News-Archiv

NEWS-ARCHIV


Gratulation unserer
neuen Bundesvorsitzenden

Herzlichen Glückwunsch, AKK! Das ist eine gute Entscheidung für die CDU. Annegret Kramp-Karrenbauer ist Richtige für den Aufbruch unserer Partei zu neuer Stärke. Sie weiß, wie man Wahlen gewinnt und Verantwortung übernimmt. Unsere neue Vorsitzende wird die CDU weiter als Partei der Mitte positionieren. Dabei kommt es aber auch auf unseren wirtschaftsliberalen Flügel an. Denn nur geschlossen werden wir erfolgreich sein.
(7. Dezember 2018)

"Wir brauchen keine
dritte Massendroge"

Klare Kante von der Drogenbeauftragten des Bundes: "Wir brauchen neben Alkohol und Tabak keine dritte Massendroge", sprach sich Marlene Mortler unmissverständlich gegen eine Legalisierung von Cannabis aus. Vor allem gesundheitliche Gefahren führte sie an. Darüber, aber auch über polizeiliche Ermittlungen und Probleme im Schulalltag durchs "Kiffen" haben wir am Mittwoch (5.12.2018) im Oswald-von-Nell-Breuning-Berufskolleg gesprochen.

Vielen Dank an die Mitdiskutanten von der CDA, der Caritas-Suchtprävention, der Polizei und dem Berufskolleg. Es ist nicht selbstverständlich, dass eine Schule offen mit dem Thema umgeht.

Mehr zum Vortrag von Frau Mortler und zur Diskussion finden Sie hier.
(5. Dezember 2018)


Loverboys: Wachrütteln und wachsam bleiben

Unser Ziel, über die bisher viel zu wenig bekannte Loverboy-Masche aufzuklären und wachzurütteln, haben wir erreicht. Mehr als 100 Zuhörerinnen und Zuhörer waren am Mittwoch (14. November) zur Informationsveranstaltung „Nein zu Loverboys“ ins Forum Bendix nach Dülmen gekommen. Und sie waren, so wie ich, erschüttert über die perfiden Methoden dieser Kriminellen, die Hilfsorganisationen, die Polizei und eine Betroffene eindringlich vorstellten. Deutlich wurde: Auch bei uns im Münsterland gibt es mehre Fälle. Wir müssen wachsam sein.
Einen ausführlichen Bericht lesen Sie hier.
(14. November 2018)

Wissbegierige Zuhörer
beim Vorlesetag

So ein junges, aber auch neugieriges Publikum wie heute habe ich nicht alle Tage: Zum bundesweiten Vorlesetag (16. November 2018) besuchte ich die Kita Weltentdecker in Nottuln. Gemütlich war es auf dem Teppich und den großen Kissen - und es hat viel Spaß gemacht, vor allem, weil die Mädchen und Jungen so wissbegierig waren. Die Lust am Lesen zu wecken, ist mir wichtig. Denn ohne Lesen keine Bildung.
(16. November 2018)


Hochachtung vor Angela Merkels Entschluss

Große Hochachtung vor Angela Merkel und ihrem Entschluss, im Dezember den CDU-Vorsitz abzugeben. Nicht jeder schafft trotz unbestritten großer Verdienste so konsequent und selbstbestimmt den Abschied aus der ersten Reihe.

Wir haben bei uns in der Partei gute und respektable Persönlichkeiten für dieses Amt, die das Profil der CDU weiter schärfen werden. Dies bietet eine echte Chance für einen Aufbruch und eine Neuausrichtung unserer Partei.

Gleichzeitig begrüße ich es, dass Angela Merkel bis auf Weiteres Bundeskanzlerin bleibt. Ihr moderierender, ausgleichender Stil ist in der Koalition weiterhin gefragt.
(29. Oktober 2018)

Lesen macht Laune

Lust aufs Lesen machen viele Jugend- und Familienzentren, Bibliotheken, Mehrgenerationenhäuser und Ganztagsschulen. Den nötigen Lesestoff und noch viel mehr Unterstützung gibt es jetzt vom Bundesbildungsministerium und der „Stiftung Lesen“. Voraussichtlich bis 2022 werden bundesweit 465 Leseclubs für Sechs- bis Zwölfjährige und 100 media.labs für Zwölf- bis 18-Jährige gefördert.

