Sorgen vor zunehmendem Rechtspopulismus

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Einen breiten Bogen von Friedens- über Umwelt- bis zur Sozialpolitik spannte die FI Nottuln bei ihrem Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Marc Henrichmann (r.). Foto: Büro Marc Henrichmann

Sorgen vor zunehmendem Rechtspopulismus

Friedensinitiative Nottuln im Austausch mit MdB Marc Henrichmann

Nottuln. Der zunehmende Rechtspopulismus bereitet der Friedensinitiative (FI) Nottuln große Sorgen. „Das Klima hat sich geändert, das wird schon in Alltagssituationen spürbar“, meinte der stellvertretende Vorsitzende Heinz Böer bei einem Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Marc Henrichmann. Die FI hatte den CDU-Politiker zum Informationsaustausch eingeladen. Dabei ging es auch um die Ausrüstung der Bundeswehr, erneuerbare Energien und soziale Gerechtigkeit.

Mit einer gelungenen Integration der Flüchtlinge lasse sich Rechtspopulisten der Wind aus den Segeln nehmen, ist Henrichmann überzeugt. Darüber hinaus müsse sich der Rechtsstaat aber konsequent durchsetzen, „wenn sich jemand nicht an die Spielregeln hält“, betonte er. Dazu seien Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern ein wichtiger Schritt.

Gut kamen bei der FI die Debatten im Bundestag an, bei denen der AfD Paroli geboten wurde. „Die Rechtspopulisten bedienen nur Ängste“, stellte Henrichmann fest. Als Aufgabe der Politiker sah es der Parlamentarier, die Widersprüchlichkeiten in deren Aussagen und Anträgen klar vor Augen zu führen. Nach seiner Ansicht seien aber beispielsweise auch Kirchen, Gewerkschaften und Vereine gefragt: „Die ganze Gesellschaft muss klar machen, dass extreme und fremdenfeindliche Positionen nicht salonfähig sind“, betonte der CDU-Politiker.

Auch um die erneuerbaren Energien ging es in dem Gespräch. Norbert Wienke, Geschäftsführer der Friedensinitiative, bat um eine stärkere Förderung der Windenergie, ohne die die Klimaschutzziele nicht zu erreichen seien. Henrichmann erklärte, dass genau geprüft werden müsse, welche Standorte sich dafür eigneten. „Der Schutz der Menschen ist dabei besonders wichtig“, betonte er.

Ein weiteres Thema waren die Bundeswehr und Auslandseinsätze. Die FI gab ihren Eindruck wieder, dass für den zivilgesellschaftlichen Aufbau demokratischer Strukturen verhältnismäßig wenig Geld zur Verfügung stehe. Henrichmann sah die Große Koalition hier aber bereits gegensteuern: „Vereinbart ist, dass die Ausgaben für Entwicklungshilfe in einem Eins-zu-eins-Verhältnis zu den Ausgaben für die Bundeswehr angehoben werden“, erklärte Henrichmann hierzu. Heinz Böer wollte hier noch einen Schritt weiter gehen und den Etat für zivile Friedensdienste deutlich stärker steigern: „Langfristig sollt er die gleiche Größenordnung bekommen wie der Wehretat“, meinte er.

Schwierig sei Entwicklungshilfe aus Henrichmanns Sicht, wenn in den Ländern verlässliche staatliche Ansprechpartner fehlten. Entwicklung sei häufig nur möglich, wenn in diesen Ländern ziviles Leben geschützt werde. „Hier leistet die Bundeswehr gute Arbeit, und dafür muss sie auch ausgerüstet werden.“