Gordischer Knoten beim Wahlrecht durchschlagen

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Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Gordischer Knoten beim Wahlrecht durchschlagen

Henrichmann lobt Kompromiss des Koalitionsausschusses

Kreis Coesfeld / Kreis Steinfurt. Als fairen Kompromiss bewertet Marc Henrichmann die Änderungen beim Wahlrecht, auf die sich der Koalitionsausschuss in Berlin verständigt hat. „Der gordische Knoten wurde durchschlagen.Wir werden nach der Bundestagswahl 2021 ein Parlament bekommen, das sowohl den Willen der Wählerinnen und Wähler widerspiegelt als auch arbeitsfähig bleibt“, stellt der CDU-Bundestagsabgeordnete fest. „Vor allem haben die Koalitionsspitzen die Bedeutung der direkt gewählten Abgeordneten unterstrichen“, betont er.

Die Union habe sich mit dem Grundsatz durchgesetzt, dass jeder in seinem Wahlkreis direkt gewählte Abgeordnete auch ein Mandat erhält, erklärt Henrichmann. Die SPD wollte dagegen knapp gewonnene Direktmandate nicht zuteilen. „Das wäre den Wählerinnen und Wählern kaum zu vermitteln gewesen. Es gilt: gewählt ist gewählt“, stellt er fest.

Die Koalition habe mit dem Kompromiss Handlungsfähigkeit bewiesen, auch wenn er selbstkritisch einräumt, dass er sich dieses Ergebnis zu einem früheren Zeitpunkt gewünscht hätte. Um einen zu großen Bundestag zu verhindern, werden bei der Wahl 2021 bis zu drei Überhangmandate nicht ausgeglichen sowie Überhangmandate, die eine Partei in einem Bundesland gewinnt, mit Listenmandaten anderer Bundesländer verrechnet.

In einem zweiten Schritt soll eine Reformkommission weitere Vorschläge für die Bundestagswahl 2025 erarbeiten. Hier sieht Henrichmann die Opposition gefordert: „Jetzt geht es um konstruktive Mitarbeit, um aus einem tragfähigen Kompromiss eine gute dauerhafte Lösung zu schmieden“. Der bloße Verweis auf einen uralten Gesetzesentwurf reiche da nicht.

Dann wird auch über die Zahl der Wahlkreise gesprochen werden. Eine von der Union vorgeschlagene moderate Reduzierung von 299 auf 280 trage er mit, meinte Henrichmann. „Dies sichert noch überschaubare Wahlkreise, die eine bürgernahe Abgeordnetenarbeit zulassen“, erklärt der CDU-Politiker. Aus seinen vielen Gesprächen mit Unternehmern in seinem Wahlkreis wisse er beispielsweise, wie positiv das Kurzarbeitergeld bewertet wird. Dessen Verlängerung, auf die sich der Koalitionsausschuss ebenfalls geeinigt hat, begrüßt er daher.