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Von Bonpflicht bis Datenschutz: Was mittelständische Bäcker und Konditoren beschäftigt, besprach Marc Henrichmann mit Paul Schulze Berning und Andreas Böckmann (v.l.). Foto: Büro Marc Henrichmann

Rechtssichere Kassenbons auch ohne Ausdruck

Bäcker und Konditoren sprechen mit Henrichmann über Datenschutz

Dülmen. Für einen „praxisnahen Datenschutz“ gerade für den Mittelstand und für Vereine setzt sich der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann ein. Dazu gehört für den CDU-Politiker auch, dem befürchteten Abmahn-Unwesen von vornherein einen Riegel vorzuschieben. Wie dies gelingen kann, erklärte er im Gespräch mit Bäckermeister Andreas Böckmann und Konditormeister Paul Schulze Berning aus Dülmen. Zur Sprache kam dabei auch die von vielen Unternehmern als leidig empfundene Bonpflicht.

Auf zehn Milliarden Euro bezifferte Henrichmann den Steuerausfall, „verursacht durch die Tricksereien einzelner“. Eindämmen soll dies die Bonpflicht. Selbst wenn sich der Mehraufwand in Grenzen halte, „der Ausdruck der Bons hält uns auf“, erklärte Böckmann. Mit digitaler Kassentechnik oder Apps für Smartphones und QR-Codes sollen Bons künftig rechtssicher und papierlos erstellt werden können. Henrichmann erinnerte zudem an die Ausnahmen, „die die Union in das Gesetz hinein verhandelt hat“. Er sah jetzt den Bundesfinanzminister am Zug, diese Ausnahmen auch durchzusetzen.

Mit Erfolg hat Henrichmann sich dafür eingesetzt, dass Firmen erst ab 20 Beschäftigten, die mit personenbezogenen Daten zu tun haben, einen Datenschutzbeauftragten beschäftigen müssen. Zuvor lag die Grenze bei zehn. Empfindliche Bußgelder für große Unternehmen zeigen, dass die Datenschutzgrundverordnung wirke. Genau dies – die schwarzen Schafe zu bestrafen – sei Auftrag der Behörden. Abmahnungen seien daher überflüssig, betonte Henrichmann. Immerhin: „Wir haben die Vergütung für Abmahnanwälte gedeckelt“, erklärte er. Ihnen werde so das zweifelhafte Geschäftsmodell entzogen.

Böckmann und Schulze Berning wünschten sich weniger Dokumentationspflichten und Bürokratie, um „wieder verstärkt unserem Handwerk nachgehen“ zu können. Zu kämpfen haben Bäcker und Konditoren zudem mit Arbeitszeitregelungen, die Beschäftigten sonntags nur drei Stunden in der Backstube erlaubten. Auch kritisieren Schulze Berning und Böckmann Portale, die den Online-Zugang zu amtlichen Hygienekontrollen ermöglichen. Henrichmann betonte, dass die Gesundheitsbehörden die Aufgabe hätten, Hygienemängel festzustellen und zu sanktionieren. Es reiche aus, wenn bei den zuständigen Ämtern die Unterlagen eingesehen werden könnten: „Auch Unternehmer haben ein Recht auf Datenschutz“.