FÜR Ihre Sicherheit

Nicht reden, sondern handeln! Das gilt für keinen Bereich so sehr, wie für den Bereich der “Inneren Sicherheit”. Niemand darf Angst haben, nachts oder alleine auf die Straße zu gehen! Der Rechtsstaat muss stark und wehrhaft bleiben!

Nach leidenschaftlicher Debatte konnten wir im Dezember 2016 – mit Unterstützung der münsterländer CDU Kreisverbände – auf dem Bundesparteitag der CDU erfolgreich u.a. folgende konkrete Forderungen in das Parteiprogramm bringen:

• Keine Bewährungsstrafe für Wiederholungstäter mehr.
• Polizei muss auf die Straße / Entlastung von Bürokratie durch Verwaltungshelfer
• Intelligente Weiterentwicklung des Strafenkataloges (z.B. Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft, Fahrverbote, konsequente Abschiebungen bei wiederholt straffälligen Ausländern)
• Enge Vernetzung der Sicherheitsbehörden (Gleiche Kommunikationswege, Schnittstellen etc.)

Das sind nur einige Forderungen, die meine persönliche Auffassung belegen: In unserem Land genießt jeder die größtmögliche Freiheit. Wer aber (wiederholt) gegen Gesetze verstößt, Eigentum und Gesundheit von Mitmenschen verletzt oder – wie zuletzt mehrfach zu hören – sogar Rettungskräfte von Feuerwehr und Sanitätsdiensten beschimpft und verletzt, der muss die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Das gilt ausnahmslos für jedermann und für jeden Bereich. Auch das Internet oder die sozialen Medien sind kein rechtsfreier Raum für Hass, Hetze oder Mobbing. Jeder Bürger muss rund um die Uhr und überall den Schutz des Staates genießen können.

In Nordrhein-Westfalen fanden bislang groß angelegte Blitzer-Marathons mit hohem Personalaufwand statt, während gleichzeitig Gefährder und spätere Attentäter (wie bei dem erschreckenden Anschlag in Berlin vom 19.12.2016) mehr oder weniger unbehelligt ihr Unwesen trieben. Dringend müssen wir hier an der sicherheitspolitischen Prioritätensetzung arbeiten.

Der zweifelsohne wichtige Datenschutz darf niemals Täterschutz sein, sondern muss in allererster Linie mögliche Opfer vor Straftaten schützen. Eine lückenlose Registrierung und Verfolgung von Straftätern und Gefährdern kann niemand ablehnen.

Ich unterstütze ausdrücklich die Absicht des Bundesinnenministers, jahrzehntealte Standards zu hinterfragen und eine Weiterentwicklung des föderalen Systems (Bündelung der Sicherheits- und Abschiebekompetenzen beim Bund) voranzutreiben.

Es darf zum Schutz der Sicherheit unserer Bürger keine Denkverbote und kein Besitzstandsdenken geben. Das alles mit einem Ziel: Für Ihre Sicherheit!