Mehr Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung

„Mit gewaltfreiem Protest hatte das nichts zu tun“
19. November 2020

Mehr Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung forderte Marc Henrichmann im Bundestag. Screenshot: Deutscher Bundestag

Mehr Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung

Henrichmann im Bundestag: „Mehrwert für Bürger und Wirtschaft“

Kreis Coesfeld / Kreis Steinfurt / Berlin. Einen erheblichen „Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger“ erwartet der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann vom Registermodernisierungsgesetz. Hinter dem sperrigen Namen verbergen sich deutliche Schritte hin zu einer digitaler aufgestellten Verwaltung. Daten sollen nicht immer wieder neu zusammengesucht und übermittelt werden, sondern einmal erhoben und dann weiter genutzt werden können. „Damit entlasten wir Bürger und Wirtschaft“, erklärte der CDU-Innenpolitiker bei der Debatte im Deutschen Bundestag.

Verwaltungen können, wenn Bürgerinnen und Bürger zustimmen, auf bereits vorliegende Nachweise anderer Stellen zugreifen, zum Beispiel die Meldebescheinigung oder die Geburtsurkunde. Das erspart manches Formular und verkürzt die Bearbeitungszeiten deutlich. Als verlässliche Identifikationsnummer, die Verwechselungen verhindert, soll die bereits bewährte und funktionierende Steuer-ID genutzt werden.

Ähnliche Wege gehen die allermeisten anderen Staaten der Europäischen Union. Über eine Reihe von Sicherungsmechanismen sieht Henrichmann die Anforderungen des Datenschutzes erfüllt. Die Gefahr eines „gläsernen Bürgers“ sei ausgeschlossen: Die bestehenden rechtlichen Regelungen, wann eine Behörde auf welche Ihrer Daten zugreifen darf, werden nicht erweitert. „Wir brauchen mehr Digitalisierung in der Verwaltung, und wir brauchen sie schnell“, betonte er und forderte, endlich „die Bremse zu lösen“.