News-Archiv

NEWS-ARCHIV

Neuwahlen sind keine Lösung

Die SPD-Vorsitzende und Fraktionschefin Andrea Nahles tritt zurück. Die Allgemeine Zeitung Coesfeld fragte, ob jetzt Neuwahlen die Lösung seien. Dazu habe ich wie folgt Stellung genommen:

Neuwahlen sind in der aktuellen Situation keine Lösung. Sie bedeuten monatelangen Wahlkampf und damit Stillstand. Der Bundestag ist für vier Jahre gewählt, bis 2021 gilt der Koalitionsvertrag. Darin sind viele gute und wichtige Vorhaben enthalten, die wir abzuarbeiten haben. Die Bürger erwarten, dass die Regierung ihrer Verantwortung nachkommt. Die wirtschaftliche Konjunktur schwächt sich ab, in Europa stehen zentrale Weichenstellungen an. Deshalb braucht Deutschland eine handlungsfähige Regierung. Die SPD muss sich entscheiden: Will sie sie weiter - wie bei der Grundrente - den Koalitionsvertrag ignorieren und Lösungen blockieren? Oder will sie wirklich zielstrebig vereinbarte Projekte umsetzen?
(3. Juni 2019)

Gaffer hart bestrafen

Deutschland diskutiert wieder über Gaffer. Dazu erreichte mich eine Anfrage der Bild-Zeitung, die auch von anderen Medien aufgegriffen wurde. Hier meine Stellungnahme:

Wer Unfälle filmt und sich am Leid von Mitmenschen berauscht, dem fehlt es an jeglichem Anstand und Respekt. Und auch die Behinderung der Rettungskräfte kann sich ein Rechtsstaat nicht gefallen lassen. Deswegen müssen wir für solche Tagen den Strafenkatalog überarbeiten und eine passgenaue Bestrafung der Täter ermöglichen. In solchen Fällen dürfen Fahrverbote oder auch die Einziehung des "Tatmittels Handy" als starkes Signal unseres Rechtsstaates kein Tabu sein!
(30. Mai 2019)

Gelebte Partnerschaft

Junge Gäste aus dem Wahlkreis und Frankreich habe ich im Bundestag begrüßt. Die Jugendgruppe aus Rosendahl und den Partnergemeinden Entrammes, Forcé und Parné sur Roc erlebt drei Tage lang die Hauptstadt. Die Städtepartnerschaft mit Entrammes besteht bereits seit 1970, schon ein Jahr später fand die erste der regelmäßigen Jugendbegegnungen statt. Schön, wenn Partnerschaft so gelebt wird.
(12. April 2019)

Jedes Leben ist
lebenswert und wertvoll

Meine Stellungnahme zur heutigen Bundestagsdebatte (11. April 2019) zu nichtinvasiven Bluttests:

Fragen der Bioethik gehören zu den schwierigsten Themen, über die ein Abgeordneter zu entscheiden hat. Jeder bringt dazu eigene Erfahrungen mit. Maßgeblich ist für mich, dass wir immer die Würde des Individuums in den Mittelpunkt stellen und bei der Debatte respektvoll mit Werten und Vorstellungen, die der eigenen Meinung widersprechen, umgehen.

Die heutige Debatte diente uns Abgeordneten dazu, uns über die Argumente für und gegen nichtinvasive Bluttests zur Diagnose von Trisomien auszutauschen. Dazu gehört auch das Down-Syndrom. Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung eines möglichen Gesetzes ist für mich entscheidend, dass keinerlei Druck auf werdende Mütter ausgeübt werden darf. Keinesfalls dürfen sie sich dazu gezwungen fühlen, einen solchen Test durchführen zu müssen. Auch darf ein entsprechendes Testergebnis nicht dazu führen, dass sich Schwangere mit einer Erwartungshaltung konfrontiert sehen, die Schwangerschaft zu beenden. Ich möchte nicht, dass werdende Mütter sich für die Geburt eines Kindes mit Down-Syndrom rechtfertigen müssen. Wir müssen den betroffenen Familien jede mögliche Unterstützung anbieten und zeigen, dass jeder Mensch Teil unserer pluralen Gesellschaft ist.

