Mehr Gestaltungsspielraum für Kommunen

Kommunen nicht überfordern
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Tragbarer Kompromiss zum Familiennachzug gefunden
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Zwei Havixbecker im Gespräch: Der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann tauschte sich mit Bürgermeister Klaus Gromöller aus. Foto: Büro Marc Henrichmann

MdB Marc Henrichmann zu Besuch bei Bürgermeister Gromöller

Havixbeck. Der finanzielle Gestaltungsspielraum der Kommunen, der Familiennachzug von Flüchtlingen und die Rentenpolitik waren Themen beim Antrittsbesuch des Havixbecker Bundestagsabgeordneten Marc Henrichmann bei Bürgermeister Klaus Gromöller.

Wer Aufgaben beschließt, der sollte auch dafür bezahlen. Dies meint – kurz gesagt – das Konnexitätsprinzip. Bei seinen Besuchen im Wahlkreis sprechen vor allem Bürgermeister den neuen Bundestagsabgeordneten häufig darauf an. So war es auch in Havixbeck. Henrichmann, der für seine Fraktion im Innenausschuss mitarbeitet, unterstrich, dass Kommunen ausreichend finanziell ausgestattet werden müssten. „Wir begeistern auf Dauer niemanden mehr dafür, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren, wenn er nur Pflichtaufgaben abarbeiten kann“, erklärte der CDU-Politiker. Es müsse möglich bleiben, vor Ort auch mitgestalten zu können.

Zu diesen Aufgaben, die den Kommunen aufgetragen werden, gehören die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen – was unter anderem wegen des engen Wohnungsmarktes auch viele Städte und Gemeinden im Wahlkreis vor hohe Herausforderungen stellt. Henrichmann begrüßte den in den Koalitionsgesprächen gefundenen Kompromiss für den Nachzug von Flüchtlingen, die nur subsidiären Schutz genießen. „Der Zuzug in die Kommunen wird sich nicht erhöhen“, ist für ihn das zentrale Ergebnis. So werde es keinen Rechtsanspruch für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive geben, ihre Familie nachzuholen. „Dennoch helfen wir weiterhin in Härtefällen. Das gilt gerade für Menschen, die schwere Schicksalsschläge erlitten haben“, unterstrich der CDU-Politiker.

In Zukunft könnte eine andere Aufgabe die kommunalen Haushalte belasten. Gromöller zeigte sich besorgt über die zunehmenden Beschäftigungsverhältnisse, bei denen der Verdienst keine ausreichende Rente sicherstelle. Henrichmann war überzeugt, dass eine gute berufliche Qualifizierung der Altersarmut vorbeuge. „Wir müssen deshalb auch mehr finanzielle Anreize zur Weiterbildung schaffen“, erklärte der Abgeordnete. Gering Qualifizierte in Beschäftigung dürften keine Einbußen haben, wenn sie sich für eine Fortbildung entschieden.