Hier wird gelesen, aus Büchern werden Hörspiele und Theaterstücke entwickelt oder sogar Filme gedreht. Mit Materialien, Weiterbildung und Aufwandsentschädigungen hilft die Stiftung Lesen mit. Mehr Informationen dazu an dieser Stelle.
(Oktober 2018)


Klartext in Sachen Integration

Er spricht Klartext in Sachen Integration: Bestseller-Autor Ahmad Mansour war zu Gast in Coesfeld, und über 130 Besucher haben deutlich gezeigt, wie sehr das Thema Integration und Einwanderung die Menschen beschäftigt.

Wer zu uns kommt, muss die Werte unserer Gesellschaft, wie sie das Grundgesetz vorgibt, teilen – so die klare Aussage Mansours. Dazu gehören Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und das Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands, aber keine patriarchalischen Strukturen. Das anschließende Gespräch mit meinem Landtagskollegen Dietmar Panske und Essen Oberbürgermeister Thomas Kufen war sehr anregend. Schade, dass Ahmad Mansour daran aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr teilnehmen konnte. Auf diesem Wege gute Besserung und unserem CDU-Arbeitskreis Integration um Kader Selmi Danke für die tolle Organisation!
(5. Oktober 2018)

Die DSGVO und Mieternamen an Klingelschildern

Dürfen Vermieter die Namen ihrer Miete an Klingel- und Briefkastenschilder anbringen? Der Eigentümerverband Haus & Grund hatte daran zunächst Zweifel geäußert, noch am selben Tag (19. Oktober 2018) aber klargestellt, dass MIeternamen an Klingelschildern zulässig seien.

Als Berichterstatter der CDU-/CSU-Fraktion für das Thema Datenschutz habe ich dazu eine Stellungnahme veröffentlicht:

Um nicht im vorauseilenden Gehorsam Türschilder abzumontieren, brauchen Bürger und Unternehmen in Deutschland rechtssichere Hinweise zur Auslegung der DSGVO. Hier sind die Landesdatenschutzbehörden in der Pflicht. Sie müssen Bürgern, Vereinen und Unternehmen mit Rat und Tat zur Seite stehen und bei den bestehenden Rechtsunsicherheiten frühzeitig und anwenderfreundlich Hilfestellung geben.

Nach meiner Lesart fallen Türschilder nicht in den Anwendungsbereich der DSGVO. Bei der DSGVO geht es nur um die Datenverarbeitung und -speicherung. Der Fall zeigt für mich, wie groß die Verunsicherung und Unwissenheit im Bereich Datenschutz sind. Wir brauchen in Deutschland eine anwenderfreundliche und unabhängige Service- und Beratungsstelle für Bürger, Unternehmen, Vereine und Verbände.

Der Vorteil eines europaweit einheitlichen Datenschutzes für Bürger und Unternehmen darf nicht durch solche (Namens)Schildbürgerstreiche zunichte gemacht werden.
(18. Oktober 2018)

Gute KiTa-Gesetz: Damit jedes Kind es packt

Jedes Kind soll es packen, unabhängig vom Elternhaus oder der Herkunft. Das Gute-KiTa-Gesetz ist dazu ein wichtiger Schritt. Damit werden die frühe Bildung, Erziehung und Betreuung in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege weiterentwickelt, Eltern bekommen mehr Möglichkeiten zur Teilhabe. Mehr Qualität, weniger Gebühren: Darum geht es. Wer Kinderzuschlag oder Wohngeld bezieht, bezahlt künftig keine Beiträge. Außerdem startet der Bund 2019 eine Fachkräfteoffensive und führt das Investitionsprogramm für mehr Kitaplätze fort.

Dafür stellt der Bund bis einschließlich 2022 rund 5,5 Milliarden Euro bereit.
(Oktober 2018)

Baukindergeld: Versprechen umgesetzt

Das Baukindergeld ist zwei Wochen nach dem Start ein voller Erfolg. Damit helfen wir jungen Familien gerade im ländlichen Raum, sich ihren Traum vom eigenen Heim zu erfüllen, und setzen damit eines unserer Versprechen um.
Das Baukindergeld beträgt 1.200 Euro pro Kind und Jahr. Es wird über zehn Jahre ausgezahlt. Eine Familie mit einem Kind erhält also 12.000 Euro, mit zwei Kindern 24.000 Euro.
Baukindergeld wird gewährt bis zu einem versteuernden Haushaltseinkommen von 75.000 Euro pro Jahr, die Einkommensgrenze erhöhte sich um 15.000 Euro pro Kind.
Gefördert wird der erstmalige Kauf oder Neubau von selbst genutztem Wohnraum in Deutschland.
Die Baugenehmigung muss zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. Dezember 2020 erteilt werden.
Detaillierte Infos liefert ein Merkblatt oder die Internetseite der KfW.
(Oktober 2018)