Relikte aus dunklen Tagen aus Gesetzestext getilgt

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Relikte aus dunklen Tagen aus Gesetzestext getilgt

Henrichmann: „Hass und Antisemitismus haben bei uns nichts verloren“

Kreis Coesfeld / Kreis Steinfurt / Berlin. Ein „Reichsminister“ und eine „Reichsregierung“ haben in den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland nichts zu suchen. Und dennoch gibt es sie noch, solche Relikte längst vergangener und dunkler Tage. Im Namensrecht hat der Deutsche Bundestag jetzt so ein Überbleibsel beseitigt. Für den Abgeordneten Marc Henrichmann geht es dabei um mehr als nur um Begriffe. „Wenn Gesetze auch nur historisch oder semantisch den Geist von Ausgrenzung gegenüber Jüdinnen und Juden atmen, dann müssen wir handeln“, erklärte der CDU-Innenpolitiker im Parlament.

Von 1938 stammt das Namensänderungsgesetz, das den Nationalsozialisten „zur Schikane, Ausgrenzung und Diskriminierung von Jüdinnen und Juden“ diente, wie Henrichmann feststellte. Die Passagen, mit denen Juden namentlich gekennzeichnet wurden, seien „gottlob schon lange Geschichte“. Doch angesichts begrifflicher Relikte gehöre das Gesetz überarbeitet. „Gerade in einer Zeit, in der Juden in Deutschland wieder zur Zielscheibe von Hass und Diskriminierung werden“, betonte er.

Henrichmann erinnerte an die bewegende Gedenkfeier zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz im Bundestag am 27. Januar. Davon sei ein Signal an die rechten Hetzer im Parlament wie auch an die Gesellschaft insgesamt ausgegangen, „dass Hass und Antisemitismus in Deutschland nichts verloren haben“.

Hinweis: Die Rede auch auf YouTube