WAHLKREIS 127 (COE / ST II)

Gemeinde Ascheberg (Kreis Coesfeld)
Gemeinde Nordkirchen (Kreis Coesfeld)
Stadt Olfen (Kreis Coesfeld)
Stadt Lüdinghausen (Kreis Coesfeld)
Gemeinde Senden (Kreis Coesfeld)
Stadt Dülmen (Kreis Coesfeld)
Gemeinde Nottuln (Kreis Coesfeld)
Kreisstadt Coesfeld
Gemeinde Havixbeck (Kreis Coesfeld)
Stadt Billerbeck (Kreis Coesfeld)
Gemeinde Rosendahl (Kreis Coesfeld)
Gemeinde Altenberge (Kreis Steinfurt)
Gemeinde Laer (Kreis Steinfurt)
Gemeinde Nordwalde (Kreis Steinfurt)

TERMINE & NEWS


Katastrophenschutz, Mobilität
und Breitbandausbau profitieren

Gute Neuigkeiten gibt es in diesen Tagen für den Wahlkreis Coesfeld / Steinfurt II: Der Bund fördert aktuell eine Reihe von Projekten.

180.000 Euro fließen in die klimafreundliche Mobilität im Kreis Steinfurt. Empfänger der Mittel aus dem Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) ist der Verein energieland2050. Die Sendener Feuerwehr erhält in Kürze ein neues Löschgruppenfahrzeug Katastrophenschutz (LF-KatS). Und die Gemeinde Havixbeck kann mit Bundesmitteln von mehr als 1,6 Millionen Euro für den Breitbandausbau im Außenbereich rechnen. Diese guten Nachrichten sind auch für mich als Ihr Abgeordneter motivierend: Es lässt sich in Berlin eine Menge für unsere Region erreichen.
(20. Februar 2020)

AKKs Schritt nötigt mir
größten Respekt ab

Annegret Kramp-Karrenbauers Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur und die Ankündigung, den Parteivorsitz abzugeben, nötigen mir größten Respekt ab. Entgegen häufig gepflegter Vorurteile hat sie gezeigt, dass es in Politik und Gesellschaft nicht nur um eigene Interessen geht, sondern um das große Ganze. Ihr Schritt ist konsequent und kommt nicht völlig überraschend.

Es ist zudem sehr respektabel, dass sie nun nicht wegläuft, sondern den geordneten Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren wird. Wer letztlich für die Union antritt, ist für mich noch nicht absehbar. Es gibt mehrere hervorragend geeignete Persönlichkeiten, die Mehrheiten gewinnen können. Die Wähler erwarten allerdings, dass wir uns nicht mit uns selbst beschäftigen, sondern regieren, Entscheidungen treffen und diese entschlossen umsetzen. Wenn alle Flügel der Union geschlossen zusammenarbeiten, werden wir in der Wählergunst wieder steigen.

Der Vorgang sollte Politik, Gesellschaft und Medien aber auch dringend Anlass sein, den Umgang miteinander und das Urteil übereinander auf den Prüfstand zu stellen.

AKK steht für eine Union der Mitte, sie hat sich immer klar gegen Extremismus von links wie rechts positioniert. Ihr Auftritt beim Neujahrsempfang im Stift Tilbeck hat viele unserer Parteimitglieder und auch mich selbst beeindruckt. Ihr Plädoyer für eine wehrhafte Demokratie, für Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und nicht zuletzt für das „C“ in unserer Partei waren glasklare demokratische Positionen.

Der öffentliche „Shitstorm“ nach den Vorgängen in Thüringen grenzte in Teilen schon an Verächtlichmachung und Verleumdung. Wer will, dass sich Menschen öffentlich engagieren, der muss gleichzeitig anständig mit ihnen umgehen. Da ist in Stil und Diskurs noch viel Luft nach oben.

Ich danke AKK für viele gute Impulse in der Partei.

Ein ausführliches Statement, auch zu den Folgen der Thüringen-Wahl, finden Sie in den Berlinfos.
(10. Februar 2020)

Stellungnahme zur Wahl
in Thüringen

Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen hat auch in meinem Wahlkreis viele Fragen aufgeworfen. Vorab: Ich halte es für richtig und absolut notwendig, dass Herr Kemmerich heute seinen Rücktritt erklärt hat.

Die Union hat einen klaren Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst. Das heißt, es kann und darf keine Zusammenarbeit, aber auch keine Tolerierung oder Duldung durch die AfD geben. Aus meiner Arbeit im Deutschen Bundestag weiß ich, die AfD ist kein verlässlicher und schon gar kein „bürgerlicher“ Gesprächspartner. Sie ist eine durch und durch nationalistische und undemokratische Partei. Sie schürt Angst und spaltet das Land. Führende Repräsentanten der AfD vergiften mit Hass und Hetze das gesellschaftliche Klima. Das muss ich im Bundestag immer wieder erleben.

Auch unsere Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak haben deutlich gemacht, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD fundamental christdemokratischen Grundsätzen widerspricht.

