Zusätzliche Wasseruntersuchung „nicht nachvollziehbar“

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Die Bundestagsabgeordneten Marc Henrichmann (4.v.l.) und Reinhold Sendker (4.v.r.) begrüßten vom Landwirtschaftlichen Kreisverband Coesfeld Raphael van der Poel und Michael Uckelmann (v.r.) in Berlin.

Zusätzliche Wasseruntersuchung „nicht nachvollziehbar“

CDU-Politiker diskutieren mit Landwirtschaftsvertretern über Verordnung

Kreis Coesfeld / Berlin. Seit Anfang 2018 ist die neue Trinkwasserverordnung in Kraft, aktuell sind die Gesundheitsämter damit beschäftigt, diese umzusetzen. „Sollte die Verschärfung wie verabschiedet zum Tragen kommen, werden die Menschen in den Außenbereichen unverhältnismäßig belastet“, stellten dazu die Bundestagsabgeordneten Marc Henrichmann und Reinhold Sendker fest. Die beiden CDU-Politiker trafen sich jetzt in Berlin gemeinsam mit den Spitzen der Landwirtschaftlichen Kreisverbände aus Coesfeld und Warendorf und mit Vertretern des Bundesgesundheits- und des Bundesumweltministeriums.

Aus Coesfeld waren dazu Raphael van der Poel, Geschäftsführer des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes, und der Vorsitzende Michael Uckelmann in die Hauptstadt gereist. Auch ihnen brennt die neue Trinkwasserverordnung unter den Nägeln. Betroffen sind die Eigentümer sogenannter „dezentraler kleiner Wasserwerke“ im Außenbereich.

Kritik gibt es an der vorgesehenen zusätzlichen Wasseruntersuchung, die im Falle der Vermietung erforderlich wird und mit hohen Kosten verbunden ist. Diese würden dann sehr wahrscheinlich auf die Mieter umgelegt, meinten Henrichmann und Sendker: „Das ist sachlich wie fachlich nicht mehr nachvollziehbar“. Sie befürchteten, dass dadurch Liegenschaften aufgegeben würden und der Strukturwandel weiter voranschreite.

Deutlich machten die Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für flexiblere Regelungen einsetze. Noch bis zur Europawahl 2019 solle dazu die EG-Trinkwasserrichtlinie revidiert werden, die den gesetzlichen Rahmen für die deutsche Verordnung vorgibt. Für die dann folgende zweijährige Umsetzungsfrist strebe man ebenfalls eine praxisgerechte Lösung auf nationaler Ebene an.

Beim Gespräch im Bundesumweltministerium ging es um die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Viele der darin enthaltenen Auflagen hielten die Vertreter der Landwirte für „schlichtweg nicht sinnvoll“, der Aufwand sei zudem sehr hoch. Dabei sei die Wasserqualität im Kreis Coesfeld sehr gut, betonte Henrichmann. Auch die Vertreter der Landwirtschaftlichen Kreisverbände unterstrichen: „Für uns Landwirte hat der Gewässerschutz oberste Priorität“. Vertreter des Ministeriums zeigten sich auch hier offen für Lösungsansätze. Als nächstes solle eine Problemsammlung erstellt und mit der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft (DWA), die die Verordnung umsetze, erörtert werden.