Bundestag setzt klare Vorgaben für Corona-Maßnahmen

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Archivfoto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Bundestag setzt klare Vorgaben für Corona-Maßnahmen

Henrichmann stimmt für Schutzgesetz und widerspricht Fake News

Kreis Coesfeld / Kreis Steinfurt / Berlin. Der heimische Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann hat heute (18. November) für das dritte Bevölkerungsschutzgesetz gestimmt. „Wir haben damit die Rechtsgrundlagen für staatliches Handeln in einer Pandemie geschaffen“, erklärt der CDU-Politiker. Dabei behalte der Bundestag als demokratisch gewähltes Parlament das Heft des Handelns in der Hand. Wer hier von einer „Diktatur“ oder einem „Ermächtigungsgesetz“ spreche, liege sachlich falsch und, gerade mit Blick auf die deutsche Geschichte, auch historisch völlig daneben.

Das Gesetz behandle eine Reihe von Einzelfragen. Dazu gehören freiwillige Corona-Tests und Impfungen für Nichtversicherte, die Schaffung von Laborkapazitäten oder der Ausschluss von Entschädigungen für Verdienstausfälle nach Reisen in ausländische Risikogebiete. Intensive Beratungen waren der Verabschiedung vorausgegangen, „allein am Montag haben wir in drei Fachausschüssen darüber debattiert“, berichtet Henrichmann. Der Deutsche Bundestag sei seit Beginn der Pandemie an der Corona-Bekämpfung beteiligt, „das zeigen allein 30 Gesetze zu Corona und Corona-Hilfsmaßnahmen und mehr als 70 Debatten, die wir im Parlament geführt haben“.

Der Bundestag behalte die Kontrolle hinsichtlich der Dauer und der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen der Länder zum Schutz der Bevölkerung. „Alle Vorschriften müssen begründet werden und bleiben auf vier Wochen befristet“, betont er. Außerdem könne der Bundestag diese Vorschriften jederzeit per Gesetz ändern. „Alle Maßnahmen, die aufgrund der epidemischen Lage getroffen werden, enden zudem am 31. März“, widerspricht Henrichmann der Mär von der „unbegrenzten Gültigkeit“. Weder würden Grundrechte abgeschafft noch existierten uneingeschränkte Befugnisse zum Beispiel für das Gesundheitsministerium, weist er entsprechende Falschmeldungen zurück. „Wir führen auch keine Impfpflicht ein und schützen selbstverständlich die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger.“

Bemerkenswert findet Henrichmann, dass sich der Deutsche Richterbund als neutrale, weisungsfreie Institution ausdrücklich für die Neuregelungen ausspreche. Diese trügen nach Ansicht der Juristen zu mehr Rechtssicherheit bei und setzten den Länderregierungen deutliche Leitplanken für ihre Corona-Politik. „Deswegen haben wir bei aller Kritik ein im Ergebnis gutes Gesetz beschlossen“, resümiert Henrichmann.