Vieles für die Menschen in der Region erreicht

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Rückblick 2019, Ausblick 2020: Marc Henrichmann, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Coesfeld / Steinfurt II, beim Jahrespressegespräch. Foto: Büro Marc Henrichmann

Vieles für die Menschen in der Region erreicht

Bundestagsabgeordneter Henrichmann hat 2020 „einiges vor“

Kreis Coesfeld / Kreis Steinfurt. Die Klimadebatte, die Landwirtschaft und die innere Sicherheit: Dies waren drei der bundespolitischen Themen, die 2019 viele Menschen im Münsterland bewegten. „Wir haben hier und in vielen weiteren Bereichen eine Menge Gutes für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in der Region erreicht“, zieht Marc Henrichmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Coesfeld / Steinfurt II, eine positive Bilanz.

Und wir haben noch einiges vor“, blickt der CDU-Politiker nach vorn. 2020 stehen für ihn nicht zuletzt Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts oben auf der Agenda – dieser Zusammenhalt habe durch die Art, wie im Parlament oder in sozialen Medien miteinander diskutiert und umgegangen werde, stark gelitten.

21 Sitzungswochen Berlin – 6.800 Kilometer im Wahlkreis unterwegs

21 Sitzungswochen arbeitete Henrichmann 2019 in Berlin, der Schwerpunkt seines politischen Engagements lag demnach vor allem im Wahlkreis. Dies dürfe in der Debatte um eine Reduzierung der Bundestagsmandate nicht übersehen werden. Henrichmann spricht sich klar für eine Verkleinerung des Parlaments aus. „Wenn nur 40 Prozent der Sitze auf Direktmandate, 60 Prozent aber auf Listenmandate entfallen, dann liegt die Lösung nicht darin, die Wahlkreise zu vergrößern“, stellt er fest und regt „eine Steuerung der Ausgleichs- und Überhangmandate“ an.

Henrichmann befürwortet deshalb Vorschläge seiner Fraktion, es bei 299 Wahlkreisen zu belassen. „Im vergangenen Jahr war ich rund 6.800 Kilometer zwischen Nordwalde und Olfen unterwegs“, berichtet er. Mehr als 230 Gespräche führte er, mit Vereinen, Verbänden, Unternehmen und einzelnen Bürgern. Noch größere Wahlkreise wären das falsche Signal im Hinblick auf Bürgernähe und die oft beklagte Politikverdrossenheit.

CDU steht an der Seite der Landwirtschaft

Die vielen Gespräche mit Landwirten im vergangenen Jahr – sie setzen sich zum Jahresauftakt nahtlos fort. Besonders eindrucksvoll war 2019 der Bauernprotest vor dem Brandenburger Tor. Der Abgeordnete war vor Ort und hörte Demonstrierenden aus der Region zu. „Sie sind nicht die Buhmänner die Nation, sondern sie leisten wertvolle Arbeit“, unterstreicht er.

Die CDU sieht er dabei klar an der ihrer Seite. Dies habe der Bundesparteitag deutlich gezeigt. Hier unterstützte der Kreisverband Coesfeld eine Reihe von Anträgen, unter anderem für mehr Wertschätzung für Bäuerinnen und Bauern. „Auch dies ist ein Beitrag für den Zusammenhalt von Stadt und Land.“ Andere Anträge befassten sich mit einem europaweiten Messstellennetz zum Grundwasserschutz und einem Insektenschutz, der Landwirten nicht nur mit dem Ordnungsrecht droht, sondern Anreize bietet.

Technologischer Vorreiter beim Klimaschutz werden

Anreize statt Verbote: Das ist für Henrichmann der richtige Ansatz in der Klimadebatte. „Die Union setzt auf Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und auf unsere innovativen Unternehmen“, erklärt er. „Deutschland muss beim Klimaschutz technologischer Vorreiter sein.“ Dann zögen auch andere Länder mit. Mit dem gerade beschlossenen Klimapaket ist der heimische Abgeordnete zufrieden. Für ihn ist wichtig, die Menschen im ländlichen Raum dabei auch zu entlasten – zum Beispiel mit einer höheren Pendlerpauschale, günstigeren Bahnpreisen oder Kaufprämien für Elektroautos.

Die Klimadiskussion droht allerdings, unsere Gesellschaft zu spalten“, sieht er auch hier den Zusammenhalt gefährdet. Deshalb wirbt er für eine Debatte, die die Sorgen der Menschen auf dem Land oder die Existenzängste in den Braunkohlerevieren mit berücksichtigt. Diese Ängste hat Henrichmann gerade in Gesprächen mit engagierten jungen Leuten in Schulen immer wieder angesprochen – und hat dafür viel Verständnis bekommen.

Politische Morde erschüttern die Bundesrepublik

Wie stark der gesellschaftliche Zusammenhalt auf der Kippe steht, zeigt sich in den zunehmenden Meldungen über Angriffe auf Rettungskräfte, Feuerwehrleute oder Polizisten – wie zuletzt Silvester in Leipzig. „Die Vorfälle zeigen, dass wir beim Linksextremismus wachsam sein müssen“. In sozialen Medien wiederum sind es besonders Hetzer von Rechtsaußen, die aggressiv auf Spaltung setzen: Sie bereiteten mit den Weg für den Mord an den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. „Führende Repräsentanten der AfD vergiften mit Hass und Hetze das gesellschaftliche Klima. Sie tragen für eine solche Tat eine Mitverantwortung“, betont Henrichmann.

