MEINE THEMEN

Die CDU hat einen guten Plan für Deutschlands Zukunft. Hier sind einige meiner Schwerpunkte für die kommenden Herausforderungen, in Berlin und im Münsterland. Mehr zu meinen Themen auch im Kandidatencheck.

1. Ein „Neustaat“
für Deutschland


So geht moderne Verwaltung: Die Registermodernisierung macht Schluss mit langen Formularen und Wartezeiten.(Externer Link, Video von Januar 2021). Foto: Watermann

Wir brechen auf in ein Modernisierungsjahrzehnt: digitaler, schneller, effizienter und moderner

Ich setze auf Stabilität und Erneuerung. Dazu möchte ich mehr Mut und mehr Machen, weniger Vorgaben und Verbote. Digitalisierung macht unseren Staat bürgerfreundlicher und schneller. Denn eine gute Verwaltung ist eine, die für die Bürgerinnen und Bürger da ist – einfach, direkt, digital.

In Berlin habe ich in den vergangenen vier Jahren daran mitgewirkt, dass wir uns entschieden auf den Weg zu einer digitaleren Verwaltung gemacht haben. Jetzt will ich die nötigen Schritte konsequent weitergehen. Mein Ziel: Jeder, der möchte, soll Anträge nutzerfreundlich und einfach online stellen können. Ich will Bürgerservice aus einer Hand. Das geht nur, wenn Behörden die notwendigen Daten untereinander austauschen können. Dazu brauchen wir endlich einen pragmatisch ausgelegten Datenschutz: ein Datenschutz, der Vertrauen in digitale Lösungen schafft, dabei aber Spielraum für Innovation und Fortschritt bietet. Das ist ein Datenschutz, der den Menschen nutzt.

2. Ein Entfesselungspaket
für unser Land


Das Konjunkturpaket für die Zeit nach Corona: weniger Steuern, weniger Bürokratie, mehr Jobs, schnellere Genehmigungen. Foto: Tiwisina.

Freiräume eröffnen: Für die Menschen, für die Wirtschaft

Ich will Freiheit statt Bevormundung, Freiräume statt Gängelung und zusätzliche Belastungen. Denn nach Corona muss die Wirtschaft in Schwung kommen. Mit Steuererhöhungen schaffen wir keinen gemeinsamen Wohlstand und keine Jobs. Ich will lieber dazu beitragen, Freiräume zu eröffnen, für unsere Unternehmen ebenso wie für Familien oder Menschen mit kleineren Einkommen. Als Union bringen wir ein Entfesselungspaket auf den Weg. Für unsere Betriebe heißt das: weniger Steuern, weniger Bürokratie, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das ist ein Konjunkturprogramm, das Arbeitsplätze bringt und von dem alle profitieren.

Was unser Mittelstand dringend braucht, sind Fachkräfte. Ein Schlüssel dazu ist die duale Ausbildung. In den vergangenen Jahren haben wir einiges dafür getan, dass sie attraktiver und anerkannter wird - hier will ich weiter ansetzen.


3. Für eine nachhaltige soziale Marktwirtschaft


Gute Jobs in starken Unternehmen: Qualifizierung ist der Schlüssel zu Chancen. (Unternehmensbesuch in Nottuln, September 2020)

Wir vertrauen den Menschen
Wir wollen Chancen eröffnen


Deshalb setze ich auf eine nachhaltige, soziale Marktwirtschaft. Wir vertrauen den Menschen. Jede und jeder soll die Chance haben, das Beste aus ihren oder seinen Fähigkeiten zu machen. Mir ist wichtig, die Arbeitsbedingungen für diejenigen zu verbessern, die nicht nur in der Pandemie viel für unsere Gesellschaft leisten – zum Beispiel unsere vielen „stillen Helden“ in der Pflege. Auch hier kann Digitalisierung helfen, Arbeit leichter zu machen.

Nicht jeder kann aber für sich und seine Familie sorgen. Ich möchte, dass diese Menschen in Zukunft noch mehr Angebote bekommen, sich weiter zu qualifizieren. Denn Qualifizierung ist der Schlüssel zu einem guten Job, zu mehr Geld im Portemonnaie. Unter anderem mit dem Qualifizierungschancengesetz sind wichtige Weichen gestellt worden. Für mich gehören dabei Fördern und Fordern zusammen.

Wir bauen Deutschland bis 2045 um zu einem klimaneutralen Industrieland

Diese Jahrhundert-Transformation schaffen wir nur mit innovativen Technologien und wirtschaftlichen Investitionen. Verbote und Belastungen sind das falsche Rezept. Wir sorgen für einen intelligenten Energiemix. Deutschland soll das Wasserstoffland Nummer eins werden. Damit erreichen wir nicht nur die verbindlichen Pariser Klimaziele, sondern schaffen neue Arbeitsplätze. Das ist auch meine Idee von einem Klima-Wohlstand, der Umwelt und den Menschen gleichermaßen nutzt.

