„Spaziergänger“ mit gefährlicher Nähe zu Extremisten

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Der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann (r.) verschaffte sich im Gespräch mit Polizeidirektor Thomas Eder und anderen Beamtinnen und Beamten einen persönlichen Eindruck vom Corona-„Spaziergang“ in Dülmen. Foto: Büro Marc Henrichmann

Spaziergänger“ mit gefährlicher Nähe zu Extremisten

Henrichmann besucht Versammlung in Dülmen und spricht mit Polizisten

Dülmen. Auch im Kreis Coesfeld gehen Gegner der Corona-Maßnahmen zu sogenannten „Spaziergängen“ auf die Straße. „Die Versammlungen sind zwar friedlich, aber keinesfalls harmlos“, fasst der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann seinen Eindruck zusammen. Nach einem Besuch in Dülmen warnt der CDU-Politiker davor, dass sich die Teilnehmer in eine gefährliche Nähe zu Extremisten begeben. In Gesprächen mit Polizistinnen und Polizisten hatte er sich ein persönliches Bild von einem der „Spaziergänge“ und der Arbeit der Beamten vor Ort gemacht.

Am Löwendenkmal traf der Parlamentarier auch Thomas Eder. Der Abteilungsleiter der Kreispolizei sprach von etwa 450 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, „überwiegend ganz normale Bürger“. Was den Polizeidirektor aber erschreckte: „Vereinzelte Rechtsradikale versuchen, die Führung zu übernehmen“. Davon müssten sich die Demonstrierenden deutlich distanzieren. Mit einem „Spaziergang“ haben diese Veranstaltungen für Eder nichts zu tun, aus Sicht der Polizei handele es sich ganz klar um Versammlungen. „Und die müssen angezeigt werden“, stellte er klar.

Dies ärgerte Henrichmann: „Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut in unserer Demokratie“, betonte er. Regeln müssten aber eingehalten werden. „Hier wird eine gesetzliche Grauzone ausgenutzt, um den Rechtsstaat zu provozieren“, kritisierte der Abgeordnete. Dies bestätigte Eder mit Blick auf einige Telegram-Gruppen, in denen sich die Teilnehmer zu Spaziergängen verabreden: „Es gehört zur Strategie dazu, die Polizei zu zermürben“, berichtete er.

Für die Beamtinnen und Beamten sind die Veranstaltungen ein erheblicher Arbeitsaufwand und eine große Belastung. „Alleine im Kreis Coesfeld haben wir mittlerweile sechs Kommunen, wo solche Versammlungen an verschiedenen Wochentagen stattfinden“, erklärte Eder. Henrichmann dankte der Polizei für ihren Einsatz – und kritisierte, dass die meisten Teilnehmer keine Maske trugen. „Das ist in Omikron-Zeiten unverantwortlich.“

Der CDU-Politiker beklagte aber auch Tatenlosigkeit der Bundesregierung. „Es gibt keine klare Linie für den Umgang mit Telegram, und beim Umgang mit dem Thema Impfpflicht zeigt sich die Regierung uneinig“, stellte er fest. Dabei, und auch das zeigten die Spaziergänge, wäre ein klarer Kurs so wichtig, um viele gesellschaftliche Spannungen zu entschärfen.