Der Mord an Walter Lübcke erschütterte die Bundesrepublik ebenso wie der Terroranschlag auf eine Synagoge in Halle. Der Attentäter filmte seine Tat und verbreitete sie im Netz. „Es reicht nicht, wenn Google, Facebook und Co. Hasskommentare löschen“, stellt Henrichmann fest. „Aufruf zu Mord und Volksverhetzung müssen die Anbieter umgehend den Sicherheitsbehörden melden.“ Ein Vorstoß des Justizministeriums in diese Richtung sei auch eine Forderung der Union gewesen. Darüber hinaus müsse darüber diskutiert werden, Sicherheitsbehörden auf richterlichen Beschluss den Zugang zu Passwörtern von Hasskommentatoren zu gewähren. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“

Die Feuerwaffenrichtlinie der Europäischen Union soll mit dazu beitragen, solche Taten künftig zu verhindern. Deren Umsetzung in Deutschland beschäftigte Henrichmann das gesamte zurückliegende Jahr über. „Im Ergebnis haben wir einen Zuwachs an Sicherheit erreicht“, erklärt er. Ein erster Gesetzesentwurf habe allerdings ausgerechnet bei rechtstreuen Sportschützen und Jägern für Unmut gesorgt. Als Berichterstatter seiner Fraktion sei es ihm gelungen, „in zähen Verhandlungen mit dem Innenministerium einiges zurechtzubiegen.“ Dies bestätigten ihm die Betroffenen selbst: „Mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz können wir gut leben“, lautete der Tenor einer Veranstaltung des Westfälischen Schützenbundes im Dezember in Coesfeld.

Migration – Datenschutz – Ehrenamt: Wichtige Themen abgearbeitet

Auch darüber hinaus habe die Große Koalition bewiesen, dass sie schnell und gründlich Themen abräumen könne. Zu den positiven Beispielen zählt er das Migrationspaket, für das innerhalb einer Woche im Juni acht Gesetze verabschiedet wurden. Von heimischen Unternehmen weiß Henrichmann, wie dringend gut qualifizierte Mitarbeiter gesucht werden. „Hier setzt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz an.“ Er werde ab März gemeinsam mit den Unternehmern im Wahlkreis genau beobachten, wie sich das neue Gesetz konkret auswirkt.

Als Berichterstatter ist Henrichmann zudem für den Datenschutz zuständig. Hier setzte er erhebliche Erleichterungen für kleine Unternehmen und Vereine durch, „gegen starke Widerstände des Koalitionspartners“, wie er einräumt. Erst ab 20 Mitarbeitern oder Mitgliedern, die personenbezogene Daten bearbeiten, muss nun ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden – bisher lag die Schwelle bei zehn. „Damit sind bei mir im Wahlkreis der Großteil der Vereine und Unternehmen von dieser kostspieligen Pflicht befreit“, stellt er fest.

Gerade die Vereine und Verbände verdienen aus seiner Sicht weniger Bürokratie und mehr Wertschätzung. Viele Rückmeldungen erhielt Henrichmann auf seine Aktion „Starkes Ehrenamt“. Dabei sammelte er zahlreiche Anregungen und Ideen heimischer Vereine. Viele Vorschläge daraus sind in Berlin angekommen: So diskutiere die Bundesregierung unter anderem, die Ehrenamts- und die Übungsleiterpauschale anzuheben. Noch immer, so bedauert Henrichmann, warten die Parlamentarier allerdings auf einen Gesetzesentwurf des SPD-geführten Finanzministeriums – auch die Beratung darüber wird ihn im kommenden Jahr beschäftigen.

70 Jahre Grundgesetz und 30 Jahre Mauerfall

2020 jährt sich die Wiedervereinigung zum 30. Mal, 2019 stand im Zeichen der Jahrestage „70 Jahre Grundgesetz“ und „30 Jahre Mauerfall“. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten es geschafft, Deutschland nach den Verbrechen des Nationalsozialismus als demokratischen Staat mit den europäischen Partnern auszusöhnen, so Henrichmann.

Eine Folge des NS-Unrechts und des Weltkriegs war die Teilung Deutschlands. „Deren Überwindung, die am 9. November 1989 ihren Ausgang nahm, gehört zu den glücklichsten Momenten der jüngeren deutschen Geschichte“, erklärt er. Bei einem Festakt der CDU im Stift Tilbeck erinnerten Zeitzeugen eindrucksvoll an den Mut der Menschen, die die Mauer zu Fall brachten. „Den Optimismus und Zusammenhalt von 1989 brauchen wir heute mehr denn je“, ist Henrichmann überzeugt und appelliert: „Lassen Sie uns nicht das Trennende, sondern das Verbindende betonen“. Das gelte für die Diskussionen um Landwirtschaft, Klimaschutz und Sicherheit, die auch 2020 die Gesellschaft im Bann halten würden, aber auch für die großen Fragen rund um Digitalisierung, Verkehr, Pflege und Gesundheit oder Wohnen. Genau dafür brauche es weiterhin eine große Volkspartei wie die CDU, betont er.