Gute Signale für Kommunen im Koalitionsvertrag

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Senden wächst: Einige Pläne und Ideen stellte Sebastian Täger (r.) dem Bundestagsabgeordneten Marc Henrichmann anhand von Luftbildern vor. Foto: Büro Marc Henrichmann

Gute Signale für Kommunen im Koalitionsvertrag

MdB Marc Henrichmann im Gespräch mit Bürgermeister Sebastian Täger

Senden. Wie gut eine Demokratie funktioniert, entscheidet sich vor allem vor Ort, in den Städten und Gemeinden. „Eine Große Koalition sichert die Handlungsfähigkeit der Kommunen“, betonte deshalb der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann beim Besuch des Bürgermeisters Sebastian Täger. Der sah ebenfalls „gute Signale im Koalitionsvertrag“, sprach aber auch Herausforderungen an, vor denen Senden steht.

Dazu zählt die Integration von Flüchtlingen, die in Senden weit überwiegend gut gelungen ist. „Uns werden aber immer noch Menschen zugewiesen, die nicht in Deutschland werden bleiben können“, erklärte Täger. Und die seien kaum zu integrieren. Henrichmann setzt darauf, dass die AnKER-Zentren die Kommunen entlasten. Diese Zentren sieht der Koalitionsvertrag vor. Dort kommen Flüchtlinge an, dort wird auch entschieden, ob sie auf die Städte und Gemeinden verteilt werden oder ob sie in ihre Heimat zurückkehren. „Nur wer erfasst wurde und auch eine Bleibeperspektive hat, kommt dann in die Kommunen“, erklärte der CDU-Politiker.

Einig zeigten sich Bundestagsabgeordneter und Bürgermeister, dass das Konnexitätsprinzip gelten müsse, auf das Henrichmann auch in anderen Kommunen im Wahlkreis immer wieder angesprochen wird. Gemeint ist damit der Grundsatz: „Wer bestellt, der bezahlt“. Mit einigen Kosten rechnet Täger unter anderem durch den Ausbau der Ganztagsbetreuung und die Digitalisierung in den Schulen. Dafür gibt es Geld vom Bund: „Für den Digitalpakt Schule stehen fünf Milliarden Euro bereit“, verwies Henrichmann auf den Koalitionsvertrag.

Und noch ein weiterer Fördertopf ist interessant für den Bürgermeister einer wachsenden, für Familien attraktiven Gemeinde: Wann denn das Baukindergeld komme, erkundigte sich Täger. „Die Weichen dafür sind gestellt“, betonte Henrichmann, der nun darauf setzt, dass die Große Koalition bald ihre Arbeit aufnimmt.