Wir müssen den medizinischen Fortschritt ermöglichen, ohne dabei ethische Grundüberzeugungen über Bord zu werfen. Es gilt die Wünsche der Eltern zu berücksichtigen und den Schutz des ungeborenen Lebens zu gewährleisten. Denn jedes Lebens ist lebenswert und wertvoll. Für uns als CDU-/CSU-Fraktion ist der Schutz des Lebens ein zentraler Wert.
(11. April 2019)

Besucher aus dem Wahlkreis
lernen Berlin kennen

Sie arbeiten mit in der Kleiderkammer Altenberge oder beim VdK Dülmen, geben Bücher aus in der Katholischen Bücherei Havixbeck oder engagieren sich in der Mitarbeitervertretung des Anna Katharinen-Stiftes in Karthaus: Auf ganz unterschiedliche Weise bringen sich die fast 50 Berlin-Besucher aus meinem Wahlkreis ein, die ich gestern im Reichstag begrüßt habe. In einem umfangreichen Programm des Bundes-Presseamtes lernen sie in dieser Woche das politische Berlin kennen. Dazu gehören Stadtrundfahrten, Einblicke ins Stasi-Unterlagenarchiv, ein Besuch der Ausstellung zum Alltag in der DDR und ein Gespräch im Auswärtigen Amt.
Informationen zu Berlin-Fahrten finden Sie auf dieser Homepage unter Zu Besuch in Berlin.
Foto: Bundesregierung / Volker Schneider
(10. April 2019)

"Gesunde Mitarbeiter -
erfolgreicher Betrieb"

Betriebliches Gesundheitsmanagement kann ziemlich unterhaltsam sein. Darin waren sich die rund 60 Teilnehmer sicher einig, die die Infoveranstaltung Gesunde Mitarbeiter - erfolgreicher Betrieb bei Schmitz Cargobull besucht haben. Dazu hatte ich gemeinsam mit dem Altenberger Unternehmen und GeKo, dem mobilen Test- und Trainingscenter eingeladen. Sehr anschaulich führte GeKo-Geschäftsführer Dr. Christoph Jolk vor, welche großen Effekte schon kleine Übungen erzielen. Mehr Tipps, wie Unternehmen ein Gesundheitsmanagement aufziehen und sich dabei unterstützen lassen können, gab es von der Deutschen Rentenversicherung, dem Zentrum für Gesundes Arbeiten Münsterland und der Krankenkasse Viactiv.
(28. März 2019)

Bethanienschwestern
im Bundestag

Über nicht alltäglichen Besuch im Bundestag habe ich mich in dieser Woche gefreut. Bethanienschwestern aus ganz Deutschland waren nach Berlin gekommen, darunter auch drei indische Schwestern aus Dülmen. Oberin Schwester Udaya und ihre Mitschwestern Subha und Navya leben in dem Haus neben der Kirche in Karthaus. Sie kümmern sich um die Menschen mit Behinderung im Anna-Katharinenstift, stehen ihnen bei seelischen Nöten zur Seite und helfen in der Pflege mit. Auch dafür mein Dank und meine Hochachtung!
(20. März 2019)

Datenschutz so
unbürokratisch wie möglich

Die Stiftung Datenschutz leistet wichtige Arbeit für eine praxisgerechte und wirksame Datenpolitik. Der Bundestag hat mich jetzt in den Beirat gewählt. Eine spannende Aufgabe, denn ich sehe für die Stiftung große Chancen. Was gerade kleine und mittlere Unternehmen, Vereine und Ehrenamtliche benötigen, ist eine neutrale und unbürokratische Anlaufstelle bei allen Fragen rund um Datenschutz. Genau diese Aufgabe könnte nach meiner Meinung die Stiftung Datenschutz wahrnehmen. Näheres dazu hier.
(14. Februar 2019)


Berufung in den
Bundesfachausschuss

Die CDU gibt sich ein neues Grundsatzprogramm. Ich freue mich sehr, im Bereich innere Sicherheit maßgeblich daran mitarbeiten zu dürfen: In dieser Woche bin ich in den entsprechenden „Bundesfachausschuss Innere Sicherheit“ unsere Partei berufen worden. Für mich ist das ein Schlüsselthema, denn die Menschen erwarten einen verlässlichen Rechtsstaat, der Vertrauen schafft, der Regeln klar definiert und diese Regeln auch durchsetzt. Mehr dazu an dieser Stelle.
(30. Januar 2019)

Trip nach Washington

Seit dem Sommer nimmt Carolin Bröker (r.) aus Nottuln am Parlamentarischem Patenschafts-Programm des Bundestags und des US-Kongresses teil. In Bellingham, an der Westküste der USA, lebt sie in einer Gastfamilie, arbeitet im College und von dort aus besuchte sie jetzt auch die Hauptstadt. Im Capitol diskutierte sie, gemeinsam mit Mit-PPP-Stipendiat Maximilian Mäder, auf Suzan DelBene, die den Staat Washington im Repräsentantenhaus vertritt.

