NEWS 2021

Ideen für Europa
und aktuelle Politik

Solarenergie für die Lausitz oder saubere Mobilität für Paris: Die Schülerinnen und Schüler im Oswald von Nell Breuning Berufskolleg, Coesfeld, hatten viele gute Projektideen für Städte und Regionen in Europa. Sie stellten mir nicht nur vor, was sie in einer Zukunftswerkstatt für Europa erarbeitet hatten. Ausgiebig diskutierten wir auch über aktuelle politische Themen. Dabei ging es zum Beispiel um digitale Verwaltungsdienstleistungen, die wir nicht mit Datenschutz-Bedenken ausbremsen dürfen. Und natürlich um Corona und die Diskussion über eine mögliche Impfpflicht. Politik hat lange versprochen, dass es eine solche Pflicht nicht geben soll. Wir verlieren Vertrauen, wenn wir sie jetzt einfach – ohne Debatte – beschließen würden. Doch die rasant steigenden Infektionszahlen bereiten mir Sorge. Wir brauchen mehr Impfungen! Deshalb sind strikte 2G-Regeln sinnvoll.
(25. November 2021)

Koalitionsvertrag: Abkehr von
Wachstum und Verantwortung

Die Ampel-Parteien haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. In den besten Passagen wird die erfolgreiche Politik der Union fortgeführt. Die allermeisten Stellen zeigen aber eine Abkehr von Wachstum, Eigenverantwortung und Generationengerechtigkeit.

Besonders deutlich wird das in der Politik für den Mittelstand. Ich befürchte, dass ein höherer Mindestlohn unsere Familienunternehmen belastet, die Preise verteuert und Geringverdienern letztlich nichts nutzt. Wir brauchen Qualifizierung statt politischer Lohnfindung.

Die Ampel will ein Bürgergeld einführen. Das hat weniger mit „Respekt“ als vielmehr mit einer Abkehr vom Prinzip des Forderns und Förderns zu tun. Eine staatliche Leistung, die von den Steuerzahlern erst erwirtschaftet werden muss, darf es nicht ohne Gegenleistung geben. Wie wird die Rente zukunftssicher und generationengerecht? Steigende Beiträge sind im Koalitionsvertrag schon angelegt. Ein flexiblerer, individueller Übergang in die Rente findet sich dort dagegen nicht.

Gut, dass der Koalitionsvertrag in der Pflege eine „bessere Personalausstattung“ und „bessere Personalschlüssel“ vorsieht. Das allerdings hat das unionsgeführte Bundesgesundheitsministerium längst auf den Weg gebracht. Unklar bleibt dagegen, woher die zusätzlichen Pflegekräfte kommen sollen.

Auch bei Digitalisierung und Staatsmodernisierung erntet die Ampel das, was die Union gesät hat. Das Schlangestehen im Bürgeramt beenden wir, wenn wir den Datenfluss zwischen den Behörden sichern. Das entsprechende Gesetz der letzten Regierung hätten gerade Grüne und FDP wegen überzogener Datenschutz-Bedenken fast zu Fall gebracht.

Dies sind nur einige Beispiele, die mir beim Blättern durch die 180 Seiten des Koalitionsvertrags auffallen. Wir werden als Union sehr aufmerksam und konstruktiv darauf schauen, wie die Ampel ihre Pläne umsetzen will.
(24. November 2021)

"Das kleine Gespenst"
spukt beim Vorlesetag

„Freundschaft und Zusammenhalt“: Das Motto des Vorlesetags ist in diesem Jahr besonders gut gewählt und aktuell. Streit und Auseinandersetzung gibt es in unserer Gesellschaft genug. Zusammenführen statt Spalten ist mit ein Anliegen. Was könnte verbindender sein, als gemeinsam einer guten Geschichte zu lauschen? „Das kleine Gespenst“ von Ottfried Preußler kommt dabei immer noch ganz groß bei den Kleinen an. Kein Wunder, dass sich die Klasse 2b der Baumberge-Grundschule für dieses Buch entschieden hat. Bevor ich aber einige Seiten vorgelesen habe, haben mir die Kinder eine Menge Fragen gestellt – zum Beispiel, was ein Politiker so macht.
(19. November 2021)

Kreisvorsitzende klar
für Mitgliederbefragung

Intensiv und offen haben wir Kreisvorsitzenden der CDU uns heute in Berlin mit dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl auseinander gesetzt – und klare Erwartungen an einen inhaltlichen und personellen Neuanfang gerichtet. Die Basis muss stärker als bisher einbezogen werden! Deshalb haben wir ein klares und eindeutiges Votum für eine Mitgliederbefragung gegeben. Darüber werden Präsidium und Parteivorstand am Dienstag beraten.