4. Starke Impulse für den ländlichen Raum


Unsere Landwirte müssen von ihrer wichtigen Arbeit leben können. Sie haben mehr Wertschätzung verdient für das, was sie für uns alle leisten. Foto: Tiwisina

Landwirtschaft, Wohnen, Ehrenamt, Mobilität sind Themen im ländlichen Raum. Hier will ich weitere Impulse setzen

Die CDU steht an der Seite der Bäuerinnen und Bauern. Sie versorgen uns mit gesunden Lebensmitteln, sie sind unsere Natur-Experten. Mit großem Engagement pflegen sie ihre Umwelt, zum Beispiel im Rahmen von Vertragsnaturschutz. Solche Kooperationen will ich weiterhin ermöglichen. Landwirtschaft im Modernisierungsjahrzehnt wird immer digitaler. Beim „Smart Farming“ geht das Münsterland voran. In meinem Wahlkreis kenne ich viele beeindruckende Beispiele für ökologisches und wirtschaftliches Arbeiten mit digitalen Technologien und Künstlicher Intelligenz. Der Bund fördert auch bei uns kleine Firmen mit großen Ideen. Ich unterstütze sehr, dass diese guten Beispiele Schule machen.

Für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft brauchen wir das Ehrenamt. 1.400 Vereine und Verbände im Wahlkreis zeigen das überragende Engagement. Im Wahlkreis spreche ich mit vielen Vereinen und Verbänden darüber, wo der Schuh drückt. Dieser Input hilft mir, mich in Berlin für mehr Anerkennung und Erleichterungen einzusetzen - und das mit Erfolg. Das will ich fortsetzen.

Zukunftsfragen für das Modernisierungsjahrzehnt im ländlichen Raum sind auch Digitalisierung, Mobilität und Wohnen. Bis 2025 steht das flächendeckende 5G-Netz. Die weißen Flecken gehören beseitigt. Wir geben einer intelligenten Mobilität Vorfahrt. Erste Mobilitätsstationen in der Region zeigen schon, was möglich ist. Mit einem Ticket geht es von der Haustür bis zum Ziel und zurück, egal ob mit Bus, Bahn, Carsharing, Leihfahrrad oder allem zusammen. Das ist einfach, flexibel, komfortabel und vernetzt. Und wir helfen auch Familien und Menschen mit „normalem“ Einkommen, ihren Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen – auch im Eigenheim. Wir setzen die erfolgreiche Wohnraumoffensive fort. Denn der beste Mieterschutz ist ein gutes Wohnungsangebot.


5. Für ein Leben in
Sicherheit und Freiheit


Ich will, dass unsere Polizei auch die digitalen Werkzeuge in die Hand bekommt, um Kriminelle und Extremisten effektiv bekämpfen zu können. Foto: Tiwisina

Damit Menschen in Sicherheit und Freiheit leben können, brauchen wir eine auch digital gut ausgerüstete Polizei

Null Toleranz gilt da, wo Grenzen überschritten, Regeln missachtet oder Gesetze gebrochen werden. Polizistinnen und Polizisten brauchen eine moderne technische Ausstattung. Und sie gehören weniger an den Schreibtisch, sondern mehr auf die Straße: Deshalb will ich die Polizei von bürokratischen Aufgaben entlasten (externer Link). Damit sie noch bürgernäher und sichtbarer wird.

Null Toleranz gilt auch für kriminelle Clans und organisierte Banden. Ich trete entschieden an gegen Extremismus, egal ob von rechts, von links oder von Islamisten. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Ich will digitale Waffengleichheit zwischen unseren Sicherheitsbehörden auf der einen sowie Verbrechern und Feinden der Demokratie auf der anderen Seite.

Corona hat gezeigt: Wir brauchen klare Kompetenzen
und Strukturen für die nächste Krise


Unser Föderalismus ist leistungsfähig und flexibel. Doch Krisen machen nicht an Ländergrenzen Halt. Ich will dazu beitragen, einen modernen Bevölkerungsschutz zu etablieren. Dazu gilt es, alle Akteure stärker zu vernetzen, vom Bund über die Länder und Kommunen bis hin zu den Hilfsorganisationen vor Ort – die sich gerade bei uns im Münsterland auf ein starkes, engagiertes Ehrenamt stützen kann. Und mit denen ich mich regelmäßig austausche.

Politik hat die Lehren aus Corona gezogen: Ich befürworte eine „nationale Reserve Gesundheitsschutz“ für wichtige medizinische Versorgungsgüter.

6. Migration ordnen
und steuern


Wie wir Migration ordnen und steuern, darüber sprach ich mit meinem Fraktionskollegen Torsten Frei. (externer Link, Video von Dezember 2020). Foto: Tiwisina

Wir helfen Menschen in Not. Und wir wollen Migration wirksam ordnen und steuern

Die Union bekennt sich zum Grundrecht auf Asyl. Das ist für mich unumstößlich. Schutzsuchende aufzunehmen, ist humanitäre Verpflichtung. Ich lehne aber illegale Zuwanderung strikt ab und stehe klar dazu, auch Ausreisepflichten durchzusetzen. Wer nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land wieder verlassen. Auch wer straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt. Dies ist notwendig, um Menschen in Not dauerhaft helfen zu können. Wir vereinen Weltoffenheit und Konsequenz, Humanität und Ordnung. Nur so behalten wir eine breite gesellschaftliche Akzeptanz.

Asylrecht ist ein individuelles Schutzrecht. Mir als Innenpolitiker ist wichtig, die gezielte und gesteuerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt davon glasklar zu trennen. Eine solche gezielte Zuwanderung ist notwendig, denn unser Mittelstand und unsere Industrie brauchen Fachkräfte. Ich will, dass leistungsbereite und gut ausgebildete Menschen unter klaren Regeln und Voraussetzungen zu uns kommen - und bei uns eine neue Heimat finden.