Bauförderung im Blindflug

Bauförderung im Blindflug

Henrichmann: Ampel liefert keine Antworten auf Anfrage zum Förderstopp

Kreis Coesfeld / Kreis Steinfurt / Berlin. Enttäuscht zeigt sich der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann über eine jetzt vorliegende Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Darin ging es um die Förderstopps für energieeffizientes Bauen zunächst Ende Januar und dann erneut am 20. April. Nur drei Stunden, nachdem an diesem Tag ein neues Förderprogramm gestartet war, waren die Mittel schon ausgeschöpft. „Bitter, dass vor allem private Häuslebauer kaum zum Zuge kamen“, stellt der heimische Innenpolitiker fest. Der Regierung wirft er vor, im Bauförderung im Blindflug zu betreiben.

Keine Antwort gebe es zum Beispiel auf die Frage, mit wie vielen Anträgen der Bund eigentlich gerechnet habe. „Es war aber auch so absehbar, dass die bereit gestellte eine Milliarde Euro vorne und hinten nicht ausreicht“, kritisiert Henrichmann. Eine gewisse Ahnungslosigkeit ziehe sich durch die gesamten Antworten: Wie sich der erneute Förderstopp auf den sozialen Wohnungsbau auswirkt? Dazu habe die Ampel „keine Informationen“. Wie viele Anträge erwartet die Regierung auf die neue Förderung, die nur noch als Kredit vergeben wird und Häuslebauern viel strengere Vorgaben abverlangt? „Prognosen sind nicht möglich“, heißt es. Und wie geht es 2023 weiter? Das bleibt ebenfalls unbeantwortet. „So lässt sich das Ziel, 400.000 Wohnungen im Jahr zu bauen, nicht erreichen“, konstatiert Henrichmann.

Dass die jüngste KfW-Förderung eine Eintagsfliege blieb, habe manchen Traum von den eigenen vier Wänden auch im eigenen Wahlkreis zerstört. „Weniger als die Hälfte der 6.400 eingereichten Anträge stammen von privaten Bauherrn“, erklärt Henrichmann. Sie erhielten gerade einmal 18 Prozent der gesamten Fördersumme. Die Bundesregierung behaupte dennoch, private Neubauvorhaben seien gegenüber gewerblichen Anträgen nicht benachteiligt worden. „Das ist angesichts solcher Zahlen kaum plausibel“, betont er.