Mehr digitale Dienstleistungen im Rathaus

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konkrete Ideen für Billerbeck, in Berlin arbeitet Marc Henrichmann an den gesetzlichen Voraussetzungen dafür. Foto: Büro Marc Henrichmann

Mehr digitale Dienstleistungen im Rathaus

Dirks und Henrichmann im Gespräch über Verwaltung der Zukunft

Billerbeck. Die Digitalisierung der Verwaltung beschäftigt aktuell den Bundestagsabgeordneten Marc Henrichmann in Berlin. Und sie ist auch ein Thema in Billerbeck. Bei einem Gespräch mit Bürgermeisterin Marion Dirks ging es deshalb darum, wie Bürgerinnen und Bürger in Zukunft Dienstleistungen des Rathauses auf Wunsch von zu Hause aus in Anspruch nehmen können.

Auch in künftigen digitalen Zeiten bleibt das Rathaus offen für diejenigen, die persönliche Beratung suchen oder sich nicht fit fühlen am Smartphone oder Computer. „Viele Standard-Dienstleistungen könnten aber zusätzlich im Netz angeboten werden“, blickte Marion Dirks in die Zukunft. An dieser Zukunft wird im Bundestag schon kräftig gearbeitet: Henrichmann hat maßgeblich am Registermodernisierungsgesetz mitgearbeitet, das das Parlament kürzlich verabschiedet hat. Dieses regelt, wie Behörden künftig untereinander Daten austauschen dürfen – was Bürgern Zeit und Formulare einsparen wird. „Denn Daten, die längst vorhanden sind, müssen nicht jedes Mal neu erhoben werden“, erklärte der CDU-Innenpolitiker.

Voraussetzung ist, dass dabei Verwechslungen von Personen auszuschließen sind. Dafür braucht es ein eindeutiges Kennzeichen, „das es mit der bekannten Steuer-ID schon gibt“, wie der Parlamentarier betonte. Dass dagegen Datenschutz-Bedenken erhoben würden, ärgert ihn ebenso wie das „Grund-Misstrauen gegen die Verwaltung“, das daraus spricht. „Die Datenschutz-Behörden im Bund und in den Ländern müssen die Regelungen endlich pragmatischer auslegen“, forderte er. Die bisher verbreitete allzu strenge Interpretation der Regelungen sorge bei Unternehmen und Vereinen für Verdruss und zerstöre letztlich das Image des Datenschutzes.

Digital unterwegs ist Billerbeck zum Beispiel schon mit dem Stadt-Gutschein, der in 38 Geschäften eingelöst werden kann. Auch beteiligt sich die Stadt am Bundesprogramm „Heimat 2.0“. Hier ist ein lokaler Online-Handel mit Lieferdienst geplant. „Händler, die wegen Corona einen Online-Shop einrichten möchten, können sich die Kosten dafür über die Überbrückungshilfe III erstatten lassen“, hatte Henrichmann noch einen Tipp. Außerdem will sich Billerbeck gemeinsam mit anderen Kommunen als „Smart City“ bewerben, berichtete Marion Dirks. Der Abgeordnete sicherte dabei seine Unterstützung in Berlin zu.