Tragbarer Kompromiss zum Familiennachzug gefunden

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Um die Infrastruktur in Ascheberg haben sich Schülerinnen und Schüler Gedanken gemacht. Bürgermeister Dr. Bert Risthaus (l.) und Helmut Sunderhaus zeigten dem Bundestagsabgeordneten Marc Henrichmann die Ausstellung im Rathaus. Foto: Büro Marc Henrichmann

MdB Marc Henrichmann zu Besuch im Ascheberger Rathaus

Ascheberg. Um die Koalitionsverhandlungen aus kommunaler Sicht ging es beim Antrittsbesuch von Marc Henrichmann im Ascheberger Rathaus. Dort tauschte sich der neue Bundestagsabgeordnete mit Bürgermeister Dr. Bert Risthaus und Helmut Sunderhaus, Leiter des Fachbereichs Ordnung und Soziales, aus.

Ein Thema, das den Städten und Gemeinden unter den Nägeln brennt, ist der Familiennachzug von Flüchtlingen, die nur ein begrenztes Bleiberecht besitzen. Das liegt vor allem an daran, dass Wohnraum auch in der Region vielerorts knapp ist und die Integration die Kommunen vor hohe Herausforderungen stellt. Den Kompromiss, der bei den Koalitionsgesprächen gefunden wurde, hält Henrichmann für tragbar. „Der Zuzug in die Kommunen wird sich nicht erhöhen“, ist für ihn das zentrale Ergebnis. So werde es keinen Rechtsanspruch für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive geben, ihre Familie nachzuholen. „Dennoch helfen wir weiterhin in Härtefällen. Das gilt gerade für Menschen, die schwere Schicksalsschläge erlitten haben“, unterstrich der CDU-Politiker.

Auch Dr. Risthaus appellierte, die Integrationskraft der Kommunen im Auge zu behalten. Es gehe dabei nicht nur um die Frage der Unterkunftsmöglichkeiten für Familien, sondern zum Beispiel auch um Arbeit und Sprachförderung. Mit der Integration der Flüchtlinge, von denen zwei Drittel ein Bleiberecht haben, gehe es vor Ort gut voran: „Die ersten Menschen haben wir in Lohn und Brot bringen können“, erklärte er. Eine Besonderheit in Ascheberg: Hier startet demnächst der deutschlandweit vierte Alphabetisierungskursus für Frauen, inklusive Kinderbetreuung.

Allerdings nimmt in der Praxis nicht jeder die Angebote zur Integration an, wie auch andere Bürgermeister im Wahlkreis Henrichmann berichtet hatten. Der Bundestagsabgeordnete sprach sich deshalb dafür aus zu prüfen, ob der Bund den Kommunen in diesen Fällen Sanktionsmöglichkeiten an die Hand geben könne.

Bewerben möchte sich Ascheberg um Mittel aus dem Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“. Der Bund stellt dazu bis 2020 jährlich 200 Millionen Euro zur Verfügung. „Die Mittel werden freigegeben, sobald eine neue Regierung feststeht“, kündigte Henrichmann an. Der 41-jährige Havixbecker befürwortete außerdem, den Städten und Gemeinden mehr finanziellen Spielraum zu geben. „Themen, die bundesweite Bedeutung haben, sollten nicht die kommunalen Haushalte belasten“, erklärte er und sprach sich deutlich für das Konnexitätsprinzip aus: Kommunen müssten für die Erfüllung von Pflichtaufgaben auch ausreichend finanziell ausgestattet werden.