„Integration ohne Mitwirkung funktioniert nicht“

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Zur Integration gehört für den heimischen Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann auch, dass Asylbewerber bereitwillig an ihren Verfahren mitwirken. Screenshot: Deutscher Bundestag

Integration ohne Mitwirkung funktioniert nicht“

Henrichmann im Plenum: In Asylverfahren keine Rechte ohne Pflichten

Kreis Coesfeld / Berlin. Asylbewerber sollten auch an Widerrufs- und Rücknahmeverfahren umfangreich mitwirken müssen. Dies forderte der heimische Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann heute Abend (27. September) im Plenum. „Recht und Freiheit sind auch immer mit Pflichten verbunden“, betonte der CDU-Politiker in seiner Bundestagsrede.Für ihn bedeute Integration neben Respekt und Weltoffenheit auf der einen Seite auch das Bekenntnis zu unseren Werten, Normen und Regeln auf der anderen Seite.

Bislang sieht das Asylgesetz eine Mitwirkungspflicht der Betroffenen lediglich im Asylantragsverfahren vor. Dies will die Union mit dem Entwurf erweitern, um so zum Beispiel die Überprüfung von Entscheidungen zu erleichtern. Henrichmann zeigte sich überzeugt: Wer einen Schutzanspruch gegenüber unserem Staat geltend mache, müsse sich an jedem Verfahren vollständig und wahrheitsgemäß beteiligen. „Wer das nicht tut, der verweigert Integration und kann für mich – genau wie Straftäter oder Gefährder – kein Teil unserer Gesellschaft sein.“

Auch von vielen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern aus seinem Wahlkreis habe er die Rückmeldung bekommen, dass eine Verweigerungshaltung Konsequenzen haben sollte. „Sonst funktioniert Integration nicht.“ Anspruch der Union sei es, dass es an Asylentscheidungen und deren Rechtmäßigkeit keinen Zweifel geben dürfe. „Die Entscheidungen, die im Asylverfahren getroffen werden, müssen dann konsequent durchgesetzt werden“, erklärte der CDU-Abgeordnete. Das gelte auch für Abschiebungen.

Das geplante Gesetz werde die Effizienz und die Qualität der Asylverfahren weiter steigern, zeigte er sich überzeugt. „Humanität und Hilfe sowie die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates sind zwei Seiten derselben Medaille“, lautete sein Fazit. Der Entwurf wird nun im Innenausschuss weiter beraten.