Aus Zuschriften, Gesprächen und einer Videodiskussion mit Mitgliedern weiß ich, dass dies die Stimmung der Basis trifft - so wie es auch viele Vorsitzende anderer Kreise heute schilderten. Unser Votum ist ein gutes Signal an unsere Mitglieder, die stärker mitreden möchten.

Da die Satzung der CDU einen Mitgliederentscheid nicht zulässt, soll ein Verfahren gefunden werden, das den Willen der Basis abbildet. Möglichst noch vor Weihnachten sollen auf einem Bundesparteitag dann eine neue Vorsitzende oder ein neuer Vorsitzender und ein Vorstand bestimmt werden. Wir brauchen eine schnelle Entscheidung, gerade mit Blick auf die wichtige Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen!
(30. Oktober 2021)

Ein neuer Bundestag -
und eine neue Union

Die 20. Wahlperiode hat begonnen, der neue Deutsche Bundestag hat sich konstituiert. Wir werden unsere Oppositionsrolle als Unionsfraktion annehmen und sie kritisch-konstruktiv ausfüllen. Fest steht für mich: Die Ampel wird kommen. Und die jetzt zur Schau gestellte Harmonie wird nicht von Dauer sein. Die Finanzierung vieler Vorhaben ist unklar Die bestehenden inhaltlichen Gräben, die schon erkennbar sind, werden noch deutlicher hervortreten. Und sie werden sich nicht mit Geld zuschütten lassen.

Kurzfristig noch wichtiger ist mir die Frage, welche Konsequenzen wir als Union aus dem sehr schlechten Ergebnis der Bundestagswahl ziehen. Ich werde am Samstag an der Konferenz der Kreisvorsitzenden in Berlin teilnehmen und mit diskutieren. Zwei zentrale Fragen werden voraussichtlich im Mittelpunkt stehen, über die ich in dieser Woche mit vielen Mitgliedern im Wahlkreis gesprochen habe: Wird die CDU eine Doppelspitze bekommen? Und wie werden wir die Mitglieder an der Wahl der neuen Bundesvorsitzenden oder des -vorsitzenden beteiligen? Meine Vorstellungen dazu und was ich aus den vielen Gesprächen mitnehme, lesen Sie in meinem Newsletter BerlInfos.
(27. Oktober 2021)

Vielen Dank für ein
starkes Wahlergebnis

Danke an alle Wählerinnen und Wähler, Danke an alle Unterstützerinnen und Unterstützer, die in den vergangenen Wochen mit gekämpft haben. Gemeinsam haben wir bei dieser Bundestagswahl ein für mich persönlich tolles Ergebnis erreicht. Dem Bundestrend konnte auch ich mich nicht entziehen. Dennoch haben mir knapp 41 Prozent der Wählerinnen und Wähler mit ihrer Erststimme ihr Vertrauen gegeben. Ein Ergebnis, das für mich Ansporn ist für die nächsten vier Jahre in Berlin!

Hier finden Sie alle Ergebnisse aus meinem Wahlkreis Coesfeld / Steinfurt II.
(26. September 2021)

Kreisparteitag: Danke
für ein tolles Votum!

Mit 94 Prozent der Stimmen haben mich die Delegierten heute Abend in Dülmen als Vorsitzenden des CDU Kreisverband Coesfeld bestätigt. Herzlichen Dank für das große Vertrauen! Lassen Sie uns jetzt mit Optimismus und Kampfeslust in den Wahlkampf-Schlussspurt gehen. Vorgemacht hat es unser NRW-Innenminister Herbert Reul mit einer unterhaltsamen und entschiedenen Rede für unseren demokratischen Rechtsstaat. Das war ein starker Auftritt. Danke auch an unseren Europaabgeordneten Markus Pieper. Er machte klar, was Europa braucht: eine starke Union!

