt zurück auf ein Jahr 2021, das den Menschen durch Corona viel abverlangt habe. „Dank gewaltiger Anstrengungen kommen wir überwiegend gut durch diese Pandemie“, erklärt Henrichmann. Doch auch darüber hinaus wurde vieles angepackt und umgesetzt, zum Beispiel bei der Digitalisierung, dem Aufbau einer modernen Verwaltung oder der inneren Sicherheit. „Daran werde ich anknüpfen“, kündigt er an und ist überzeugt: „Auch aus der Opposition heraus lässt sich einiges anstoßen und bewegen“.

5,2 Millionen Euro Bundesmittel für den Wahlkreis

Als direkt gewählter Abgeordnete für den Wahlkreis Coesfeld/Steinfurt II sieht sich Henrichmann als Stimme für den ländlichen Raum. Eine Stimme, die in Berlin gehört wird. Dort wirbt er immer wieder, höchst erfolgreich, für Projekte in den Kreisen Coesfeld und Steinfurt. Rund 5,2 Millionen Euro Fördermittel sind im vergangenen Jahr aus der Hauptstadt in den Wahlkreis geflossen oder zugesagt worden. Größter „Batzen“ waren fast zwei Millionen Euro für die Sanierung der Turnhalle der Augustinus-Schule in Dülmen.

Die Zukunftsthemen für die Region schlechthin sind Mobilität, Infrastruktur und Digitalisierung“, betont der Parlamentarier. Mit 1,5 Millionen Euro wurde der Breitbandausbau in Coesfeld, mit einer Millionen Euro der Ausbau in Havixbeck gefördert. „Viele Unternehmen und Haushalte im Außenbereich wurden schon oder werden dadurch noch ans schnelle Internet angeschlossen“, erklärt er. Weitere Mittel stellte der Bund unter anderem für Sprachkitas in Coesfeld und Ascheberg, für Denkmalschutzprojekte und Heimatpflege in Havixbeck und Altenberge oder auch für ein Projekt zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Landwirtschaft bereit.

Gemeinsam Bahn-Infrastrukturprojekte entscheidend vorangebracht

Sehr gut funktioniert das Zusammenspiel mit meinen münsterländischen CDU-Kolleginnen und -Kollegen im Bundestag und im Landtag“, erklärt Henrichmann. Mit vereinten Kräften haben die Parlamentarier einiges erreicht, in Berlin wie in Düsseldorf. Für die Bahn-Unterführung in Appelhülsen liegt nun eine konkrete Planung der Deutschen Bahn vor, die mit dem Bau 2025 beginnen wird. Und der Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen ist durch die Zusage des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, dass sich das Land an der Bundesfinanzierung beteiligen wird, einen entscheidenden Schritt vorangekommen.

Wichtig ist Henrichmann die Begegnung mit den Bürgerinnen und Bürgern, vor allem im persönlichen Gespräch. „Trotz Corona war hier 2021 wieder einiges möglich“, freut er sich. Fast 6.500 Kilometer war der Abgeordnete im vergangenen Jahr zwischen Nordwalde und Nordkirchen unterwegs, in allen Städten und Gemeinden war er präsent. Die Pandemie gab zumindest zum Teil die Themen vor – Henrichmann sprach unter anderem mit Medizinern in Impf- und Testzentren, mit Pflegekräften, Eltern und Einzelhändlern.

Corona-Politik der Ampel mit „einigen Ungereimtheiten“

Bei aller Sorge angesichts der Omikron-Variante sieht Henrichmann zum Jahreswechsel Deutschland weiterhin auf einem guten Weg durch die Krise. Rückblick: Vor fast genau einem Jahr gab es Kritik am Start der Terminvergabe für die Impfungen der Über-80-Jährigen. „Zu diesem Zeitpunkt habe ich bereits deutlich gemacht, dass uns permanentes Schlechtreden nicht aus der Pandemie bringt“, erklärt Henrichmann. Tatsächlich zeigte sich, dass die Impfkampagne viel schneller Fahrt aufnahm als von Kritikern erwartet. „Die damalige Bundesregierung hat ihr Versprechen gehalten, jedem bis zum Sommer ein Impfangebot zu machen.“

Impfen bleibe der Schlüssel, um die Pandemie zu stoppen. Gut, dass das Boostern rasch vorangehe. „Die Aussagen des jetzigen Bundesgesundheitsministers, es gebe nicht genügend Impfstoff, haben sich als völlig haltlos erwiesen“. Nicht die einzige Ungereimtheit in der aktuellen Corona-Politik: „Um das Virus weiter entschlossen zu bekämpfen, hätte die Ampel die epidemische Lage von nationaler Tragweite einfach verlängern müssen“, stellt er fest. Stattdessen legte die neue Regierung ein unzureichendes Infektionsschutzgesetz vor, dessen größte Lücken auch auf Druck der Union gleich mehrfach gestopft werden mussten. „Die neue Regierung kann nicht nur hier die großen Unterschiede gerade zwischen FDP und Grünen nicht kaschieren“, erklärt Henrichmann.