Weniger politsch, dafür noch spektakulärer: Beim Besuch eines Basketballspiels traf sie Dirk Nowitzki.

Wer selbst mit dem Parlaments-Ticket ein Jahr in die USA möchte: Ab Mai können sich Schüler und junge Berufstätige wieder bewerben. „Das Programm bietet einem super viel, aber man muss auch alle Chancen annehmen und echt häufig über den eigenen Schatten springen“, erzählt Carolin. Ihr Fazit bisher: „Ich bin unglaublich dankbar für diese Chance“.
(18. März 2019)

Kinderschutzbund:
helfen und zuhören

Auch in der vermeintlich heilen Welt des ländlichen Raums leiden Kinder und Jugendliche unter Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung. Deshalb ist die Arbeit des Kinderschutzbundes auch bei uns im Kreis Coesfeld so wichtig. Ich freue mich, dass der Kreisverband mit seinem überwiegend ehrenamtlichen Team nach fünf Jahren nun ein neues Zuhause gefunden hat. In der Gartenstraße in Coesfeld bietet er künftig jeden Mittwoch von 15.30 bis 17.30 Uhr eine Beratung an.

Hilfe muss niedrigschwellig sein. Und sie muss gerade betroffene junge Menschen abholen, die oft ratlos vor der Frage stehen, an wen sie sich wenden könnten. Genau das leistet der Kinderschutzbund mit seiner Beratung. Doch Dr. Antje Klüber, die 1. Vorsitzende des Kreisverbandes, verdeutlichte bei der Eröffnung der Geschäftsstelle auch, dass wir alle gefragt sind. Wir sollten aufmerksam sein und zuhören: „Bis zu sieben Mal fragt ein Kind um Hilfe, bis wirklich etwas passiert“, erklärte sie.
(8. Februar 2019)

Aufbruchs-Stimmung
bei der Kreis-CDU

Aufbruchsstimmung prägte den Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbands Coesfeld im Stift Tilbeck. Vor mehr als 300 Zuhörern plädierte unser Festredner und Fraktionschef Ralph Brinkhaus für eine Politik, „die Gesellschaft von der Mitte her denkt“. Die Union müsse "den Zusammenhalt fördern und befördern“. Mehr Zuversicht forderte Brinkhaus. Zukunftsthemen wie Weiterbildung und Zukunftsprojekte wie das autonome Fahren stellte er gegen die rückwärtsgewandten Parolen der Populisten. Mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai mahnte er: „Wir dürfen Europa nicht in die Hände derjenigen fallen lassen, die es zerstören wollen“.

In meiner Neujahrsansprache habe ich die Volkspartei als Erfolgsmodell herausgestellt, weil nur sie aus verschiedenen Perspektiven auf Lebensfragen schauen könne. „Am Ende steht immer die Frage: Wie machen wir das Leben der Menschen besser?“

Ausführlich berichtet unser Newsletter über den Neujahrsempfang.
(26. Januar 2019)

Amazon-Vorfall zeigt
Wichtigkeit des Datenschutzes

Die Datenschutzgrundverordnung gibt Bürgerinnen und Bürgern ein Auskunftsrecht, zum Beispiel gegenüber Unternehmen, ob und welche personenbezogenen Daten von ihnen verarbeitet werden. Medienberichten zufolge hat ein Amazon-Kunde von diesem Recht Gebrauch gemacht und dabei 1.700 fremde Sprachdateien zugeschickt bekommen. Dazu habe ich am 20. Dezember 2018 auf Anfrage des "Tagesspiegel" wie folgt Stellung genommen:

"Dieser Vorfall, sollte er sich so bestätigen, zeigt deutlich, wie elementar und wichtig der Schutz sensibler Daten im Internet ist. Die Hoheit über die eigenen Daten und die Sorge um deren Sicherheit ist der Zweck der Datenschutzgrundverordnung. Die DSGVO bietet den Bürgerinnen und Bürger Schutz vor den großen Datenunternehmen.

