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Ampel bläht Regierung zum XXL-Apparat auf“

Henrichmann kritisiert: Bürokratieabbau muss Chefsache bleiben

Berlin / Münsterland. „Die Ampel bläht den Regierungsapparat unnötig und übermäßig auf“: Der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann kritisiert, dass die neue Bundesregierung schon im Dezember fast 200 neue Stellen geschaffen habe und mit dem Nachtragshaushalt rund 150 weitere Posten hinzukommen könnten. „Mehr Ministerien, mehr Staatssekretäre, mehr Beamte: Das ist das Gegenteil von Bürokratieabbau“, erklärt der CDU-Innenpolitiker. Dass zudem der Normenkontrollrat vom Bundeskanzleramt ins Justizministerium wechseln soll, hält er für ein bedenkliches Signal: „Bürokratieabbau ist keine Chefsache mehr“.

Eine mögliche „Parlamentspoetin“ ist für Henrichmann nur das plakativste Beispiel für den geplanten üppigen Stellenausbau. „Die zusätzlichen Stellen führen zu XXL-Ministerien. Sie sind sachlich nicht begründet und werden den Apparat eher ausbremsen“, befürchtet er. „Stattdessen wäre es angebracht gewesen, schlanker zu werden und den den Weg zu mehr Digitalisierung weiterzugehen“, unterstreicht der CDU-Parlamentarier.

Vor diesem Hintergrund kritisiert er, dass der Normenkontrollrat künftig beim Justizministerium statt im Bundeskanzleramt angesiedelt wird. „Dieses unabhängige Gremium hat einen genauen und kritischen Blick darauf, wie praxistauglich Gesetze sind und wie leistungsfähig Verwaltung ist“, erklärt Henrichmann. Eine starke Stimme für Bürokratieabbau werde so geschwächt.

Als deutlichen Ausdruck von Misstrauen bewertet er es zudem, dass die Amtszeit des Vorsitzenden auf zwei Perioden begrenzt werden soll. Seit 2006 leitete Johannes Ludewig den Normenkontrollrat. „Er hat das Gremium hervorragend geführt“, unterstreicht Henrichmann. Der Innenpolitiker war maßgeblich an der Erarbeitung des Registermodernisierungsgesetz beteiligt. „Bei diesem Vorhaben haben wir die digitale, bürgerfreundliche Verwaltung vorangebracht. Dabei habe ich Ludewig als kompetenten Ansprechpartner kennen- und schätzen gelernt“, erklärt er.

Henrichmann betont die Fortschritte, die die Vorgängerregierung beim Bürokratieabbau gerade für den Mittelstand erzielt habe. Als Beispiele nennt er die digitale Krankschreibung, die digitale Meldeverfahren in Hotels, weniger strenge Vorgaben für Beschäftigung eines Datenschutzbeauftragten oder weniger Statistikpflichten für Unternehmen.