TERMINE & NEUIGKEITEN

Ideen für Europa
und aktuelle Politik

Solarenergie für die Lausitz oder saubere Mobilität für Paris: Die Schülerinnen und Schüler im Oswald von Nell Breuning Berufskolleg, Coesfeld, hatten viele gute Projektideen für Städte und Regionen in Europa. Sie stellten mir nicht nur vor, was sie in einer Zukunftswerkstatt für Europa erarbeitet hatten. Ausgiebig diskutierten wir auch über aktuelle politische Themen. Dabei ging es zum Beispiel um digitale Verwaltungsdienstleistungen, die wir nicht mit Datenschutz-Bedenken ausbremsen dürfen. Und natürlich um Corona und die Diskussion über eine mögliche Impfpflicht. Politik hat lange versprochen, dass es eine solche Pflicht nicht geben soll. Wir verlieren Vertrauen, wenn wir sie jetzt einfach – ohne Debatte – beschließen würden. Doch die rasant steigenden Infektionszahlen bereiten mir Sorge. Wir brauchen mehr Impfungen! Deshalb sind strikte 2G-Regeln sinnvoll.
(25. November 2021)

Koalitionsvertrag: Abkehr von
Wachstum und Verantwortung

Die Ampel-Parteien haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. In den besten Passagen wird die erfolgreiche Politik der Union fortgeführt. Die allermeisten Stellen zeigen aber eine Abkehr von Wachstum, Eigenverantwortung und Generationengerechtigkeit.

Besonders deutlich wird das in der Politik für den Mittelstand. Ich befürchte, dass ein höherer Mindestlohn unsere Familienunternehmen belastet, die Preise verteuert und Geringverdienern letztlich nichts nutzt. Wir brauchen Qualifizierung statt politischer Lohnfindung.

Die Ampel will ein Bürgergeld einführen. Das hat weniger mit „Respekt“ als vielmehr mit einer Abkehr vom Prinzip des Forderns und Förderns zu tun. Eine staatliche Leistung, die von den Steuerzahlern erst erwirtschaftet werden muss, darf es nicht ohne Gegenleistung geben. Wie wird die Rente zukunftssicher und generationengerecht? Steigende Beiträge sind im Koalitionsvertrag schon angelegt. Ein flexiblerer, individueller Übergang in die Rente findet sich dort dagegen nicht.

Gut, dass der Koalitionsvertrag in der Pflege eine „bessere Personalausstattung“ und „bessere Personalschlüssel“ vorsieht. Das allerdings hat das unionsgeführte Bundesgesundheitsministerium längst auf den Weg gebracht. Unklar bleibt dagegen, woher die zusätzlichen Pflegekräfte kommen sollen.

Auch bei Digitalisierung und Staatsmodernisierung erntet die Ampel das, was die Union gesät hat. Das Schlangestehen im Bürgeramt beenden wir, wenn wir den Datenfluss zwischen den Behörden sichern. Das entsprechende Gesetz der letzten Regierung hätten gerade Grüne und FDP wegen überzogener Datenschutz-Bedenken fast zu Fall gebracht.

Dies sind nur einige Beispiele, die mir beim Blättern durch die 180 Seiten des Koalitionsvertrags auffallen. Wir werden als Union sehr aufmerksam und konstruktiv darauf schauen, wie die Ampel ihre Pläne umsetzen will.
(24. November 2021)

"Das kleine Gespenst"
spukt beim Vorlesetag

„Freundschaft und Zusammenhalt“: Das Motto des Vorlesetags ist in diesem Jahr besonders gut gewählt und aktuell. Streit und Auseinandersetzung gibt es in unserer Gesellschaft genug. Zusammenführen statt Spalten ist mit ein Anliegen. Was könnte verbindender sein, als gemeinsam einer guten Geschichte zu lauschen? „Das kleine Gespenst“ von Ottfried Preußler kommt dabei immer noch ganz groß bei den Kleinen an. Kein Wunder, dass sich die Klasse 2b der Baumberge-Grundschule für dieses Buch entschieden hat. Bevor ich aber einige Seiten vorgelesen habe, haben mir die Kinder eine Menge Fragen gestellt – zum Beispiel, was ein Politiker so macht.
(19. November 2021)

Kreisvorsitzende klar
für Mitgliederbefragung

Intensiv und offen haben wir Kreisvorsitzenden der CDU uns heute in Berlin mit dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl auseinander gesetzt – und klare Erwartungen an einen inhaltlichen und personellen Neuanfang gerichtet. Die Basis muss stärker als bisher einbezogen werden! Deshalb haben wir ein klares und eindeutiges Votum für eine Mitgliederbefragung gegeben. Darüber werden Präsidium und Parteivorstand am Dienstag beraten.

Aus Zuschriften, Gesprächen und einer Videodiskussion mit Mitgliedern weiß ich, dass dies die Stimmung der Basis trifft - so wie es auch viele Vorsitzende anderer Kreise heute schilderten. Unser Votum ist ein gutes Signal an unsere Mitglieder, die stärker mitreden möchten.

Da die Satzung der CDU einen Mitgliederentscheid nicht zulässt, soll ein Verfahren gefunden werden, das den Willen der Basis abbildet. Möglichst noch vor Weihnachten sollen auf einem Bundesparteitag dann eine neue Vorsitzende oder ein neuer Vorsitzender und ein Vorstand bestimmt werden. Wir brauchen eine schnelle Entscheidung, gerade mit Blick auf die wichtige Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen!
(30. Oktober 2021)