Einen ausführlichen Bericht finden Sie hier.
(31. August 2021)

Jens Spahn in Coesfeld:
Für eine starke Pflege

Pflege ist eines der großen Zukunftsthemen. Deshalb war es mir wichtig, unseren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit Pflegeschülerinnen des carecampus in Coesfeld zusammenzubringen. Der Pflegeberuf ist anspruchsvoll. Die generalistische Ausbildung, die Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege zusammenfasst, bietet aber auch Chancen. Mit Blick auf die Arbeitsbedingungen hatte Jens Spahn eine klare Botschaft: „Sie sitzen am längeren Hebel.“ Denn Pflegekräfte sind gefragt. Deshalb ermutigte er die Pflegeschülerinnen aber auch, stärker für ihren Beruf zu werben. Das war eine spannende und offene inhaltliche Diskussion!
(24. August 2021)

Ralph Brinkhaus: Unser
Ziel - eine starke Union

Unser Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus hat uns heute im stattstrand in Lüdinghausen den Schwung gebracht, den wir im Wahlkampf brauchen. Denn noch ist noch nicht bei jedem angekommen: Rot-Rot-Grün oder eine Ampel wären eine Katastrophe für unser sich gerade erholendes Land.

Wir können erhobenen Hauptes in den Wahlkampf ziehen! Ralph Brinkhaus hat klare Leitlinien gesetzt: Wir wollen die Wirtschaft entfesseln und keine neuen Steuern. Wir sind die Arbeitnehmer-Partei, die Wohlstand für alle schafft. Wir setzen die Klimaziele durch, ohne dass die Gesellschaft auseinanderbricht. Wir wollen Recht durchsetzen. Und wir wollen eine moderne, digitale Verwaltung, die vom Bürger her gedacht wird.

Das ist unser christdemokratisches Menschenbild: Wir trauen dem Einzelnen etwas zu, wir glauben an Familie, Nachbarschaft und Ehrenamt, aber nicht an den alles regelnden Staat. Ralph Brinkhaus brachte es auf den Punkt: Wählen wir Freiheit oder ein System, das regelt, wie wir zu sprechen, zu schreiben und uns zu bewegen haben? Wir stehen vor einer Richtungswahl. Eine starke Union muss das Ziel sein!
(24. August 2021)

Anja Karliczek spricht mit Schornsteinfegern

Wer heute eine Ausbildung im Handwerk beginnt, hat Chancen wie noch nie: Das unterstrich unsere Bundesbildungsministerin Anja Karliczek in der Schornsteinfeger-Akademie in Dülmen.

Mit Unternehmern haben wir heute über Fachkräftemangel und duale Ausbildung diskutiert. Es muss noch bei viel mehr Menschen ankommen: Wer ein Handwerk erlernt, hat genauso oder bessere Aussichten als mancher Akademiker, verdient oft sogar mehr. Mit dem Bachelor und Master im Handwerk sind diese Aufstiegschancen auch international sichtbarer geworden. Mit pfiffigen Ideen wie dem „Azubiflitzer“ machen die Schornsteinfeger aufmerksam auf ihren Beruf, in dem es um mehr geht als nur um Fegen und Messen. Danke auch an die Kreishandwerkerschaft und alle Teilnehmer für die rege Diskussion!
(20. August 2021)

Technikschub auf dem Hof flexibel gefördert

Mit 816 Millionen Euro sorgt der Bund für einen Technikschub auf unseren Bauernhöfen. Mit dem „Investitionsprogramm Landwirtschaft“ werden die Betriebe gezielt unterstützt, in modernste Technik zu investieren. Zum Beispiel für das passgenaue Ausbringen von Pflanzenschutz- oder Düngemitteln. Jetzt schafft das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mehr Flexibilität für Landwirtinnen und Landwirte, die bereits eine Förderzusage erhalten haben.

Hintergrund ist, dass es auch durch Corona zu Lieferengpässen bei Landmaschinenherstellern kommt. Betriebe bekommen deshalb mehr Zeit, um eine Maschine geliefert zu bekommen: Bei nachgewiesenen Lieferschwierigkeiten können sie ab 1. August beantragen, die Frist zur Einreichung des Verwendungsnachweis bis ins Jahr 2022 zu verlängern. Auch können sie in dem Fall von einer bewilligten, aber nicht rechtzeitig lieferbaren Maschine auf eine andere Maschine gleicher Kategorie und Ausstattung wechseln.

Informationen dazu stellt die Landwirtschaftliche Rentenbank bereit. Rund 3.900 Anträge wurden bereits bewilligt, 600 Maschinen sind schon im Einsatz. Weitere 2.000 Betriebe können noch einen Antrag stellen. Diese Zahl wird sich noch weiter erhöhen.
(14. Juni)

Armin Laschet ist unser Kanzlerkandidat

CDU und CSU ziehen mit Armin Laschet als Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf. Ich bin froh, dass endlich eine Entscheidung gefallen ist. Und es ist eine sehr gute Entscheidung. Wichtiger noch als der Name des Kandidaten ist für mich dessen Agenda. Armin Laschet steht für einen klaren Wertekompass. Er hat ein Modernisierungsjahrzehnt ausgerufen und damit einen Nerv getroffen. Nun müssen wir uns geschlossen hinter einem Kandidaten versammeln, der sich inhaltlich deutlich zu einem Aufbruch bekenne: Zu weniger Bürokratie, zur Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie und zu einem neuen Schub für Digitalisierung und Bildung. Markus Söder hat zugesagt, Armin Laschet zu unterstützen. Das ist das richtige Signal: Wir müssen gemeinsam dafür kämpfen, dass die Union nach einer richtungsweisenden Bundestagswahl die bestimmende Kraft in Deutschland bleibt.

