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Schnelles Internet, Datenschutz und Coronahilfen waren Themen im ersten Austausch, den Manfred Kluthe (l.) als Bürgermeister mit dem Bundestagsabgeordneten Marc Henrichmann führte. Screenshot: Büro Marc Henrichmann
Bei der Digitalisierung geht es flott voran
Henrichmann und Kluthe sprechen über Datenschutz und Coronahilfen
Laer. Homeoffice und Homeschooling verdeutlichen, wie wichtig schnelles Internet ist. Laer schreitet hier flott voran: Mit Bundesmitteln wird der Glasfaserausbau im Außenbereich forciert, Fördermittel aus dem Digitalpakt Schule hat die Gemeinde ebenfalls beantragt. Ausgerechnet der Datenschutz sorgt dagegen für Verunsicherung, erfuhr der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann im Videogespräch mit dem neuen Bürgermeister Manfred Kluthe. Ein Umstand, von dem der CDU-Parlamentarier zu seinem Leidwesen in vielen Gesprächen hört: „Wir haben aber kein Problem mit dem Datenschutz selbst, sondern mit dessen Auslegung“, erklärte er dazu.
Henrichmann ist Berichterstatter der Unionsfraktion für den Datenschutz und setzt sich dafür ein, diesen praxisnah anzuwenden. Das passiert in den Datenschutzbehörden der Länder aus seiner Sicht zu selten. „Diese überbieten sich darin zu sagen, was nicht geht, statt klar zu kommunizieren, was erlaubt ist“, bedauert er. Die Gemeinde Laer bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern unter anderem Videopodcasts und Bürgersprechstunden an. Kluthe wünschte sich hier Rechtssicherheit für Kommunen. Doch Rechtsprechung zur Datenschutzgrundverordnung gebe es kaum, erklärte Henrichmann. Die Behörden hätten aber in erster Linie beratende Funktion. „Sie sollen nicht gleich die Bußgeldkeule schwingen“, beruhigte der CDU-Politiker, der sich in Berlin aktuell auch an der Verabschiedung eines Gesetzes für eine moderne, digital vernetztere Verwaltung beteiligt war.
Neben Corona sind „Wohnbauentwicklung oder Gewerbegebiete weitere Riesenthemen in Laer“, berichtete der Bürgermeister. „Um unseren Haushalt zu konsolidieren, müssen wir als Standort noch interessanter werden“, erklärte er. Insolvenzen durch Corona seien für eine kleine Gemeinde schwer zu verkraften. „Finanzminister Scholz muss dafür sorgen, dass die Überbrückungshilfen schnell ausgezahlt werden“, meinte Henrichmann deshalb. Positiv bewertete er, dass Kanzlerin und Länderchefs beim jüngsten Corona-Gipfel beschlossen hätten, Abschlagszahlungen zu erhöhen und direkt vorzunehmen. „Das war auch ein Anliegen vieler Unternehmen hier im Wahlkreise, für das wir als Unionsfraktion stark eingesetzt haben“, erklärte er.
