NEWS 2021


Juniorwahl: Demokratie üben

Am 26. September wählen wir einen neuen Bundestag. Zwar dürfen Schülerinnen und Schüler unter 18 noch nicht mitwählen, doch auch ihre Stimmen sind gefragt: beim Projekt Juniorwahl 2021. Schulen können hier demokratische Wahlen für diejenigen Mitglieder unserer Gesellschaft organisieren, die das Wahlalter noch nicht erreicht haben. So wird im Kleinen geübt, worauf es im Großen ankommt. Ab sofort können sich Schulen bewerben. Mitmachen dürfen Klassen der Stufen 7 bis 13.

Unterstützt wird das Projekt des Vereins Kumulus vom Bundestags-Präsidium, dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie von der Bundeszentrale für politische Bildung. Schirmherr ist Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble. Alle Infos bietet ein Flyer.
(25. März 2021)
(12. März 2021)

Zu den Vorwürfen gegen
Abgeordnete unserer Fraktion

Mich schockiert und ärgert, dass sich Kollegen meiner Fraktion ausgerechnet in Krisenzeiten bereichert haben sollen oder zumindest ohne Moral und Anstand die Grenzen zwischen Mandat und persönlicher Bereicherung verwischt haben. Vertrauen ist jetzt wichtiger denn je. Es ist deshalb richtig, dass die Union die Vorgänge umfassend und schnell aufklärt. Ich habe meine Erklärung an die Fraktion bereits abgeschickt.

Der geschäftsführende Vorstand der Fraktion hat heute eine Zehn-Punkte-Transparenzoffensive veröffentlicht. Wir wollen die bislang geltenden Transparenzvorschriften im Abgeordnetengesetz deutlich verschärfen.
(12. März 2021)

Deutscher Kita-Preis für
gute Qualität in früher Bildung

In der Corona-Pandemie ist besonders deutlich geworden, wie wichtig die Kindertagesbetreuung für Kinder, Familien und unsere Gesellschaft ist. Viele Menschen leisten hier Großartiges. Der Deutsche Kita-Preis, dotiert mit insgesamt 130.000 Euro, würdigt dieses wertvolle Engagement und macht gute Qualität in der frühen Bildung sichtbar. Ab sofort sind Bewerbungen möglich.

Vergeben wird die Auszeichnung vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung (DKJS). Ab sofort können sich Teams bewerben. Fünf Einrichtungen und fünf Initiativen dürfen sich über eine Auszeichnung freuen: In den beiden Kategorien „Kita des Jahres“ und „Lokales Bündnis für frühe Bildung des Jahres“ wartet ein Preisgeld von jeweils 25.000 Euro auf die Erstplatzierten. Zudem werden pro Kategorie vier Zweitplatzierte mit jeweils 10.000 Euro ausgezeichnet.

Preisverdächtig sind alle Kitas und lokalen Bündnisse, die Kinder überzeugend in den Mittelpunkt ihrer pädagogischen Arbeit stellen, Fachkräfte, Eltern und Nachbarschaft einbinden sowie aus ihren Erfahrungen lernen. Die Jury berücksichtigt ganz bewusst nicht nur gute Ergebnisse, sondern auch gute Prozesse und die Gegebenheiten vor Ort. Letzter Termin, um die fertige Bewerbung einzureichen, ist der 15. Juli 2021.
(25. März 2021)

Stellungnahme zum
Corona-Gipfel

Ein schnelles Ende des Lockdowns geben die Infektionszahlen und die Zahl der Corona-Toten noch nicht her. Deswegen war es absehbar, dass die Kontaktbeschränkungen bis zum 7. März verlängert werden. Wichtig ist aber, dass gerade Familien und Unternehmer eine Perspektive erwarten. Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass Bund und Länder eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie in Richtung mehr Normalität entwickeln werden. Und noch etwas ist heute bemerkenswert: Während sich die Kanzlerin mit den Länderchefs beriet, schaltete das Bundeswirtschaftsministerium die Antragsseite für die Überbrückungshilfe III frei. Jetzt müssen diese Mittel zügig ausgezahlt werden.

