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Verwaltung wird digitaler und bürgerfreundlicher

Henrichmann kritisiert Datenschutzbehörden für „pauschale Ablehnung“

Kreis Coesfeld / Kreis Steinfurt / Berlin. In die deutschen Verwaltungsstuben zieht die Zukunft ein: Sie werden bürgerfreundlicher, effizienter und digitaler. Das unterstrich heute (28. Januar) Marc Henrichmann in seiner Bundestagsrede zum Registermodernisierungsgesetz. Der CDU-Abgeordnete war als zuständiger Berichterstatter seiner Fraktion maßgeblich mit daran beteiligt, das Gesetz zu erarbeiten. Hinter dem Wortungetüm verbergen sich konkrete Schritte hin zu einer digitalen Verwaltung. Dies erleichtert den Alltag für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Unternehmen. Sie sparen sich künftig Behördengänge und das immer neue Ausfüllen von Formularen.

84 Millionen Stunden könnten die Bürger pro Jahr gewinnen. Die Kosten für Verwaltungen sänken um fast zwei Milliarden Euro, wenn sie sich digitaler aufstellen. Das hat der Normenkontrollrat ausgerechnet. „Die Entlastung ist enorm und notwendig“, betont Henrichmann. Voraussetzungen dafür sind das Registermodernisierungsgesetz und eine eindeutige Identifikationsnummer für jeden Bürger, die Verwechslungen verhindert.

Angesichts der Bedeutung des Gesetzesvorhabens kritisierte Henrichmann in seiner Rede die Datenschutzbehörden. Sie seien ihrem Beratungsauftrag nicht nachgekommen. „Von ihnen kam kein konstruktiver Vorschlag zum Gesetzentwurf, stattdessen nur pauschale Ablehnung und ein Verweis auf das sogenannte österreichische Modell“, stellte er fest. Diesem Modell folge niemand anders in Europa. Auf Deutschland als größeres Land mit „dezentralen Datenregistern“ in vielen Behörden von der kommunalen bis zur Bundesebene sei es ohnehin nicht anwendbar – zumindest nicht ohne jahrelange Vorarbeiten.

Die Argumente der Kritiker, auch aus Reihen von Grünen und FDP, bezogen sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus 1983. „Aus einer Zeit also, als gar nicht absehbar war, wie wir heute das Internet nutzen“, so der Abgeordnete. Dass Datenschützer es insbesondere ablehnen, die Steuer-ID als einheitliche Identifikationsnummer zu verwenden, konnte Henrichmann nicht nachvollziehen. „Sie ist bekannt und bewährt“, unterstrich er. Die dezentrale Datenstruktur verhindere aus Henrichmanns Sicht, dass Daten unzulässig zusammengeführt würden. „Wir ergänzen diesen Schutz durch das Datencockpit und das 4-Corner-Modell“, führte er aus. Im Datencockpit kann jeder Bürger einsehen, welche Informationen von ihm gespeichert und abgerufen werden. Das 4-Corner-Modell sorgt dafür, dass zwei Behörden nicht unmittelbar, sondern nur über eine dritte Kontrollinstanz Daten miteinander austauschen können.