Mein komplettes Statement als Pressemitteilung und, ausführlicher, einige Gedanken zur K-Frage in meinem Newsletter "Berlinfos".
(20. April 2021)

Landwirtschaft ist
mehr wert

Unsere Landwirtschaft soll immer mehr leisten: Gesunde Lebensmittel produzieren, natürlich. Darüber hinaus soll sie noch mehr auf Klima- und Umweltschutz, auf Artenvielfalt und den Tierschutz achten - und muss gleichzeitig auch selbst mit den Folgen des Klimawandels zurechtkommen. Gleichzeitig investieren viele Verbraucherinnen und Verbraucher eher in eine hochwertige Küchenausstattung oder einen guten Grill als in hochwertige Nahrungsmittel. Nur noch knapp 16 Prozent unserer Konsumausgaben fließen in Mittel zum Leben.

Weil es mehr Nachhaltigkeit im Stall und auf den Acker nicht zum Nulltarif gibt, hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eine Informationskampagne gestartet: Landwirtschaft ist mehr wert! Das Ministeriums stellt dazu viele Hintergründe, Social Media-Material und Videos auf einer eigenen Themenseite bereit. Reinklicken lohnt sich.
(19. April 2021)

Fragen und Antworten:
Bevölkerungsschutzgesetz

Deutschland steckt mitten in der dritten Welle der Corona-Pandemie. Die Infektionszahlen steigen weiter. In dieser Woche beraten und beschließen wir deshalb die vierte Änderung des Bevölkerungsschutzgesetzes. Doch warum brauchen wir überhaupt eine bundeseinheitliche Regelung? Was genau hat es mit den viel diskutierten Ausgangsbeschränkungen auf sich? Gibt es Erleichterungen für Geimpfte? Und was ist mit Schulen und den Modellprojekten? Unsere Fraktion gibt Antworten auf einige der wichtigsten Fragen.
(19. April 2021)

Dein Jahr für Deutschland: Der
neue Freiwilligen-Heimatschutz

„Dein Jahr für Deutschland“: So ist der neue Freiwilligen Wehrdienst Heimatschutz überschrieben. Heimatschutz: Das sind nicht nur militärische Aufgaben wie der Objektschutz sondern auch Hilfsleistungen bei Naturkatastrophen und schweren Unglücken. Auch in der aktuellen Corona-Pandemie bewähren sich Reservistinnen und Reservisten der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanien. Am 6. April haben nun die ersten 323 Frauen und Männer ihren Freiwilligen Wehrdienst Heimatschutz angetreten. Sie absolvieren eine siebenmonatige Grund- und Spezialausbildung. Nähere Informationen gibt es in einer Broschüre des Bundesministeriums für Verteidigung.
(19. April 2021)

Zu den Vorwürfen gegen
Abgeordnete unserer Fraktion

Mich schockiert und ärgert, dass sich Kollegen meiner Fraktion ausgerechnet in Krisenzeiten bereichert haben sollen oder zumindest ohne Moral und Anstand die Grenzen zwischen Mandat und persönlicher Bereicherung verwischt haben. Vertrauen ist jetzt wichtiger denn je. Es ist deshalb richtig, dass die Union die Vorgänge umfassend und schnell aufklärt. Ich habe meine Erklärung an die Fraktion bereits abgeschickt.

Der geschäftsführende Vorstand der Fraktion hat heute eine Zehn-Punkte-Transparenzoffensive veröffentlicht. Wir wollen die bislang geltenden Transparenzvorschriften im Abgeordnetengesetz deutlich verschärfen.
(12. März 2021)

Stellungnahme zur Vergabe von
Terminen für Corona-Impfungen

Heute ist die Online- und die telefonische Vergabe von Terminen für Corona-Schutzimpfungen gestartet. Dazu bat mich die Allgemeine Zeitung um eine Stellungnahme:

Gut, dass es jetzt mit der Terminvergabe losgeht. Darauf haben viele ältere Menschen gewartet. Das erklärt auch den enormen Andrang auf die Online-Vergabe. Selbst wenn es aktuell hakt, gehe ich davon aus, dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung rasch für die Erreichbarkeit sorgt. Emails sind sicher keine praktikable Alternative.

