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Landtagswahl: Klarer Auftrag,
Regierung fortzusetzen

Die CDU ist klarer Wahlsieger der Landtagswahl in NRW. Sie hat ein starkes Ergebnis eingefahren und Hendrik Wüst als Ministerpräsident hat es durch seine anpackende Art geschafft, das Vertrauen der Menschen zu gewinnen. Hendrik Wüst und die CDU haben den eindeutigen Auftrag der Wählerinnen und Wähler, die erfolgreiche Politik der vergangenen fünf Jahre fortzusetzen. Vor Rechenspielen mit anderen Mehrheiten kann ich nur warnen.

Mein Statement zur Landtagswahl finden Sie hier.
(15. Mai 2022)

Nach der Impfpflicht-Debatte:
Ampel steht vor Scherbenhaufen

Die Ampel-Koalition steht bei der Impfpflicht vor einem Scherbenhaufen: Heute im Bundestag erhielt keiner der vier Anträge die notwendige Stimmenzahl.

Die Bundesregierung ist unfähig gewesen, eine Mehrheit für einen eigenen Gesetzesentwurf zu organisieren, und hat sich vergeblich in Gruppenanträge geflüchtet. Ein Tiefpunkt waren die Tricksereien bei der Geschäftsordnung, mit der gegen jede parlamentarische Gepflogenheit die Reihenfolge der Abstimmung manipuliert werden sollte.

Wir müssen jetzt Wege finden, wie wir uns auf mögliche neue Corona-Varianten im Herbst vorbereiten.“ Die Union habe eigene Vorschläge vorgelegt und Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Hier mein Statement zur heutigen Debatte.
(7. April 2022)

Selenskyj im Bundestag - Ampel
geht zur Tagesordnung über

Ich dachte, nach den 5000 Helmen an die Ukraine könnte man sich nicht noch mehr schämen. Und dann geht der Bundestag nach dem eindringlichen Appell des ukrainischen Präsidenten nahtlos zur Tagesordnung über – inklusive Glückwünsche zu Geburtstagen und Wahlen zu Gremien. Das war unangemessen und peinlich.

Die Worte von Wolodymyr Selenskyj haben mich dagegen tief beeindruckt. Die Ukraine verteidigt tapfer ihre Freiheit und die Freiheit Europas. Dabei müssen wir sie entschlossen unterstützen. Das habe ich nach der Rede auch dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk gesagt.

Hier ein ausführliches Statement zur Rede Selenskyjs.
(17. März 2022)

Jürgen Hardt: Putin wird die
Ukraine nicht befrieden können

Jürgen Hardt hat eine eher pessimistische Einschätzung zu Russlands Krieg in der Ukraine und den Folgen. "Wahrscheinlich wird Russland die Ukraine komplett besetzen“, meinte unser außenpolitischer Sprecher in einer gut besuchten Online-Diskussion. Befrieden könne Putin das Land aber nicht. Gemeinsam haben wir zudem aus dem politischen Berlin berichtet. Die Ankündigungen von Olaf Scholz, die Bundeswehr zu stärken und in die Verteidigung zu investieren, haben die Regierungsparteien sichtlich überrascht. Wir als Union werden dazu beitragen, dass der Plan des Kanzlers Realität wird.

Zum ausführlichen Bericht über die Diskussionsrunde.
(4. März 2022)