Jetzt ist der zuständige Datenschutzbeauftragte gefragt, der für etwaige Sanktionen verantwortlich ist. Von Amazon erwarte ich, dass das Unternehmen, wie es die DSGVO vorsieht, bereitwillig kooperiert. Die schweren Vorwürfe müssen entschlossen und lückenlos aufgeklärt werden. Sollten Sanktionen, wie sie in der DSGVO vorgesehen sind, notwendig werden, kommt es für mich darauf an, dass diese auch greifen. Dies vorausgesetzt, sehe ich - Stand heute - keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf." (20. Dezember 2018)


Gratulation unserer
neuen Bundesvorsitzenden

Herzlichen Glückwunsch, AKK! Das ist eine gute Entscheidung für die CDU. Annegret Kramp-Karrenbauer ist Richtige für den Aufbruch unserer Partei zu neuer Stärke. Sie weiß, wie man Wahlen gewinnt und Verantwortung übernimmt. Unsere neue Vorsitzende wird die CDU weiter als Partei der Mitte positionieren. Dabei kommt es aber auch auf unseren wirtschaftsliberalen Flügel an. Denn nur geschlossen werden wir erfolgreich sein.
(7. Dezember 2018)

"Wir brauchen keine
dritte Massendroge"

Klare Kante von der Drogenbeauftragten des Bundes: "Wir brauchen neben Alkohol und Tabak keine dritte Massendroge", sprach sich Marlene Mortler unmissverständlich gegen eine Legalisierung von Cannabis aus. Vor allem gesundheitliche Gefahren führte sie an. Darüber, aber auch über polizeiliche Ermittlungen und Probleme im Schulalltag durchs "Kiffen" haben wir am Mittwoch (5.12.2018) im Oswald-von-Nell-Breuning-Berufskolleg gesprochen.

Vielen Dank an die Mitdiskutanten von der CDA, der Caritas-Suchtprävention, der Polizei und dem Berufskolleg. Es ist nicht selbstverständlich, dass eine Schule offen mit dem Thema umgeht.

Mehr zum Vortrag von Frau Mortler und zur Diskussion finden Sie hier.
(5. Dezember 2018)


Loverboys: Wachrütteln und wachsam bleiben

Unser Ziel, über die bisher viel zu wenig bekannte Loverboy-Masche aufzuklären und wachzurütteln, haben wir erreicht. Mehr als 100 Zuhörerinnen und Zuhörer waren am Mittwoch (14. November) zur Informationsveranstaltung „Nein zu Loverboys“ ins Forum Bendix nach Dülmen gekommen. Und sie waren, so wie ich, erschüttert über die perfiden Methoden dieser Kriminellen, die Hilfsorganisationen, die Polizei und eine Betroffene eindringlich vorstellten. Deutlich wurde: Auch bei uns im Münsterland gibt es mehre Fälle. Wir müssen wachsam sein.
Einen ausführlichen Bericht lesen Sie hier.
(14. November 2018)

Wissbegierige Zuhörer
beim Vorlesetag

So ein junges, aber auch neugieriges Publikum wie heute habe ich nicht alle Tage: Zum bundesweiten Vorlesetag (16. November 2018) besuchte ich die Kita Weltentdecker in Nottuln. Gemütlich war es auf dem Teppich und den großen Kissen - und es hat viel Spaß gemacht, vor allem, weil die Mädchen und Jungen so wissbegierig waren. Die Lust am Lesen zu wecken, ist mir wichtig. Denn ohne Lesen keine Bildung.
(16. November 2018)


Hochachtung vor Angela Merkels Entschluss

Große Hochachtung vor Angela Merkel und ihrem Entschluss, im Dezember den CDU-Vorsitz abzugeben. Nicht jeder schafft trotz unbestritten großer Verdienste so konsequent und selbstbestimmt den Abschied aus der ersten Reihe.

Wir haben bei uns in der Partei gute und respektable Persönlichkeiten für dieses Amt, die das Profil der CDU weiter schärfen werden. Dies bietet eine echte Chance für einen Aufbruch und eine Neuausrichtung unserer Partei.

Gleichzeitig begrüße ich es, dass Angela Merkel bis auf Weiteres Bundeskanzlerin bleibt. Ihr moderierender, ausgleichender Stil ist in der Koalition weiterhin gefragt.
(29. Oktober 2018)

Lesen macht Laune

Lust aufs Lesen machen viele Jugend- und Familienzentren, Bibliotheken, Mehrgenerationenhäuser und Ganztagsschulen. Den nötigen Lesestoff und noch viel mehr Unterstützung gibt es jetzt vom Bundesbildungsministerium und der „Stiftung Lesen“. Voraussichtlich bis 2022 werden bundesweit 465 Leseclubs für Sechs- bis Zwölfjährige und 100 media.labs für Zwölf- bis 18-Jährige gefördert.

