Kommunen bei der Integration nicht überfordern

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Kommunen bei der Integration nicht überfordern

MdB Marc Henrichmann spricht mit Bürgermeister Gottheil über
Flüchtlingspolitik und Glasfaserausbau

Rosendahl. Wenn ein CDU-Bundestagsabgeordneter zu Gast im Rathaus ist, dann ist die
schwierige Regierungsbildung natürlich ein Thema. Beim Antrittsbesuch von Marc
Henrichmann bei Bürgermeister Christoph Gottheil in Rosendahl ging es aber auch um
Fragen, die die Kommune direkt betreffen, darunter die Integration der Flüchtlinge, der
Glasfaserausbau und die Infrastruktur in den drei Dörfern.

Gute Fortschritte erzielt Rosendahl bei der Integration der etwa 250 Flüchtlinge in der
Gemeinde. Dies liege vor allem an den vielen ehrenamtlichen Helfern, die den Menschen das
Einleben erleichterten, erklärte Gottheil. „Die ersten von ihnen haben bereits eine
Arbeitsstelle gefunden“, berichtete er. Sorgen bereiten dagegen etwa 50 Flüchtlinge ohne
Bleibeperspektive.

Henrichmann warnte davor, die Städte und Gemeinden zu überfordern: „So wünschenswert
ein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wäre, die Kapazitäten in den Kommunen
reichen dafür nicht“. Aus diesem Grund begrüßte er, dass in den Sondierungsgesprächen
vereinbart wurde, den Familiennachzug auf 1.000 Personen im Monat zu begrenzen. „Ich
halte den gefundenen Kompromiss für sehr klug“, erklärte er. Vor allem sollen nur noch
Menschen mit guter Bleibeperspektive auf die Kommunen auch im Wahlkreis verteilt werden.

Über die zehn Personen hinaus, die noch Rosendahl in der zweiten Januarhälfte zugewiesen
werden, erwartet Gottheil keine weiteren Zuzüge in seine Gemeinde. „Wir erfüllen damit
sowohl unsere Aufnahmequote für jene Personen, deren Asylverfahren noch läuft, als auch
für die Menschen, deren Verfahren abgeschlossen ist“, betonte er.

Ausführlich sprachen Gottheil und Henrichmann über die Glasfaserversorgung im ländlichen
Raum. Zwar können Kommunen dafür Fördermittel des Bundes beantragen. Die daran
geknüpften Bedingungen machten das Programm aber für viele Gemeinden unattraktiv,
erklärte der Bürgermeister. Der Ausbau in Eigenleistung mit Hilfe der „Buddelvereine“ in den
Außenbereichen sei der günstigere Weg gewesen. „Dafür liegen die Glasfaserkabel jetzt bis
zum letzten Gehöft“, betonte Gottheil.

Mit nach Berlin nahm Henrichmann auch die Probleme einer ländlichen Gemeinde. Dazu
gehört die Sicherung des Schulstandorts. Gottheil fehlt die Planungssicherheit für die örtliche
​Sekundarschule. Auch die Besetzung einer vakanten Stelle eines Grundschulleiters und die

Ärzteversorgung bereiten ihm Sorgen. Henrichmann sicherte zu, über diese Fragen mit der
Bezirksregierung und dem Bundesgesundheitsministerium zu sprechen. „Eine
Grundinfrastruktur ist unbedingt notwendig, damit die Orte im ländlichen Raum zukunftsfähig
bleiben“, erklärte er.

Foto:
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Der neue Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann (r.) trug sich beim Besuch des
Rosendahler Bürgermeisters Christoph Gottheil ins Gästebuch der Gemeinde ein. Foto: Büro
Marc Henrichmann