Zu kurz kommt mir in der Debatte jedoch, dass unser Unvereinbarkeitsbeschluss sowohl für rechts als auch für links gilt. Hätte sich die CDU in Thüringen der Stimme enthalten, hätte sie eine in Teilen linksextremistische Partei unterstützt, die beispielsweise Gewalttaten gegen Polizeibeamte verharmlost. Die Union muss sich klar von Extremisten an beiden Rändern distanzieren. Deswegen hat sich die Thüringer CDU-Fraktion im dritten Wahlgang für den „Kandidaten der politischen Mitte“ entschieden.

Nachdem allerdings offensichtlich wurde, dass die AfD Herrn Kemmerich unterstützt hat, hätte er die Wahl zum Ministerpräsidenten besser direkt abgelehnt. Eine stabile Regierung mit allen demokratischen Kräften war von vornherein nicht möglich. Sein Rücktritt ist daher folgerichtig.
(6. Februar 2020)

Jugendwettbewerb setzt
Zeichen gegen Antisemitismus

Um den Holocaust, aber auch um heutige Formen von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geht es bei denkt@g. Der Jugendwettbewerb für alle zwischen 16 und 22 Jahren ist wieder gestartet. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen von ihren Erfahrungen berichten – haben sie sich schon mit dem Holocaust beschäftigt? Haben sie judenfeindliche Sprüche gehört? Oder haben sie rassistische Situationen erlebt.

In Texten, Recherchen, Interviews oder anderen Projekten können sie Beiträge erstellen und damit kreativ eine Webseite erstellen. Die Konrad Adenauer-Stiftung als Veranstalter vergibt Geld- und Sachpreise, die besten 15 Gruppen reisen zudem nach Berlin. Anmeldungen sind bis zum 31. Oktober möglich.
(6. Februar 2020)

Politik live miterlebt

Eine Woche lang war Lea Botzenhart aus meiner Heimatgemeinde Havixbeck in Berlin. Dort begleitete sie mich und mein Team bei unserer Arbeit in der Hauptstadt. Im Rahmen eines Praktikums erlebte sie mit, wie Politik gemacht wird. Besonders spannend war ein Rundgang durch das Reichstagsgebäude mit seinen faszinierenden Geschichten. Dazu gehören auch die Graffiti, die Soldaten der Roten Armee 1945 an den Wänden des Parlaments hinterlassen haben. Vielen Dank für die Unterstützung, es hat viel Spaß gemacht!
(31. Januar 2020)

AKK im Stift Tilbeck: Toller
Jahresauftakt der Kreis-CDU

Glänzend aufgelegt zeigte sich gestern unsere Bundesvorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Beim Neujahrsempfang der Kreis-CDU vor mehr als 300 Gästen im Stift Tilbeck verdeutlichte sie in einer eindrucksvollen Rede, wie Deutschland die Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts meistert. Innere Sicherheit und Bundeswehr, Klimaschutz und Landwirtschaft, Ökologie und Ökonomie, das waren ihre Themen in einer Mut machenden Rede.

Mehr dazu finden Sie in einer ausführlichen Nachlese.
(26. Januar 2020)

Bürgersprechstunden in Laer,
Coesfeld und Dülmen

Die Termine für meine nächsten drei Bürgersprechstunden stehen fest. Am Montag, 3. Februar, bin ich in Laer. Von 16 bis 17 Uhr freue ich mich im kleinen Sitzungssaal des Rathauses über Fragen und Anregungen. Einen Tag später, am Dienstag, 4. Februar, treffen Sie mich von 16.30 bis 17.30 Uhr im Rathaus in Coesfeld. Am Donnerstag, 27. Februar, steht Dülmen auf dem Programm. Im Rathaus können Sie sich gern von 16.30 bis 17.30 Uhr an mich wenden. Sollten Sie die Bürgersprechstunde nicht besuchen können, erreichen Sie mich jederzeit auch per Mail unter marc.henrichmann@bundestag.de.
(24. Januar 2020)

Nahversorgung stärken:
Bund fördert Projekte

Neue Wege der Nahversorgung in ländlichen Räumen will das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gehen – und sucht deshalb innovative Projekte, auch aus dem Münsterland. Das Ministerium fördert Kommunen, die mit ihren Ideen rund um Logistik, digitale Zukunft oder Mobilität die Nahversorgung in ihrem Ort verbessern. Bis zu 50.000 Euro gibt es für Städte und Gemeinden mit bis zu 35.000 Einwohnern.

Bis 31. März können Projektskizzen eingereicht werden. Details und konkrete Beispiele gibt es auf der Homepage der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
(23. Januar 2020)


Sie möchten im Coesfeld-Steinfurt II einen Termin mit mir vereinbaren?

Dann wenden Sie sich gerne an mein Coesfelder Büro (Beate Bußmann: Mobil 0174/689 0967 oder per Mail marc.henrichmann.ma03@bundestag.de)