Mein Statement als Pressemitteilung.
(10. Februar 2021)

Stellungnahme zur Vergabe von
Terminen für Corona-Impfungen

Heute ist die Online- und die telefonische Vergabe von Terminen für Corona-Schutzimpfungen gestartet. Dazu bat mich die Allgemeine Zeitung um eine Stellungnahme:

Gut, dass es jetzt mit der Terminvergabe losgeht. Darauf haben viele ältere Menschen gewartet. Das erklärt auch den enormen Andrang auf die Online-Vergabe. Selbst wenn es aktuell hakt, gehe ich davon aus, dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung rasch für die Erreichbarkeit sorgt. Emails sind sicher keine praktikable Alternative.

Das permanente Schlechtreden bringt uns aber nicht aus der Pandemie. Bei den bisherigen Immunisierungen geht es weitaus besser voran, als oft vermittelt wird. 60 Prozent der Bewohner von Pflegeheimen in Deutschland sind bereits geimpft worden. Allein in den mehr als 1.000 Pflegeeinrichtungen in Westfalen-Lippe haben sich knapp 80 Prozent der Pflegekräfte impfen lassen. Im Kreis Coesfeld wurden Bewohner und Pflegekräfte in fast allen Einrichtungen geimpft. Im Impfzentrum in Dülmen ist alles vorbereitet. Es gilt weiterhin, dass bis zum Sommer jedem, der möchte, ein Impfangebot gemacht wird. Das sollte uns Mut machen.

Natürlich wünschen sich viele, dass es noch schneller geht. Deshalb ist es wichtig, dass Bundesregierung und EU-Kommission den Herstellern genau auf die Finger schauen, wohin sie Impfstoffe liefern. Der Vorschlag von Jens Spahn, Exporte von Impfstoffen aus der EU genehmigen zu lassen, ist ein richtiger Schritt. Und bei allem Verständnis für Produktionsausfälle und gestörte Lieferketten: Verträge sind dazu da, eingehalten zu werden. Deshalb begrüße ich, dass die EU rechtliche Konsequenzen erwägt. Dennoch: Es sind über zwei Milliarden Impfdosen bei sechs Anbietern bestellt worden. Genug, um jeden EU-Bürger mehr als fünfmal zu impfen.
(25. Januar 2021)

Gratulation an Laschet
Jetzt zählt Geschlossenheit

Das ist ein hervorragendes Votum für einen starken Kandidaten - Gratulation an unseren neuen Bundesvorsitzenden Armin Laschet.Er hat heute die emotionalste und beste Parteitagsrede gehalten und damit sicherlich viele Delegierte überzeugt. Jetzt kommt es auf Geschlossenheit an. Wir müssen uns an die Arbeit machen, die Corona-Pandemie bekämpfen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Nicht zuletzt gilt es, wegweisende Wahlen zu bestreiten. Dafür brauchen wir eine starke Partei der Mitte, in der alle drei Bewerber und alle Parteiflügel ihre Kompetenzen einbringen.

Meine Pressemitteilung zum digitalen Bundesparteitag.
(16. Januar 2021)

Wir haben die Wahl zwischen
drei exzellenten Kandidaten

Am Wochenende entscheidet die Bundes-CDU über ihren Vorsitzenden. Die Wahl des Bundesvorsitzenden ist eine Weichenstellung, wohin unsere Partei geht. Um vor dieser zentralen Entscheidung ein Stimmungsbild der unserer Basis einzufangen, haben wir sechs Delegierte aus dem Kreis Coesfeld per Video-Chat mit den Mitgliedern diskutiert.

Wir haben drei exzellente Kandidaten von Format. Darum beneiden uns andere Parteien. Das aber erleichtert die Wahl für uns Delegierte nicht unbedingt. Eine Fülle von Briefen und Mails haben Lena Steinkamp, Evelyn Korth, der frühere Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling, Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr, der Landtagsabgeordnete Dietmar Panske und Henrichmann erhalten. Ein einheitlicher Tenor ergab sich daraus nicht. Und auch in der Videorunde fanden alle drei Kandidaten ihre Fürsprecher.

Zu den Argumenten für die drei Bewerber gibt es mehr in einer Pressemitteilung. (9. Januar 2021)