Hier wird gelesen, aus Büchern werden Hörspiele und Theaterstücke entwickelt oder sogar Filme gedreht. Mit Materialien, Weiterbildung und Aufwandsentschädigungen hilft die Stiftung Lesen mit. Mehr Informationen dazu an dieser Stelle.
(Oktober 2018)


Klartext in Sachen Integration

Er spricht Klartext in Sachen Integration: Bestseller-Autor Ahmad Mansour war zu Gast in Coesfeld, und über 130 Besucher haben deutlich gezeigt, wie sehr das Thema Integration und Einwanderung die Menschen beschäftigt.

Wer zu uns kommt, muss die Werte unserer Gesellschaft, wie sie das Grundgesetz vorgibt, teilen – so die klare Aussage Mansours. Dazu gehören Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und das Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands, aber keine patriarchalischen Strukturen. Das anschließende Gespräch mit meinem Landtagskollegen Dietmar Panske und Essen Oberbürgermeister Thomas Kufen war sehr anregend. Schade, dass Ahmad Mansour daran aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr teilnehmen konnte. Auf diesem Wege gute Besserung und unserem CDU-Arbeitskreis Integration um Kader Selmi Danke für die tolle Organisation!
(5. Oktober 2018)

Die DSGVO und Mieternamen an Klingelschildern

Dürfen Vermieter die Namen ihrer Miete an Klingel- und Briefkastenschilder anbringen? Der Eigentümerverband Haus & Grund hatte daran zunächst Zweifel geäußert, noch am selben Tag (19. Oktober 2018) aber klargestellt, dass MIeternamen an Klingelschildern zulässig seien.

Als Berichterstatter der CDU-/CSU-Fraktion für das Thema Datenschutz habe ich dazu eine Stellungnahme veröffentlicht:

Um nicht im vorauseilenden Gehorsam Türschilder abzumontieren, brauchen Bürger und Unternehmen in Deutschland rechtssichere Hinweise zur Auslegung der DSGVO. Hier sind die Landesdatenschutzbehörden in der Pflicht. Sie müssen Bürgern, Vereinen und Unternehmen mit Rat und Tat zur Seite stehen und bei den bestehenden Rechtsunsicherheiten frühzeitig und anwenderfreundlich Hilfestellung geben.

Nach meiner Lesart fallen Türschilder nicht in den Anwendungsbereich der DSGVO. Bei der DSGVO geht es nur um die Datenverarbeitung und -speicherung. Der Fall zeigt für mich, wie groß die Verunsicherung und Unwissenheit im Bereich Datenschutz sind. Wir brauchen in Deutschland eine anwenderfreundliche und unabhängige Service- und Beratungsstelle für Bürger, Unternehmen, Vereine und Verbände.

Der Vorteil eines europaweit einheitlichen Datenschutzes für Bürger und Unternehmen darf nicht durch solche (Namens)Schildbürgerstreiche zunichte gemacht werden.
(18. Oktober 2018)

Gute KiTa-Gesetz: Damit jedes Kind es packt

Jedes Kind soll es packen, unabhängig vom Elternhaus oder der Herkunft. Das Gute-KiTa-Gesetz ist dazu ein wichtiger Schritt. Damit werden die frühe Bildung, Erziehung und Betreuung in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege weiterentwickelt, Eltern bekommen mehr Möglichkeiten zur Teilhabe. Mehr Qualität, weniger Gebühren: Darum geht es. Wer Kinderzuschlag oder Wohngeld bezieht, bezahlt künftig keine Beiträge. Außerdem startet der Bund 2019 eine Fachkräfteoffensive und führt das Investitionsprogramm für mehr Kitaplätze fort.

Dafür stellt der Bund bis einschließlich 2022 rund 5,5 Milliarden Euro bereit.
(Oktober 2018)

Baukindergeld: Versprechen umgesetzt

Das Baukindergeld ist zwei Wochen nach dem Start ein voller Erfolg. Damit helfen wir jungen Familien gerade im ländlichen Raum, sich ihren Traum vom eigenen Heim zu erfüllen, und setzen damit eines unserer Versprechen um.
Das Baukindergeld beträgt 1.200 Euro pro Kind und Jahr. Es wird über zehn Jahre ausgezahlt. Eine Familie mit einem Kind erhält also 12.000 Euro, mit zwei Kindern 24.000 Euro.
Baukindergeld wird gewährt bis zu einem versteuernden Haushaltseinkommen von 75.000 Euro pro Jahr, die Einkommensgrenze erhöhte sich um 15.000 Euro pro Kind.
Gefördert wird der erstmalige Kauf oder Neubau von selbst genutztem Wohnraum in Deutschland.
Die Baugenehmigung muss zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. Dezember 2020 erteilt werden.
Detaillierte Infos liefert ein Merkblatt oder die Internetseite der KfW.
(Oktober 2018)