Rückendeckung für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst

Vermeidbarer Aufruhr um Bon-Pflicht
15. Januar 2020
Rechtssichere Kassenbons auch ohne Ausdruck
29. Januar 2020

Auch im Münsterland nehmen Respektlosigkeit und Gewaltbereitschaft gegen Helferinnen und Helfer zu. Der Abgeordnete Henrichmann nannte im Bundestag einige Beispiele. Screenshot: Deutscher Bundestag

Rückendeckung für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst

Henrichmann im Bundestag: Gewaltbereitschaft auch in der Region

schützen“: Der heimische Parlamentarier Marc Henrichmann hat im Deutschen Bundestag ein leidenschaftliches Plädoyer für die vielen Kommunalpolitiker, Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte gehalten. In einer aktuellen Stunde ging es um zunehmende Drohungen und Gewalt ausgerechnet gegen diejenigen, die sich engagieren und helfen. Der CDU-Innenpolitiker konstatierte eine „Verrohung der Sprache, fehlenden Respekt und eine steigende steigende Gewaltbereitschaft“ auch in seinem Wahlkreis Coesfeld / Steinfurt II.

Mit denen, um die es in der Debatte gehen sollte, hatte Henrichmann bereits im Vorfeld gesprochen. So nannte er im Plenum einige Beispiele aus dem Wahlkreis: zum Beispiel den Vorfall auf der A43, bei dem ein Rettungswagen trotz Blaulichts blockiert und ausgebremst wurde. Er berichtete von Feuerwehrmännern, die angespuckt wurden, und von Polizisten die frustriert sind, weil Vermummungsverbote oder Steinwürfe nicht in allen Bundesländern verfolgt würden. „Wir brauchen das Musterpolizeigesetz“, folgerte Henrichmann. Dieses schaffe bundesweit einheitliche Maßstäbe.

Die Parlamentsdebatte solle das Signal aussenden: Politik und Gesellschaft geben den Helferinnen und Helfern Rückendeckung. Dazu gehöre auch, Polizei und Rettungskräfte nicht mit übermäßiger Bürokratie zu belasten, sie technisch gut auszustatten, Opfern von Übergriffen zu helfen und die Familien zu schützen.

Henrichmann hielt der AfD-Fraktion Beispiele für rechte Gewalt vor und prangerte mit deutlichen Worten das Problem des Linksextremismus und den Umgang damit an. „Mir schwillt der Kamm, wenn einige nach den Ausschreitungen von Leipzig-Connewitz als erstes die Taktik der Polizei in Frage stellen.“ Der Innenexperte forderte einen klaren gesellschaftlichen Konsens, dass es keine „gute“ Gewalt gebe.

An die Adresse der Sicherheitskräfte und Sanitäter hatte er eine Bitte: Sie sollten über das sprechen, was sie im Einsatz erlebten. „Wir müssen über solche Vorfälle offen reden. Kultur, Miteinander und Dialog müssen sich wieder ändern in diesem Land“, betonte er.