Kommunale Daseinsvorsorge in eigener Hand behalten

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Ein großes Interesse an starken, handlungsfähigen Kommunen teilen Dr. Arnt Baer von Gelsenwasser, der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann und Bürgermeister Dr. Bert Risthaus (v.l.). Foto: Büro Marc Henrichmann

Kommunale Daseinsvorsorge in eigener Hand behalten

Bürgermeister, Bundestagsabgeordneter und Versorger im Gespräch

Ascheberg. Die kommunale Selbstverwaltung, wie sie in Deutschland praktiziert wird, wirkt auf viele Europäer ein wenig fremd. Vor Ort über die eigenen Angelegenheiten so weit wie möglich selbst zu entscheiden, ist allerdings ein hohes Gut. Darin zeigten sich die drei Gesprächspartner im Ascheberger Rathaus einig. Bürgermeister Dr. Bert Risthaus, der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann und Dr. Arnt Baer, Leiter Verbände und Politik bei Gelsenwasser, hatten sich dort zum Gedankenaustausch getroffen.

Hintergrund des Gesprächs waren wiederholte Überlegungen der EU, öffentliche Dienstleistungen europaweit ausschreiben zu lassen. Keine angenehme Vorstellung für Dr. Risthaus: „Wir wollen die kommunale Daseinsvorsorge in unserer Hand behalten“, unterstrich er. Zuletzt gab es rund um das Wirtschaftsabkommen der Europäer mit Japan Befürchtungen, die Wasserversorgung könnte privatisiert werden – die EU-Kommission musste klarstellen, dass dies nicht vorgesehen sei. „Auch wenn das nun abgewendet ist, das Thema kommt wieder“, befürchtete Dr. Baer.

Henrichmann sicherte zu, die Bedenken in Berlin zur Sprache zu bringen. Er will, zunächst in der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der Unionsfraktion, Mitstreiter finden. Konkret schlug der CDU-Politiker vor, „das Vergaberecht zu durchleuchten“. Gerade für kommunale Auftraggeber sei es häufig zweckmäßiger, regionale Strukturen zu nutzen statt „nur über den Preis zu gehen“. Dies steigere obendrein die Identifikation der Bürger mit ihrer Gemeinde. Denn die sei zum Beispiel bei den heimischen Stadtwerken „größer als bei einem bulgarischen oder französischen Wasserversorger“, so Dr. Risthaus. „Auch die Daseinsvorsorge vor Ort ist ein Stück Heimat“, betonte er.

Wie gut die kommunale Zusammenarbeit in der Daseinsvorsorge funktioniere, beweise die Münsterland Netzgesellschaft, erklärten die Gesprächspartner. Acht Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld betreiben gemeinsam mit der Gelsenwasser Energienetze ein Gas- und Stromnetz, das für die Bürger vor Ort eine hohe Versorgungssicherheit garantiere.