Das permanente Schlechtreden bringt uns aber nicht aus der Pandemie. Bei den bisherigen Immunisierungen geht es weitaus besser voran, als oft vermittelt wird. 60 Prozent der Bewohner von Pflegeheimen in Deutschland sind bereits geimpft worden. Allein in den mehr als 1.000 Pflegeeinrichtungen in Westfalen-Lippe haben sich knapp 80 Prozent der Pflegekräfte impfen lassen. Im Kreis Coesfeld wurden Bewohner und Pflegekräfte in fast allen Einrichtungen geimpft. Im Impfzentrum in Dülmen ist alles vorbereitet. Es gilt weiterhin, dass bis zum Sommer jedem, der möchte, ein Impfangebot gemacht wird. Das sollte uns Mut machen.

Natürlich wünschen sich viele, dass es noch schneller geht. Deshalb ist es wichtig, dass Bundesregierung und EU-Kommission den Herstellern genau auf die Finger schauen, wohin sie Impfstoffe liefern. Der Vorschlag von Jens Spahn, Exporte von Impfstoffen aus der EU genehmigen zu lassen, ist ein richtiger Schritt. Und bei allem Verständnis für Produktionsausfälle und gestörte Lieferketten: Verträge sind dazu da, eingehalten zu werden. Deshalb begrüße ich, dass die EU rechtliche Konsequenzen erwägt. Dennoch: Es sind über zwei Milliarden Impfdosen bei sechs Anbietern bestellt worden. Genug, um jeden EU-Bürger mehr als fünfmal zu impfen.
(25. Januar 2021)

Gratulation an Laschet
Jetzt zählt Geschlossenheit

Das ist ein hervorragendes Votum für einen starken Kandidaten - Gratulation an unseren neuen Bundesvorsitzenden Armin Laschet.Er hat heute die emotionalste und beste Parteitagsrede gehalten und damit sicherlich viele Delegierte überzeugt. Jetzt kommt es auf Geschlossenheit an. Wir müssen uns an die Arbeit machen, die Corona-Pandemie bekämpfen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Nicht zuletzt gilt es, wegweisende Wahlen zu bestreiten. Dafür brauchen wir eine starke Partei der Mitte, in der alle drei Bewerber und alle Parteiflügel ihre Kompetenzen einbringen.

Meine Pressemitteilung zum digitalen Bundesparteitag.
(16. Januar 2021)

Stellungnahme zum
Corona-Gipfel

Ein schnelles Ende des Lockdowns geben die Infektionszahlen und die Zahl der Corona-Toten noch nicht her. Deswegen war es absehbar, dass die Kontaktbeschränkungen bis zum 7. März verlängert werden. Wichtig ist aber, dass gerade Familien und Unternehmer eine Perspektive erwarten. Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass Bund und Länder eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie in Richtung mehr Normalität entwickeln werden. Und noch etwas ist heute bemerkenswert: Während sich die Kanzlerin mit den Länderchefs beriet, schaltete das Bundeswirtschaftsministerium die Antragsseite für die Überbrückungshilfe III frei. Jetzt müssen diese Mittel zügig ausgezahlt werden.

Mein Statement als Pressemitteilung.
(10. Februar 2021)

Wir haben die Wahl zwischen
drei exzellenten Kandidaten

Am Wochenende entscheidet die Bundes-CDU über ihren Vorsitzenden. Die Wahl des Bundesvorsitzenden ist eine Weichenstellung, wohin unsere Partei geht. Um vor dieser zentralen Entscheidung ein Stimmungsbild der unserer Basis einzufangen, haben wir sechs Delegierte aus dem Kreis Coesfeld per Video-Chat mit den Mitgliedern diskutiert.

Wir haben drei exzellente Kandidaten von Format. Darum beneiden uns andere Parteien. Das aber erleichtert die Wahl für uns Delegierte nicht unbedingt. Eine Fülle von Briefen und Mails haben Lena Steinkamp, Evelyn Korth, der frühere Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling, Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr, der Landtagsabgeordnete Dietmar Panske und Henrichmann erhalten. Ein einheitlicher Tenor ergab sich daraus nicht. Und auch in der Videorunde fanden alle drei Kandidaten ihre Fürsprecher.

Zu den Argumenten für die drei Bewerber gibt es mehr in einer Pressemitteilung. (9. Januar 2021)