Kanzlerin berichtet von den Sondierungsgesprächen…

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„Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält.“
Dieser Satz des Bundespräsidenten Steinmeier nimmt FDP – aber auch SPD – in die Pflicht.

Hier berichtet nun die Kanzlerin in der Fraktion von den Sondierungsgesprächen…

Aus vielen Wortmeldungen wird klar:

1. CDU- und CSU-Sondierer sahen bei „Jamaika“ plötzlich ungeahnte Chancen und Schnittmengen, selbst bei kritischen Themen wie z.B. Sicherheit, Landwirtschaft oder Zuwanderung.
Der Soli sollte z.B. in dieser Legislaturperiode für 75% der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entfallen.
Die Maghreb-Staaten sollten z.B. endlich als sichere Herkunftsländer eingestuft und somit die Asylverfahren beschleunigt werden.

2. Wenn sich SPD und nun auch FDP (noch dazu ohne konkrete Gründe) aus dem Diskurs und der Zusammenarbeit demokratischer Parteien verabschieden, kann Demokratie auf Dauer nicht mehr funktionieren.

3. Das Scheitern der „Jamaika“-Gespräche und die (offenbar vorher geplante) Verweigerung von FDP sowie SPD sorgen leider dafür, dass alles, was jetzt (eventuell) kommen würde, für unser Land und Europa schwieriger, langwieriger und noch viel kompromissbeladener werden wird.

4. Die demokratischen Mitbewerber – insbesondere SPD und FDP – müssen sich in den nächsten Tagen klar werden, ob sie ihre demokratische Aufgabe (weiterhin) in Verweigerung sehen.

5. Neuwahlen würden dabei voraussichtlich kein nennenswert anderes Ergebnis bringen. Die Herausforderungen wären dann wohl die gleichen.

6. Die Union steht weiterhin zu ihrer staatspolitischen Verantwortung für unser Land.

Es ist für uns alle eine einmalige politische Konstellation.
Die Zeiten bleiben also bewegt und fordernd…