Kriminelle Clans unter Druck gesetzt

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„Der Rechtsstaat greift durch im Kampf gegen kriminelle Clans“, betonte Marc Henrichmann im Bundestag. Screenshot: Deutscher Bundestag

Kriminelle Clans unter Druck gesetzt

MdB Henrichmann im Bundestag: „Rückendeckung für Polizei“

Berlin / Kreis Coesfeld / Kreis Steinfurt. Großrazzien und Schwerpunktermittlungen setzen kriminelle Clans in Nordrhein-Westfalen erheblich unter Druck. „Hier greift der Rechtsstaat“, betonte Marc Henrichmann heute (27. Juni 2019) im Bundestag. „Dies erwarten die Bürgerinnen und Bürger zurecht von uns“, erklärte der CDU-Abgeordnete für den Wahlkreis Coesfeld / Steinfurt II.

Die Rückendeckung der Landesregierung in NRW für ihre Polizei ist ein wichtiges Signal“, betonte Henrichmann, der dies mit einem Dank an die Polizistinnen und Polizisten verband. „Nordrhein-Westfalen geht die Missstände an, über die die rot-grüne Vorgängerregierung im Land dagegen über Jahre hinweg geschaut hat.“

Anlass der Debatte waren Anträge von FDP und AfD, Clankriminalität effektiv zu bekämpfen. „Placebo und Schaufenster-Politik“ sei dies, kritisierte Henrichmann. Ignoriert werde beispielsweise, dass Bundes- und Landeskriminalämter, Zoll und Ausländerbehörden längst zusammenarbeiten.

Wären die Anträge gegen Clanstrukturen ernst gemeint gewesen, ließe sich über andere Fragen diskutieren, zum Beispiel über den Datenschutz. So wünschten sich Polizisten, Namen und Bilder von Clanmitgliedern zusammentragen oder leichter Daten mit anderen Behörden abgleichen zu dürfen, um Sozialbetrug aufzudecken. „In den Anträgen herrscht hier nur Fehlanzeige“ konstatierte Henrichmann hier.