Eigene Vorschläge für Rente, Qualifizierung und eine solide Finanzpolitik

Vieles an den Vorhaben der Ampel stimmt ihn skeptisch. „Die Menschen wollen wissen, wie die Rente zukunftssicher und generationengerecht bleibt“, nennt er ein Beispiel. Die neue Koalition liefere darauf keine klaren Antworten. Notwendig hält Henrichmann Wege hin zu einem flexibleren, individuelleren Übergang in die Rente. Die aber fehlen.

Ein „Bürgergeld“ ohne Gegenleistung lehnt er als „Abkehr vom bewährten Prinzip des Forderns und Förderns“ ab. „Immerhin geht es hier um eine staatliche Leistung, die vom Steuerzahler erst erwirtschaftet werden muss.“ Einen höheren Mindestlohn sieht er als Belastung für Familienunternehmen, der nur Preise verteuert und Geringverdienern nichts nutzt. „Besser als politische Lohnfindung wäre noch mehr berufliche Qualifizierung“, erklärt er. Denn nur Qualifizierung verhelfe Arbeitnehmer zu mehr Unabhängigkeit vom Arbeitgeber und eröffne damit Chancen.

Nachhaltigkeit, das bedeutet für Henrichmann auch eine seriöse Finanzpolitik. Sie darf künftige Generationen nicht unangemessen belasten. „Die sparsame Haushaltspolitik der Union ermöglichte überhaupt erst die massive Unterstützung von Unternehmern, Arbeitnehmern und Familien in der Pandemie.“ Davon kehre die Ampel mit ihrem Nachtragshaushalt ab. „60 Milliarden Euro, die zielgerichtet zur Pandemiebekämpfung vorgesehen waren, werden für Ampel-Vorhaben zweckentfremdet“, kritisiert Henrichmann. Ihn wundere das erstaunliche Tempo, in dem die FDP sich von solider Finanzpolitik und Generationengerechtigkeit verabschiedet habe.

Im Innenausschuss digitale Verwaltung vorantreiben

Vorschläge machen und eigene Initiativen vorlegen, wie es besser geht: Darin sieht Henrichmann die Rolle als Opposition. Eine Rolle, die er sich nicht gewünscht hat, für die er aber bereit ist.

Erneut wird er dem Innenausschuss angehören, als stellvertretendes Mitglied zudem Digital-Ausschuss. Eine Kombination, die passt: Erfolgreich hat Henrichmann für eine digitalere, bürgerfreundliche Verwaltung gekämpft. „Hier erntet die Ampel das, was die Union gesät hat“, stellt er fest und wird genau darauf achten, dass das Erreichte nicht verspielt wird. „Datenschutz ist wichtig. Aber Grüne und FDP haben bisher mit ihren überzogenen Bedenken Fortschritte in Richtung einer modernen Verwaltung gebremst“, erklärt er. Daten müssten aber zwischen den Behörden fließen können. Das nutze auch den Bürgerinnen und Bürgern, die nicht immer wieder Formulare mit den gleichen Informationen ausfüllen oder viel Zeit beim Schlangestehen in Bürgerämtern verbringen müssten.

Aufbruch in der CDU

Innere Sicherheit, Stärkung des Ehrenamtes: Das sind weitere Themen, die Henrichmann beschäftigt haben und weiter beschäftigen werden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten, dass sich die Union wieder mit ihren Anliegen und mit politischen Inhalten beschäftige – „und nicht mit sich selbst, was uns im Wahlkampf massiv geschadet hat“. Henrichmann sieht aber, auch als Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Coesfeld, eine klare Aufbruchsstimmung in seiner Partei. Das macht er an zwei Personalien fest. „Hendrik Wüst ist ein tatkräftiger Ministerpräsident, der die CDU in Nordrhein-Westfalen in Umfragen wieder nach vorn gebracht hat“, erklärt er und kündigt an: „Wir werden dafür kämpfen, die erfolgreiche Unionspolitik in NRW nach der Landtagswahl fortsetzen zu können.“

Und mit Friedrich Merz wird die CDU einen neuen Bundesvorsitzenden bekommen. „Er ist ein starker, kluger und erfahrener Politiker, der zudem einen enormen Rückhalt in der Basis besitzt“, unterstreicht er und ist überzeugt: „Mit Programmen und Persönlichkeiten werden wir 2022 wieder punkten“.