NEWS 2022

Mehr "CDU pur" mit Merz
als Fraktionvorsitzenden

Friedrich Merz ist neuer Fraktionsvorsitzender – jetzt gibt es wieder CDU pur! Die personelle Neuaufstellung der Union ist damit abgeschlossen. Wir müssen jetzt Politik für die Bürgerinnen und Bürger machen, Alternativen zum Ampel-Chaos aufzeigen und so die anstehenden Wahlen gewinnen. Der Ampel-Ausfall lässt alles vermissen: eine einheitliche Linie in der Frage der Impfpflicht, finanzpolitische Nachhaltigkeit oder eine Abgrenzung zu Extremisten auch von Links. Merz wird mit seinen pointierten Aussagen den Finger in die vielen Wunden legen. Herzlichen Dank auch an Ralph Brinkhaus, der ein hervorragender Fraktionschef war!.

Dazu habe ich auch eine Pressemitteilung veröffentlicht.

(15. Februar 2022)

Herzlichen Glückwunsch
an Frank-Walter Steinemier

Herzlichen Glückwunsch, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, zur Wiederwahl! Ich gratuliere zu einem klaren Votum, das für mich aber ein ebenso klarer Auftrag ist. Steinmeier hat sich immer für den Zusammenhalt der Gesellschaft eingesetzt. Ich erwarte, dass er dies weiterhin so deutlich tut und sich dabei noch bestimmter gegen Gefahren von Extremismus jeglicher Art positioniert. Das halte ich für umso wichtiger in Zeiten, in denen eine SPD-Bundesinnenministerin Gefahren durch Links- und islamistischem Extremismus ausklammert und Grüne Rechtsverstöße als „legitimen zivilen Ungehorsam“ darstellen.

Zur Bundesversammlung finden Sie hier eine Pressemitteilung.
(13. Februar 2022)

Die Bundesregierung stiehlt
sich aus der Verantwortung

Heute Nachmittag diskutieren wir erstmals über eine mögliche Impfpflicht - und die Bundesregierung bleibt tatenlos. Es gibt keine Gesetzesvorlage, über die wir debattieren könnten. Scholz und Lauterbach drücken sich vor der Verantwortung. Auch, weil sie wissen, dass die Ampel-Koalition in dieser wichtigen Frage uneins ist.

Für mich sind Impfungen der einzige Weg aus der Pandemie. Eine allgemeine Impfpflicht im Sinne eines Impfzwangs sehe ich aus verfassungsrechtlichen Gründen allerdings kritisch. Durchsetzbar wäre es nur über ein zeitweiliges nationales Impfregister, gegen das sich die Ampel aber sträubt.

Mein Pressestatement zum Thema finden Sie hier.
(26. Januar 2022)

"Das ist die Klarheit,
die wir brauchen!"

Die CDU hat auf dem digitalen Bundesparteitag ein Zeichen des Aufbruchs und der Geschlossenheit gesetzt: Gratulation an unseren neuen CDU-Vorsitzenden! Wir brauchen Klarheit. Und 94,6 Prozent für Friedrich Merz sind genau das: Klarheit. Die Mitgliederbefragung zum Vorsitz im Vorfeld habe den großen Rückhalt und Vertrauensvorschuss für Friedrich Merz gezeigt. Die Delegierten hätten dieses Votum beim digitalen Parteitag eindrucksvoll bestätigt.

Mich hat heute die Rede von Friedrich Merz überzeugt. Die CDU liefert Antworten zu Fragen der sozialen Marktwirtschaft in Zeiten des Klimawandels, zur Sicherheit in Zeiten zunehmender Bedrohung und zu sozialer Gerechtigkeit in Zeiten demografischen Wandels. Das unterscheidet uns von der derzeitigen Bundesregierung. Mein Pressestatement dazu finden Sie hier.
(22. Januar 2022)


Ampel schafft XXL-Apparat
statt Bürokratieabbau

Die Ampel betreibt das Gegenteil von Bürokratieabbau und sparsamer Haushaltsführung: Um fast 200 neue Stellen hat sie den Regierungsapparat schon aufgebläht, rund 150 kommen hinzu. Mehr Ministerien, mehr Staatssekretäre und mehr Beamte statt mehr Digitalisierung. Ein weiteres beunruhigendes Signal: Der Normenkontrollrat wechselt vom Bundeskanzleramt ins Justizministerium. Dieses Gremium hat einen kritischen Blick darauf, wie praxistauglich Gesetze sind und wie leistungsfähig Verwaltung ist. Das zeigt: Für Kanzler Scholz ist Bürokratieabbau keine Chefsache mehr.

Ausführlich habe ich dazu in einer Pressemitteilung Stellung genommen.
(13. Januar 2022)

Mit dem Parlamentsticket
an die Niagara-Fälle

Geburtstag an den Niagara-Fällen: An diese Feier wird sich Katharina Busche noch lange erinnern. „Es war unfassbar schön“, erzählt die junge Seppenraderin. Über das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) von Bundestag und US-Kongress reiste sie im Sommer nach Amerika. Im Staate New York lebt sie bei einer Gastfamilie, besucht die örtliche Schule, lernt amerikanische Kultur kennen und vermittelt auch ein wenig deutsche Kochkunst aus der Heimat: Zu Weihnachten schickten ihr ihre Eltern ein deutsches Kochbuch auf Englisch.

Das PPP gibt jedes Jahr Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Die Bewerbungsphase für die nächste Runde startet Anfang Mai.
(13. Januar 2022)