„Mehr demokratische Legitimation geht kaum“

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Der heimische Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann betonte die hohe Transparenz bei der Finanzierung politischer Stiftungen. Foto: Screenshot Deutscher Bundestag

Mehr demokratische Legitimation geht kaum“

MdB Henrichmann sieht politische Stiftungen transparent finanziert

Kreis Coesfeld / Berlin. Ein klares Bekenntnis zur Arbeit politischer Stiftungen gab der heimische Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann heute (15. Juni) im Deutschen Bundestag. „Gerade in Zeiten, in denen die Menschen bei uns und in der Welt nach Orientierung suchen, braucht es gute Stiftungen“, erklärte der CDU-Politiker. Sie leisteten wichtige Arbeit für die Demokratie. Anlass der Debatte im Parlament war ein Gesetzentwurf, um die Rechtsstellung und Finanzierung parteinaher Stiftungen zu ändern.

Die AfD hatte einen dementsprechenden Antrag eingebracht. „Sie haben das Prinzip Stiftung nicht verstanden“, warf Henrichmann der Partei vor. Den Vorwurf, die Stiftungen erhielten zu viel Geld, wies der CDU-Abgeordnete ebenso zurück wie die Behauptung, die Finanzierung sei intransparent. So lege der Haushaltsausschuss die jährlichen Zuwendungen fest, den Haushalt verabschiede dann das Parlament. „Was soll daran intransparent sein?“ Ein eigenständiges Stiftungsgesetz lehnte Henrichmann ab, da die parlamentarische Kontrolle durch die jährliche Verabschiedung des Haushalts größer sei: „Mehr demokratische Legitimation geht kaum“, unterstrich er.

Den Gesetzentwurf wertete der heimische Parlamentarier als Versuch, „eine Lex AfD“ zu schaffen. Der Grund: Im Entwurf ist vorgesehen, dass eine politische Stiftung bereits dann Anspruch auf Geldleistungen hat, wenn die ihr nahe stehende Partei erstmals in den Bundestag einzieht und parallel in acht Landtagen vertreten ist – bislang muss die nahestehende Fraktion zweimal in den Bundestag einziehen, um staatliche Fördermittel zu bekommen. „Die AfD fordert finanzielle Zurückhaltung, will aber direkt ran an die Geldtöpfe“, stellte Henrichmann fest. „Scheinheiliger geht es nicht.“

Henrichmann hat im Innenausschuss des Bundestags unter anderem die Berichterstattung für das Thema politische Bildung und politische Stiftungen übernommen. Über den Gesetzentwurf wird nun im Ausschuss beraten.