Unions-Vorschlag stellt Wählerwillen sicher

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Wie die CDU/CSU-Fraktion dafür sorgen will, dass der Bundestag nicht weiter wächst, erklärte heute der heimische Abgeordnete Marc Henrichmann. Screenshot: Bundestag

Unions-Vorschlag stellt Wählerwillen sicher

Henrichmann kritisiert „Wahlrechts-Beschneidung“ der Opposition

Kreis Coesfeld / Kreis Steinfurt / Berlin. In der Debatte um das Wahlrecht hat sich der heimische Abgeordnete Marc Henrichmann heute (3. Juli) im Bundestag deutlich für den Reformvorschlag der CDU/CSU-Fraktion ausgesprochen. „Wir haben einen Aufschlag gemacht, den wir für richtig halten“, betonte er. Die Union plädiert dafür, die Zahl der Wahlkreise moderat um 19 auf 280 zu reduzieren und im Gegenzug sieben Überhangmandate nicht auszugleichen. Damit soll das Parlament auch nach künftigen Wahlen arbeitsfähig bleiben.

Wir haben ein Interesse daran, dass der Bundestag nicht weiter wächst“, stellte der CDU-Abgeordnete klar. Deshalb solle die Reform nicht erst zur Wahl 2025 in Kraft treten, sondern schon 2021. „Wenn jetzt nicht alle an ihre eigene Interessen denken, sondern an das, was die Wählerinnen und Wähler wollen und was Bürgerbeteiligung ausmacht, dann haben wir einen Vorschlag vorgelegt, der für einen kleineren Bundestag und gesellschaftliche Befriedung sorgen kann“, erklärte er.

Der „links-grün-liberale Wahlrechts-Beschneidungs-Vorschlag“, so Henrichmann, sei dagegen kein Modell für die Union. Dieser geht dahin, 49 Wahlkreise zu streichen. In den Wahlkreisen bestimmen die Wähler direkt, welcher Abgeordnete in den Bundestag einzieht. Drei Fraktionen hätten sich zusammengefunden, die nur sechs von 299 Direktmandaten gewonnen haben, stellte Henrichmann fest. „Diesen Vorschlag zu Lasten der Wahlkreise kann man als Lobbying der eigenen Interessen werten“, kritisierte der CDU-Politiker.

Der Bezug der Menschen zu ihrem Abgeordneten werde durch größere Wahlkreise in Frage gestellt. Schon jetzt vertrete er 250.000 Menschen, dies könnten dann 300.000 werden. „Es wird immer schwieriger, das Gespräch zu pflegen und Bürgeranfragen zu beantworten“, betonte Henrichmann.